Am Mittwoch musste sich Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu seiner Verwicklung in gleich zwei großen Finanzskandalen erklären. So versäumten sein Ministerium und die Bankaufsichtsbehörde BaFin jahrelang, den Betrugs-Hinweisen bei Wirecard nachzugehen. Statt gegen milliardenschwere Luftbuchungen des dubiosen Zahlungsdienstleisters vorzugehen, nutzten Mitarbeiter der BaFin ihr Wissen über Wirecard lieber für eigene Spekulationsgeschäfte. Gute Aufsicht sieht anders aus!
Auch in Sachen Cum-Ex hat Olaf Scholz einige Fragen zu beantworten, schließlich geht es hier um den größten Steuerraub in der bundesdeutschen Geschichte. Tief in den Skandal verwickelt ist die Hamburger Warburg Bank. Mit deren Miteigentümer Christian Olearius traf sich Finanzminister Olaf Scholz mehrfach in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister – Treffen, die Scholz dem Bundestag bisher trotz direkter Nachfragen verschwieg. Haben die Hamburger Finanzbeamten eigenmächtig gehandelt, als sie der Warburg Bank zig Millionen an Steuern aus Betrugsgeschäften erließen oder hatten sie dafür die politische Rückendeckung der regierenden Hamburger SPD einschließlich Olaf Scholz? Wenn sie nichts damit zu tun hatte, warum erhielt die Hamburger SPD von der Warburg Bank dann unmittelbar danach eine üppige Wahlspende? Und warum hat das Bundesfinanzministerium in den zahlreichen Gesetzen zur Coronakrise eine Verjährung der Rückzahlung aus Cum-Ex-Betrügereien versteckt? Auf diese Fragen hat Olaf Scholz keine schlüssigen Antworten gegeben. Mir scheint: Der Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat macht sich lieber für kriminelle Banker stark als für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in diesem Land!
