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Bayern hat gewählt! Die Große Koalition ist am Ende!

Revue
 
Bayern hat gewählt: Eine erste kurze Einschätzung dazu sende ich Euch in dieser Aktionsmaill. Außerde
 

Team Sahra

14. Oktober · Ausgabe #22 · Im Browser ansehen
Team Sahra ist eine Kampagne von Sahra Wagenknecht für Aufklärung, Widerstand und Veränderung hin zu einer sozialeren und friedlicheren Politik. Du erhältst bei Team Sahra jeden Sonntagabend eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.

Bayern hat gewählt: Eine erste kurze Einschätzung dazu sende ich Euch in dieser Aktionsmaill. Außerdem mein vorab abgegebenes Statement zur #unteilbar-Demonstration am Samstag, das einige Zeitungen zu einer miesen Kampagne zu nutzen versuchten. Und meine Bitte, gegen die unsägliche NATO-Übung Trident Juncture Position zu beziehen.

Bayern hat gewählt: Schluss mit der Großen Koalition des Staatsversagens!
Zum Zeitpunkt dem Versand dieser Aktionsmail liegen nur erste Hochrechnungen vor, doch das Ergebnis das sich abzeichnet ist schon jetzt eindeutig: Es gibt massive Stimmverluste bei der CSU und der SPD. Die Grünen und die AfD gewinnen dazu. DIE LINKE wird den Einzug in den Landtag den aktuellen Hochrechnungen zufolge wohl nicht schaffen.
Was zeigt das? Die für mich wichtigste Botschaft daraus ist: Die Große Koalition ist am Ende. DIE LINKE hat zwar zugelegt, was mich sehr freut. Sie muss sich dennoch die Frage stellen, warum es ihr nicht gelingt, als echte Alternative für soziale Gerechtigkeit und Frieden wahrgenommen und gewählt zu werden.
Ich finde: Es sollte niemanden überraschen, dass die Parteien der ‘Großen’ Koalition keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung haben. In der zurückliegenden Woche habe ich in einem Pressestatement einzelne besonders prägnante Beispiele aufgeführt, wo Politik gegen die Interessen der Bevölkerung gemacht wird: bei den Diesel-Fahrverboten, bei Mieten, bei der Rente oder bei der Pflege.
Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: "Regierungshandeln ist ein einziges Trauerspiel" - YouTube
Meine Positionierung zu #unteilbar
Ich möchte mein Vorab-Statement zur gestrigen #unteilbar Demonstration hier mit Euch teilen, weil so viele Unterstellungen und Falschbehauptungen dazu im Umlauf sind. Veröffentlicht habe ich es in der zurückliegenden Woche. Verbreitet es gerne.
Selbstverständlich begrüße ich es, wenn Menschen für Solidarität und gegen Rassismus auf die Straße gehen. Gegen ein gesellschaftliches Klima des Hasses braucht es klare Zeichen. Am Samstag werden sich sicherlich auch Unterstützerinnen und Unterstützer von Aufstehen an der Demo in Berlin beteiligen. Der Unteilbar-Aufruf hat aber das Problem, dass weder die Verantwortlichen für Fluchtursachen noch für den massiven Sozialabbau der letzten Jahre benannt werden. Damit fehlt dem Protest aber die wichtige Adressierung der politischen Verantwortung für die gravierenden Missstände. Es gibt auch viele Menschen, die sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wehren wollen, und zugleich eine Regulierung der Migration für unerlässlich halten. In einer sachbezogenen und demokratischen Auseinandersetzung muss auch dieser Standpunkt respektiert werden.
Passend dazu - zur Parallelwelt der Eliten und der Notwendigkeit nach einer sozialen Politik mithilfe grundlegender Umverteilung - habe ich in der vorherigen Woche in einem Kommentar in der Frankfurter Rundschau Stellung genommen. Hier zum Nachlesen!
GASTWIRTSCHAFT: Eliten in der Parallelwelt | FR.de
Trident Juncture: Schluss mit der NATO-Eskalation an Russlands Grenzen
In Kürze werden 45.000 NATO-Soldaten bei ‘Trident Juncture’ an der Grenze zu Russland ein gigantisches Kriegs-Übungs-Manöver abhalten. Das bedeutet: Säabelrassel und weitere Eskalation statt dringend benötigte Entspannungspolitik gegenüber Russland. Gerne könnt ihr mein Bild weiter verwenden, um Euren Unmut gegen diese unsinnige Politik deutlich zu machen.
Zur kommenden Woche: Meine morgige Veranstaltung in Göttingen ist leider bereits ausgebucht. Wer in der Nähe wohnt, ist aber herzlich zu einer Kundgebung mit mir am Donnerstag in Gießen eingeladen.
Herzliche Grüße
Sahra
PS. Ein abschließender, englischsprachiger Lektürehinweis: Im Jacobin-Magazin ist ein Interview mit mir zur Politik in Deutschland, den Herausforderungen der Linken und der Initiative #aufstehen erschienen.
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Sahra Wagenknecht. MdB | Platz der Republik 1 | 11011 Berlin | sahra.wagenknecht@bundestag.de