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2021 - ein Jahr, in dem die Weichen neu gestellt werden müssen

Revue
 
Ich hoffe, ihr seid gesund ins neue Jahr gekommen und konntet Euch über die Feiertage ein wenig erhol
 

Sahra Wagenknecht

7. Januar · Ausgabe #130 · Im Browser ansehen
Das ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich über sozial- und friedenspolitische Themen – im Bundestag und im ganzen Land. Du erhältst jeden Donnerstag eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.

Ich hoffe, ihr seid gesund ins neue Jahr gekommen und konntet Euch über die Feiertage ein wenig erholen und Kraft schöpfen. Leider beginnt auch das neue Jahr mit alten Problemen und einer großen Portion Unsicherheit: Werden wir gesund bleiben, unsere Arbeit behalten? Wann können wir uns wieder mit Freunden im Café treffen, unsere Eltern oder Großeltern in den Arm nehmen, unsere Kinder in Schulen, Kitas und Sportvereine schicken? Existenzängste, Überlastung, Einsamkeit, Armut, Krankheit - mehr denn je zeigt sich in der Pandemie, wie stark unser privates Wohlbefinden auch von politischen Entscheidungen abhängt. Gäbe es ein solidarisches Gesundheitswesen und einen funktionierenden Sozialstaat, der Beschäftigte vor sozialem Absturz schützt, könnten wir sehr viel entspannter in die Zukunft blicken. Vor allem wären viele Corona-Kranke und Tote vermeidbar gewesen, wenn man Risikogruppen in Pflegeheimen besser geschützt und alle Beschäftigten, die am Arbeitsplatz soziale Kontakte zu vielen Menschen haben, systematisch getestet hätte. Wenn man Gesundheitsämter nicht kaputtgespart, Krankenhäuser nicht auf Profit getrimmt und für mehr Hygiene und besseren Gesundheitsschutz auch und gerade am Arbeitsplatz gesorgt hätte. Es macht doch keinen Sinn, wenn die Bundesregierung die privaten Kontakte immer gnadenloser beschränkt, während gleichzeitig Millionen Menschen täglich am Arbeitsplatz keine Sicherheitsabstände einhalten können. Mein Video der Woche über den verschärften Lockdown, politische Versäumnisse der Bundesregierung und die Herausforderungen für 2021:

Endlos-Lockdown ohne Alternative? Was wir stattdessen brauchen
Trump geht, der Trumpismus bleibt
Die Bilder aus Washington von der Erstürmung des Parlaments durch einen aufgehetzten Mob sind verstörend. Doch mit moralischer Empörung und der Sperrung von Twitter-Accounts wird man Trump nicht beikommen. Nicht nur Hass, Hetze, Lügen & Gewalt gefährden die Demokratie. Wer den Trumpismus bekämpfen will, muss etwas gegen die wachsende soziale Spaltung, gegen die Konzentration von Wirtschaftsmacht und politische Korruption, gegen Deindustrialisierung, Verarmung und damit verbundene Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit tun. Es ist dringend notwendig, dass US-Präsident Biden jetzt seine Mehrheit nutzt, um eine sozialere Politik durchzusetzen. Gegen die Interessen seiner Sponsoren! Auch in Deutschland braucht es dringend Veränderungen, die die soziale Spaltung verringern. Gerade die Corona-Krise und die fatalen Fehler der Politik im letzten Jahr haben leider das Gegenteil bewirkt. Wieder haben vor allem die verloren, die schon vorher wenig hatten, während die Vermögen der Milliardäre weiter gewachsen sind. Wer einen deutschen Trump verhindern will, muss Menschen ihre Existenzängste nehmen. Dafür brauchen wir wieder ein humanes Arbeitsrecht und einen starken Sozialstaat. Wer gegen Gefahren von rechts wettert und ihnen gleichzeitig politisch den Boden bereitet, handelt unehrlich und verantwortungslos.
Sahra Wagenknecht
Nicht nur ein #Trump, nicht nur Hass, Hetze, Lügen & Gewalt gefährden die #Demokratie. Wer nichts gegen die wachsende soziale Spaltung, gegen Wirtschaftsmacht & Korruption, Deindustrialisierung & Verarmung unternimmt, bereitet den Boden für neue Trumps. https://t.co/sHMaNn6kGe
Land im Fieber
Deutschland geht mit harten Einschränkungen ins neue Jahr. Viele sorgen sich um ihre wirtschaftliche Existenz, ganze Branchen stehen vor dem Kollaps. Wer wird die Hauptlast dieser Krise tragen – die Abgesicherten oder die, die sich schon lange als abgehängt empfinden? Auf der Suche nach Antworten hat “Berlin direkt” bei mir und anderen Politikerinnen und Politikern nachgefragt:
Land im Fieber - Die Folgen der Corona-Krise - ZDFmediathek Land im Fieber - Die Folgen der Corona-Krise - ZDFmediathek
Corona-Hilfen und Systemrelevanz
Diejenigen mit der mächtigsten Lobby bekommen die meisten Hilfen von der Regierung - das ist skandalös. In der neuen Video-Reihe von Aufstehen geht es um die Corona-Hilfen und wer von ihnen (nicht) profitiert:
aufstehen fragt Sahra #1: Corona-Hilfen & Systemrelevanz
Freiheit für Julian Assange!
Julian Assange darf vorerst nicht an die USA ausgeliefert werden – das hat ein Gericht in London diese Woche entschieden. Ein wichtiger Beschluss nicht nur für Assange selbst, dem in den USA bis zu 175 Jahren Haft drohen, sondern auch für die Presse- und Medienfreiheit. Assange muss nun nach jahrelanger Haft und Verfolgung endlich freigelassen werden!
Es darf nicht sein, dass Länder, die sich selbst als „Demokratien“ bezeichnen, Journalisten und Aktivisten ins Gefängnis stecken, weil sie ihnen unliebsame Geschichten aufdecken. Julian Assange ist kein Verbrecher, er hatte mit den Wikileaks-Veröffentlichungen Kriegsverbrechen der USA öffentlich gemacht. Dafür verdient er einen Preis, keine Strafe. Ich erwarte daher auch von der Bundesregierung, dass sie sich für Assanges umgehende Freilassung einsetzt sowie ihm selbst Asyl in Deutschland anbietet. Denn sein Schicksal geht uns alle an: Wem die Meinungs- und Pressefreiheit am Herzen liegt, muss jetzt für die Freiheit von Whistleblowern wie Julian Assange kämpfen.
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Termine
Am Dienstag, den 12. Januar bin ich ab 23.10 Uhr im “Club1” zu sehen:
Club 1 - TALK am Dienstag - ARD | Das Erste Club 1 - TALK am Dienstag - ARD | Das Erste
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