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Alles halb so wild? Warum die Krise schwerer ist, als die Bundesregierung behauptet

Revue
 
Die Bundesregierung feiert sich für ihr Management der Coronakrise. Schließlich gebe es “nur” eine ha
 

Sahra Wagenknecht

10. September · Ausgabe #115 · Im Browser ansehen
Das ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich über sozial- und friedenspolitische Themen – im Bundestag und im ganzen Land. Du erhältst jeden Donnerstag eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.

Die Bundesregierung feiert sich für ihr Management der Coronakrise. Schließlich gebe es “nur” eine halbe Million Arbeitslose mehr, der Abschwung sei doch nicht so dramatisch und mittlerweile gehe es schon wieder steil aufwärts. 
 Die fünf Millionen Kurzarbeiter, deren Arbeitsplätze alles andere als gesichert sind? Die anstehende Pleitewelle von Unternehmen, welche nur wegen der aufgeschobenen Insolvenzfristen noch nicht zugeschlagen hat? Alles verdrängt und vergessen. Umsatzeinbrüche in Gastronomie, Einzelhandel, Unterhaltung, Tourismus, Kultur… Ach, was kümmert das schon unsere Politiker. 
 Überall herrscht Unsicherheit, es fehlen die großen Impulse, viele Menschen werden mit ihren Existenznöten alleine gelassen. Wie die wirtschaftlichen Aussichten sind, wenn man genauer hinsieht, und warum sich die Bundesregierung für ihre Coronapolitik nicht feiern sollte, erkläre ich diese Woche im Video. Außerdem gehe ich auch auf Eure zahlreichen Rückmeldungen zu meinem letzten Video über Elektro-Autos vor der Sommerpause ein:

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Nächste Woche erscheinen Newsletter und das wöchentliche Video ausnahmsweise erst am Freitag.
Olaf Scholz: Finanzminister der Bankster
Am Mittwoch musste sich Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu seiner Verwicklung in gleich zwei großen Finanzskandalen erklären. So versäumten sein Ministerium und die Bankaufsichtsbehörde BaFin jahrelang, den Betrugs-Hinweisen bei Wirecard nachzugehen. Statt gegen milliardenschwere Luftbuchungen des dubiosen Zahlungsdienstleisters vorzugehen, nutzten Mitarbeiter der BaFin ihr Wissen über Wirecard lieber für eigene Spekulationsgeschäfte. Gute Aufsicht sieht anders aus!
 Auch in Sachen Cum-Ex hat Olaf Scholz einige Fragen zu beantworten, schließlich geht es hier um den größten Steuerraub in der bundesdeutschen Geschichte. Tief in den Skandal verwickelt ist die Hamburger Warburg Bank. Mit deren Miteigentümer Christian Olearius traf sich Finanzminister Olaf Scholz mehrfach in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister – Treffen, die Scholz dem Bundestag bisher trotz direkter Nachfragen verschwieg. Haben die Hamburger Finanzbeamten eigenmächtig gehandelt, als sie der Warburg Bank zig Millionen an Steuern aus Betrugsgeschäften erließen oder hatten sie dafür die politische Rückendeckung der regierenden Hamburger SPD einschließlich Olaf Scholz? Wenn sie nichts damit zu tun hatte, warum erhielt die Hamburger SPD von der Warburg Bank dann unmittelbar danach eine üppige Wahlspende? Und warum hat das Bundesfinanzministerium in den zahlreichen Gesetzen zur Coronakrise eine Verjährung der Rückzahlung aus Cum-Ex-Betrügereien versteckt? Auf diese Fragen hat Olaf Scholz keine schlüssigen Antworten gegeben. Mir scheint: Der Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat macht sich lieber für kriminelle Banker stark als für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in diesem Land!
Aktuelle Stunde im Bundestag zu Scholz & CumEx
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Interview: Wir haben kaum noch Politiker mit Rückgrat
Mit der NRZ sprach ich über die Corona- und Flüchtlingsmaßnahmen der Bundesregierung und warum DIE LINKE mehr auf Sozialpolitik als auf Identitätspolitik setzen muss:
Interview mit der NRZ
Nein zum Nord Stream 2-Stopp
Ein Stopp von Nord Stream 2 wäre ein Triumph für die USA, die in EU ihr Fracking-Gas verkaufen wollen. Es geht hier nicht um Menschenrechte, sonst würde Bundesregierung auch gegen Folterdiktaturen wie Saudi Arabien Sanktionen verhängen und Importe stoppen. Und warum soll die EU kein Gas aus Russland beziehen dürfen, während die USA eine Rekordmenge an Öl aus Russland importiert? Ich finde, die ganze Debatte ist zutiefst heuchlerisch. Fracking-Gas aus den USA ist eine teure und umweltschädliche Alternative!
Debatte um Sanktionen: Merkel schließt Stopp von Nord Stream 2 nicht aus Debatte um Sanktionen: Merkel schließt Stopp von Nord Stream 2 nicht aus
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