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30 Jahre „Einheit“ - Neue Spaltungen

Revue
 
Vor 30 Jahren trat die DDR der Bundesrepublik bei. Doch kann man 30 Jahre Deutsche Einheit feiern, we
 

Sahra Wagenknecht

1. Oktober · Ausgabe #118 · Im Browser ansehen
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Vor 30 Jahren trat die DDR der Bundesrepublik bei. Doch kann man 30 Jahre Deutsche Einheit feiern, wenn unser Land sozial, räumlich und kulturell heute tiefer gespalten ist als noch vor zehn oder zwanzig Jahren? Nicht in erster Linie zwischen Ost und West, sondern entlang sozialer Trennlinien und zwischen kulturellen Milieus. Die Arbeitslosigkeit ist bis heute in vielen Regionen im Osten groß, die Löhne niedriger, die Zukunftsaussichten schlechter. Es gibt Orte, da fährt kein Bus mehr, es gibt keinen Laden mehr und keine Arbeit. Kein Wunder, dass die Unzufriedenheit groß ist und für die Parteien, die diese Menschen jahrzehntelang nicht beachteten, kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist. 
 Natürlich waren Teile der Industrie in der DDR nicht konkurrenzfähig, aber viele hätte man auch retten können. Man hätte sehr viel mehr tun können und müssen, um die industrielle Substanz zu erhalten, um gute Arbeitsplätze statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Das gilt auch heute noch - und nicht nur für den Osten. Denn auch in den “alten” Bundesländern gibt es heutzutage Gegenden, die hoffnungslos abgehängt sind, wo Armut und Arbeitslosigkeit zu immer mehr Frust und Unmut führen. Wir brauchen endlich eine vernünftige Industrie- und Wirtschaftspolitik, der Verfall der Infrastruktur muss gestoppt werden. Nur dort, wo es gute Schulen und flächendeckendes Internet gibt, wo die ärztliche Versorgung gewährleistet ist und genug Busse und Bahnen fahren - nur dort kann aus einer öden Landschaft eine blühende werden.

Wie ich die Wiedervereinigung persönlich erlebte und was man hätte anders machen müssen – darüber habe ich im Interview mit dem Deutschlandfunk gesprochen:
30 Jahre Deutsche Einheit - "Man hätte die industrielle Substanz erhalten müssen"
Film "Wagenknecht" ab morgen auf DVD erhältlich:
Über zwei Jahre lang begleitete mich die Filmemacherin Sandra Kaudelka mit der Kamera. Ihr Film über diese Zeit ist im Frühjahr auf der Berlinale und in den Kinos erschienen – und ab morgen nun endlich auch auf DVD und zum streamen erhältlich:
Wagenknecht – jetzt streamen auf Vimeo Wagenknecht – jetzt streamen auf Vimeo
Dieser Minister gehört auf die Anklagebank:
Verkehrsminister Andreas Scheuer hat bei der gescheiterten Pkw-Maut Haushalts- und Vergaberecht gebrochen, er belog den Bundestag und fiel in seiner Maut-Affäre vor allem durch Lügen und Vertuschung auf. Und doch sitzt er immer noch auf der Ministerbank. 
 Ein Blick zurück: Ende 2018 schloss Scheuer Verträge für die PKW-Maut mit den Betreibern CTS Eventim und Kapsch ab, obwohl ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig war und seine eigenen Mitarbeiter vor einem Vertragsabschluss warnten. Sogar die Vertragspartner sollen Scheuer noch angeboten haben, mit der Unterzeichnung bis zum Gerichtsurteil zu warten – vergeblich. Im Juni 2019 kippte dann der EuGH die Maut, Scheuer kündigte die Verträge wieder, die Betreiber forderten Schadensersatz in Höhe von 560 Millionen Euro. 
 An einer Aufklärung, wie es zu diesem Fiasko für die Steuerzahler kommen konnte, ist Scheuer verständlicherweise nicht interessiert. Nicht nur belog er den Bundestag, er ließ Akten zum Maut-Vorgang als “vertraulich” einstufen, die Daten vom Diensthandy des Ministers wurden vor dem Zugriff des parlamentarischen Untersuchungsausschusses gelöscht – just für den Zeitraum, in dem die PKW-Maut verhandelt wurde. Scheuer versucht mit krimineller Energie seine Verantwortung für den Maut-Skandal zu vertuschen. So jemand gehört nicht auf die Ministerbank, Andreas Scheuer gehört auf die Anklagebank!
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Sahra Wagenknecht. MdB | Platz der Republik 1 | 11011 Berlin | sahra.wagenknecht@bundestag.de