Profil anzeigen

Ausnahmezustand als Dauerzustand?

Revue
 
 

Sahra Wagenknecht

11. Februar · Ausgabe #135 · Im Browser ansehen

Das ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich über sozial- und friedenspolitische Themen – im Bundestag und im ganzen Land. Du erhältst jeden Donnerstag eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.


Ein Jahr Corona – und der Ausnahmezustand geht weiter. Ohne vorherige Diskussion im Parlament wurde gestern eine Verlängerung des Shutdowns bis zum 7. März beschlossen. Mindestens. Einen Plan für die Zeit danach, eine vernünftige Öffnungsstrategie oder gar einen Plan für die Bewältigung der Schäden und Folgekosten gibt es nicht. Erst jetzt werden Gesundheitsämter digitalisiert, um Kontakte besser nachverfolgen zu können, Schulen und Kitas werden weiter ohne Luftfilter und transparentes Testkonzept allein gelassen, Gaststätten, kleine Geschäfte und viele andere Betriebe und Selbständige in den Ruin getrieben. Einer Umfrage zufolge klagt jeder achte Beschäftigte über mangelnde Maßnahmen der Arbeitgeber zum Infektionsschutz am Arbeitsplatz. Es bräuchte dringend einen besseren Arbeitsschutz mit mehr Kontrollen vor allem in jenen Betrieben, in denen Beschäftigte zu Niedriglöhnen arbeiten und es weder Betriebsräte noch Tarifverträge gibt. Doch für das Schicksal von Geringverdienern, von kleinen Selbständigen und Erwerbslosen, die angesichts steigender Energiekosten und Lebensmittelpreise nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, interessiert sich die Regierung nicht. Erst im Mai soll es einen einmaligen Zuschlag von 150 Euro für Bezieher der Grundsicherung geben – das ist kein „Sozialschutzpaket“, sondern ein schlechter Witz.
Zwar belegen Studien, dass jedes dritte Kind psychisch belastet und auffällig ist, dass vor allem Kinder aus sozial schwachen Verhältnissen nun abgehängt werden – doch konkrete Hilfen für überforderte Familien oder einen Plan, wie man diese Schäden jemals beheben will, gibt es nicht. Schon vor der Pandemie war die Ungerechtigkeit im Bildungswesen extrem – doch für die Nöte der Eltern und all jener Kinder, deren einzige Aufstiegschancen jetzt zerstört werden, interessiert sich die Regierung nicht. Diese Ignoranz gegenüber den sozial Benachteiligten, gegenüber Grundrechten und der Demokratie macht mich langsam fassungslos. So kann und darf es nicht weitergehen.

So wie jetzt können wir nicht weiter machen
»So wie jetzt können wir nicht weiter machen.«
Nach einem Jahr finde ich es nicht mehr zu begründen, wie man ohne wirkliche Datengrundlage ganze Berufsgruppen in den Ruin treibt. Nach bald drei Monaten Lockdown sind die Infektionszahlen immer noch hoch, sterben immer noch zu viele alte Menschen vor allem in Pflegeheimen und vergleichbaren Einrichtungen. Wieso wird nicht mehr unternommen, um die Risikogruppen effektiv zu schützen - ohne durch pauschale Verbote tausende Existenzen zu zerstören und das Vertrauen der Menschen zu verspielen?
Was lernen wir aus dem Impfstoffdesaster?
Die »Corona-Strategie« funktioniert so nicht
Warum wurde jahrelang kaum an Coronaviren und Medikamenten geforscht, obwohl die Gefahr bekannt war? Wieso waren wir nicht besser auf eine Epidemie vorbereitet? Mit diesen Fragen müssen wir uns auseinandersetzen – um daraus zu lernen! Denn das Coronavirus wird nicht das letzte Mal sein, dass wir mit gefährlichen Viren oder beispielsweise multiresistenten Keimen zu tun haben. Wir brauchen eine Pharma-Forschung, die sich nicht nur mit dem beschäftigt, was sich kurzfristig rentiert.
Die ganze Sendung von Anne Will kann man sich hier anschauen:
Schwindendes Vertrauen ins Corona-Krisenmanagement – was muss jetzt passieren? | Das Erste - Anne Will - Videos Schwindendes Vertrauen ins Corona-Krisenmanagement – was muss jetzt passieren? | Das Erste - Anne Will - Videos
Komplizenschaft mit Pharmalobby beenden - Patentschutz für Impfstoffe aufheben
Nicht zum ersten Mal haben Bundesregierung und EU-Kommission bei der Beschaffung nötiger Dinge versagt: zu spät, zu wenig, zu intransparent, zu teuer – die Zustände im Frühjahr, als es an einfachen Masken und Schutzkleidung mangelte, ähneln dem Versagen bei der Beschaffung von Impfstoffen heute. Das hat System. Längst gebrochen ist das Versprechen, den Corona-Impfstoff zu einem öffentlichen und für alle zugänglichen Gut zu machen. Stattdessen sabotieren westliche Regierungen im Interesse der Pharmalobby den Kampf gegen die Pandemie, indem sie ein Veto gegen die geforderte Aufhebung des Patentschutzes für Impfstoffe einlegen. Warum wurden die Milliarden an staatlichen Subventionen, die an Pharmafirmen ausgereicht wurden, nicht an die Auflage geknüpft, dass Forschungsergebnisse der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden, damit Hersteller weltweit wirksame Mittel nachproduzieren können? Über das Politikversagen beim Corona-Impfstoff habe ich in der Frankfurter Rundschau geschrieben:
Corona-Impfstoff: Das große Politikversagen – Kommentar von Sahra Wagenknecht | Gastwirtschaft Corona-Impfstoff: Das große Politikversagen – Kommentar von Sahra Wagenknecht | Gastwirtschaft
Gemeinsam gegen Pflegenotstand
In den letzten Jahren haben zehntausende Pflegekräfte ihren Job aufgegeben. Und etliche werden folgen, wenn die Politik nicht endlich etwas gegen den Personalnotstand in der Pflege unternimmt. DIE LINKE NRW lässt Pflegerinnen und Pfleger zu Wort kommen - höchste Zeit, dass auch die Regierung ihnen endlich zuhört und handelt!
DIE LINKE. NRW - #DuhastdasWort - das Pflegepersonal wurde vergessen | Facebook DIE LINKE. NRW - #DuhastdasWort - das Pflegepersonal wurde vergessen | Facebook
Hat Dir diese Ausgabe gefallen?
Wenn Du keine weiteren Ausgaben mehr erhalten möchtest, kannst Du den Newsletter hier abbestellen.
Wenn Dir dieser Newsletter weitergeleitet wurde und er Dir gefällt, kannst Du ihn hier abonnieren.
Powered by Revue
Sahra Wagenknecht. MdB | Platz der Republik 1 | 11011 Berlin | sahra.wagenknecht@bundestag.de