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Agrarwende zulasten der Aldi-Milliarden und nicht der Landwirte

Revue
 
In den letzten Tagen haben bundesweit tausende Menschen  für eine andere Agrarpolitik demonstriert –
 

Sahra Wagenknecht

19. Januar · Ausgabe #83 · Im Browser ansehen
Das ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich über sozial- und friedenspolitische Themen – im Bundestag und im ganzen Land. Du erhältst jeden Donnerstag eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.

In den letzten Tagen haben bundesweit tausende Menschen  für eine andere Agrarpolitik demonstriert – zu Recht! Dazu schicke ich Dir in diesem Newsletter eine Einschätzung, ebenso wie zu den aktuellen Protesten gegen Macrons Rentenkürzungen in Frankreich und dem sogenannten „Kohlekompromiss“. Außerdem verlinke ich Dir ein Interview mit mir in der Taz und ein Video von meinem Auftritt beim Jahresauftakt der Linksfraktion.

Agrarwende zulasten der Aldi-Milliarden
Ja, wir brauchen eine Landwirtschaft, die nicht immer mehr Arten zum Aussterben bringt, keine krebserregende Substanzen auf unsere Böden spritzt und das Tierwohl achtet. Klar ist aber auch: das wird nur möglich sein, wenn die Landwirte, die unsere Nahrungsmittel produzieren, endlich wieder einen größeren Teil der Wertschöpfung bekommen, statt von Molkereikonzernen, Schlachthöfen und Einzelhandelsketten ausgepresst und abgezockt zu werden. Der Anteil der Landwirte an den Preisen, die wir im Supermarkt zahlen, liegt heute bei vielen Gütern unter 10 Prozent. Unter diesen Umständen kann jede gesetzliche Auflage, die zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft beitragen soll, einfach nur noch mehr Bauern in den Konkurs treiben. Es ist doch verrückt, dass wir immer mehr Gensoja und Billigfleisch importieren, und im Gegenzug die Märkte von Entwicklungsländern mit Hähnchenflügeln aus tierquälerischer Massentierhaltung überschwemmen. Generell höhere Preise für Milch, Brot und Fleisch sind angesichts niedriger Löhne und Renten keine Lösung. Statt die Verbraucher zur Kasse zu bitten, muss man bei den großen Konzernen ansetzen! Das neoliberale Handelsabkommen mit dem Mercosur, das zu noch mehr Billigimporten aus durchaus nicht naturverträglicher Landwirtschaft führt, muss gestoppt werden! Außerdem sollte die Zahl gehaltener Tiere pro Hektar auf ein nachhaltiges Maß begrenzt werden, bei angemessener Bezahlung der Landwirte zulasten von Aldi und Co, die seit Jahren mit Lebensmitteln Milliardengewinne machen. Dafür brauchen wir wieder mehr Wettbewerb im Einzelhandel, statt den großen Ketten steigende Marktanteile zu überlassen. Darum kann und muss die Politik sich kümmern.
Ein kämpferischer Jahresauftakt
Eine schöne, motivierende Veranstaltung war das letzten Sonntag: Zusammen mit rund 800 Besucherinnen und Besuchern startete die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag bei ihrem Jahresauftakt 2020 ins neue Jahr. Einen Mitschnitt meines Auftritts findest Du hier:
Sahra Wagenknecht beim Jahresauftakt der Bundestagsfraktion
„Mehr geistige Freiheit“
„Es gibt einen gesellschaftlichen Bedarf an großen Antworten. Wir müssen anders produzieren, wir müssen unsere grundlegenden Wirtschaftsstrukturen verändern. Das spürt heute fast jeder. Nur sind die, die schon in den letzten Jahren zu den Verlierern gehörten, nicht bereit, jetzt wieder die Hauptlasten tragen, obwohl sie die geringste Verantwortung für die Probleme haben.
Es gibt viele Menschen, die sich von der Politik völlig im Stich gelassen fühlen. Wenn sie jetzt von den Besserverdienenden belehrt werden, dass das Weltklima wichtiger ist als ihr Arbeitsplatz und ihre soziale Existenz, ist das der sicherste Weg, sie in die Arme der Rechten zu treiben. Diese Menschen wieder zu erreichen, die Gesellschaft und die Wirtschaft in ihrem Sinne zu verändern, was ja einschließt, unseren Planeten nicht immer weiter zu zerstören, das wäre die zentrale Aufgabe der Linken heute.“ Hier das komplette Interview mit mir in der taz:
Sahra Wagenknecht über ihren Rückzug: „Mehr geistige Freiheit“ - taz.de
Proteste gegen unsoziale Rentenreform in Frankreich
Seit Wochen schon gehen Französinnen und Franzosen gegen die geplante neoliberale Rentenreform des Präsidenten Macron auf die Strasse. Der Protest zeigt Wirkung: Von der Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre (!) hat Macron bereits Abstand genommen. Ich drücke den hunderttausenden Menschen in Frankreich, die auch in dieser Woche wieder demonstriert haben, die Daumen, dass sie auch den Rest der unsozialen Rentenreform kippen können! Und wünsche mir, dass wir hierzulande von den Erfahrungen lernen und ebenfalls erfolgreiche Sozialproteste auf den Weg bringen.
Energiekonzerne in öffentliche Hand!
Mehr als 4 Milliarden Euro will die Bundesregierung den großen Energiekonzernen zur Profitsicherung in den Rachen werfen – als Entschädigung für den bis 2038 vereinbarten Kohleausstieg. Was für eine verrückte Politik! Eigentlich müsste man die Energiekonzerne für ihren Raubbau an der Natur zur Kasse bitten, statt ihnen für alte, längst abgeschriebene Kohlekraftwerke noch Steuermilliarden hinterherzuwerfen. Aber die Koalition greift statt dessen lieber den Verbrauchern in die Tasche: Im Durchschnitt 5,5% mehr sollen Haushalte in diesem Jahr für Strom bezahlen. Und wer dazu nicht in der Lage ist, dem wird der Strom einfach abgedreht – wie rund 300.000 Familien in jedem Jahr! Ich finde, solche Stromsperren müssen verboten werden. Unsere Energieversorgung ist zu wichtig, um sie privaten Konzernen zu überlassen! Die Netze für Gas, Strom und Fernwärme gehören in öffentliche Hand, außerdem brauchen wir starke kommunale Stadtwerke – nur dann kann eine rasche und sozial gerechte Energiewende gelingen!
Termine
Nächste Woche könnt ihr mich live in Saarbrücken erleben: Am 22. Januar diskutiere ich u.a. mit Albrecht Müller von den NachDenkSeiten über die wachsenden Gefahren für die Demokratie durch wachsende Ungleichheit, Lobbyismus und Meinungsmache.
22.Januar / Saarbrücken.
Wachsende Ungleichheit, Lobbyismus, Meinungsmache - Albrecht Müller (Bestseller-Autor, NachDenkSeiten), Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) und Norbert Klein (ehemaliger SR-Chefredakteur) im Gespräch über die Bedrohungen unserer Demokratie. 19 Uhr, Congresshalle Saarbrücken, mehr Informationen

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Sahra Wagenknecht. MdB | Platz der Republik 1 | 11011 Berlin | sahra.wagenknecht@bundestag.de