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Aktionäre werden gerettet, Arbeitsplätze nicht.

Revue
 
Wenige Tage nach der Einigung über die „Rettung“ der Lufthansa mit Steuergeldern sind heute neue Schr
 

Sahra Wagenknecht

11. Juni · Ausgabe #104 · Im Browser ansehen
Das ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich über sozial- und friedenspolitische Themen – im Bundestag und im ganzen Land. Du erhältst jeden Donnerstag eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.

Wenige Tage nach der Einigung über die „Rettung“ der Lufthansa mit Steuergeldern sind heute neue Schreckensmeldungen in der Presse zu lesen: 22.000 Vollzeitstellen, beziehungsweise 26.000 Arbeitsplätzen drohen bei der Lufthansa die Streichung, die Hälfte davon in Deutschland. Zahlreiche Start- und Landerechte müssen zudem abgegeben und die Flotte verkleinert werden. Ich frage mich: Wozu springt der Staat mit neun Milliarden Euro ein, wenn nicht, um essenzielle Infrastruktur und Arbeitsplätze zu sichern? Es darf nicht sein, dass mit Steuergeldern die Dividenden der Aktionäre „gerettet“ werden, nicht aber die Beschäftigten und notwendige Verkehrsinfrastruktur.
Und doch ist genau das in dieser Krise wieder einmal das Muster: Investoren und Superreiche werden auf Kosten der Allgemeinheit geschützt, während die Ärmsten durchs Raster fallen und die Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen sollen. So war es 2008/2009 in der Finanzkrise und so schaut es nun auch wieder aus.
Diese Woche gibt es aus technischen Gründen kein Video, nächsten Donnerstag dann wieder wie gewohnt hier im Newsletter und auf meinem YouTube Kanal. Ganz auf Bewegtbild verzichten muss aber dennoch keiner – mehr dazu unten in den TV-Tipps und Terminen. Und auch das Video von letzter Woche mit meiner Einschätzung zum großen Konjunkturpaket der Bundesregierung ist nach wie vor aktuell. Ich freue mich, wie immer, über Kommentare und Rückmeldungen dazu.

Am Wochenende meldeten mehrere Medien, die USA wollen ihre „Drohung“ wahr machen und 9.500 der in Deutschland stationierten US-Soldaten abziehen. Eine Drohung? Eher ein guter Anfang, finde ich. Die Bundesregierung sollte sich für einen Abzug aller hier noch stationierten 34.500 US-Soldaten einsetzen. Und die in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen sollen sie bei diesem Abzug bitte gleich mitnehmen oder verschrotten lassen. Auch die über die Airbase Ramstein geleiteten Drohnenmorde müssen endlich beendet werden. 
Trump will Deutschland mit dem Abzug unter Druck setzen, er will erreichen, dass die Bundesregierung noch mehr Steuergelder in den Kauf neuer Waffen steckt. Dabei wird das Geld anderswo viel dringender gebraucht! Ein Abzug hätte also gleich mehrere positive Effekte: Wir würden durch den Verzicht auf teure und unnütze Aufrüstungsprojekte Geld sparen, würden als atomwaffenfreie Zone an Sicherheit gewinnen und könnten durch größere Unabhängigkeit international eine wichtigere und positive Rolle spielen. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland und die EU eine eigenständige Außenpolitik entwickeln, die Völkerrecht und Demokratie respektiert und sich für diplomatische Lösungen und Abrüstung einsetzt!
TV-Tipp: Bericht aus Berlin am Sonntag
Am Sonntag spreche ich im Bericht aus Berlin, ab 18:05 im Ersten, über das Konjunkturprogramm der Bundesregierung – insbesondere die Mehrwertsteuersenkung. Mit der sechsmonatigen Senkung auf 16 Prozent möchte die Große Koalition die Kaufkraft stärken. An sich ist die Rücknahme der größten Steuererhöhung der letzten Jahre eine gute Initiative. Aber begrenzt auf ein halbes Jahr wird sie kaum Wirkung entfalten. Zumal fraglich ist, ob sie beispielsweise im Einzelhandel überhaupt bei den Konsumenten ankommen wird: Ein Artikel, der bisher 19,99 Euro kostete, wird für wenige Monate wohl kaum auf 19,39 Euro umettiketiert werden.
Sendung: Bericht aus Berlin Sonntags 18:05 Uhr | tagesschau.de
CumEx-Steuerbetrug droht zu verjähren
Finanzminister Olaf Scholz plant, die Verjährungsfristen für Steuerhinterziehung zu verlängern – endlich mal EIN richtiger Schritt in der Aufklärung des CumEx-Steuerbetrugs. Denn bisher hatten Scholz und die letzten drei Bundesregierungen grandios versagt bei der Aufklärung des größten Steuerraubs in der Geschichte:
Zunächst brauchten SPD, Grüne, Union und FDP zehn Jahre, um die bekannte Steuerlücke zu schließen. Dann wurde das Ausmaß und das Fortbestehen systematisch ignoriert, kleingeredet, die Aufklärung verschleppt. In Hamburg verpasste das Finanzamt unter dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz Fristen zur Eintreibung von vielen Millionen aus CumEx-Geschäften. Immer wieder hieß es auf Nachfragen im Bundestag: Das sei alles unter Kontrolle, weitere Lücken gebe es nicht, nur damit dann die nächste Betrugsmasche im Milliarden-Umfang bekannt wurde. Dieses Verhalten der Politik war nichts anderes als Beihilfe zum Steuerbetrug für Banken und Finanzmarktzocker. Die Cum-Ex Betrüger gehören ins Gefängnis. Die Politik muss eine weitere Aufarbeitung ermöglichen – die Verlängerung der Verjährung darf nur ein Schritt sein. Es braucht dringend mehr Unterstützung für die Ermittler und ein Unternehmensstrafrecht bis zum Entzug der Banklizenz!
Nicht jeder kann und will bei Amazon shoppen
80 der noch rund 170 Karstadt und Kaufhof-Filialen droht die Schließung, bis zu 5.000 Vollzeitstellen könnten abgebaut werden. Es geht nicht nur um den Erhalt von Arbeitsplätzen und eine Perspektive für tausende Beschäftigte. Es geht auch um den Erhalt der Innenstädte. Wenn die Kaufhäuser schließen, der Publikumsverkehr versiegt, leiden letzten Endes auch die Kleinen in der Nachbarschaft. So veröden die Innenstädte und am Ende bleibt nur noch das Einkaufen bei Amazon und Co.
Kaufhof-Beschäftigte demonstrieren für Erhalt des Standorts Kaufhof-Beschäftigte demonstrieren für Erhalt des Standorts
Online-Veranstaltung mit der LINKEN Düsseldorf – und Euch!
Livestream auf Facebook am 18. Juni ab 19 Uhr Livestream auf Facebook am 18. Juni ab 19 Uhr
Die Corona-Krise hat deutlich gemacht, worauf und auf wen es ankommt: Die Erhaltung der Gesundheit ist wichtiger, als Profite damit zu erwirtschaften. Für DIE LINKE stehen die Interessen der Menschen zu jeder Zeit über den Interessen des Kapitals. Wir wollen gute öffentliche Daseinsvorsorge und soziale Sicherung, gute Löhne und Arbeitsbedingungen. Doch wie sieht es mit dir aus? Sind die Mieten zu hoch, ist der Arbeitsplatz noch sicher und wie sieht es mit der Rente aus? Mit der LINKEN. Düsseldorf und Euch werde ich über die aktuelle Politik reden. Fragen können auch schon im Vorfeld auf Facebook an DIE LINKE. Düsseldorf gestellt werden.
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