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Beendet das Konjunkturprogramm für Politikverdruss!

Revue
 
Schön, dass Du bei dieser Aktionsmail wieder mit dabei bist. Ich berichte heute über die zurückliegen
 

Team Sahra

1. Juli · Ausgabe #6 · Im Browser ansehen
Team Sahra ist eine Kampagne von Sahra Wagenknecht für Aufklärung, Widerstand und Veränderung hin zu einer sozialeren und friedlicheren Politik. Du erhältst bei Team Sahra jeden Sonntagabend eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.

Schön, dass Du bei dieser Aktionsmail wieder mit dabei bist. Ich berichte heute über die zurückliegende Woche im Bundestag und den grandios gescheiterten EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik.
Wie immer gilt: Verbreite die Aktionsmail gerne weiter und ermuntere auch Deine Freunde und Bekannten dazu, sich bei Team Sahra zu registrieren.

Meine Rede im Bundestag: Beenden Sie endlich dieses Konjunkturprogramm für Politikverdruss!
In der zurückliegenden Woche hat der Bundestag getagt. Ich war sehr froh, dass ich der Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel in aller Deutlichkeit widersprechen und den aktuellen Politzirkus der GroKo kritisieren konnte. Hier kannst Du Dir meine Rede ansehen:
Beenden Sie Ihr Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit! - YouTube
Mir war vor alle wichtig, die Große Koalition an die bestehenden Herausforderungen in diesem Land zu erinnern: Explodierende Mieten, menschenunwürdige Pflege, Altersarmut, Bildungsungerechtigkeit und ein immer ausufernderer Niedriglohnsektor. Das sind Themen, zu denen wir politische Aktivitäten erwarten. Statt dessen sind wir unfreiwillige Zeugen eines inszenierten Parteienstreits zwischen CDU und CSU, bei dem es längst nicht mehr um Lösungen, sondern ums Recht haben und Durchsetzen geht!
Diese Position habe ich auch im Phönix-Tagesgespräch am vergangenen Mittwoch vertreten. Hier ist die Aufzeichnung davon: 
phoenix tagesgespräch mit Sahra Wagenknecht am 27.06.18 - YouTube
Was Du tun kannst:
EU-Gipfel: kein Durchbruch, sondern Bankrotterklärung!
In den frühen Morgenstunden am Freitag tickerten die Eilmeldungen: ‘Durchbruch beim EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik!’ Wer sich die Ergebnisse daraufhin ansieht, muss enttäuscht sein. Offensichtlich gilt es in der EU inzwischen schon als Erfolg, wenn sich die Staats- und Regierungschefs auf einen gemeinsamen Text einigen können …
Mein Statement zu den Gipfel-Ergebnissen kannst Du dir hier ansehen:
Bankrotterklärung der Humanität - YouTube
Ich finde es wirklich armselig, dass bei diesem EU-Gipfel in den vielen, vielen Stunden der Diskussion kaum eine Viertelstunde dafür aufgewandt wurde, um Maßnahmen zur Bekämpfung von Fluchtursachen zu beraten.
Was Du tun kannst:
  • In Diskussionen über Flüchtlingspolitik immer wieder deutlich machen, dass die Bekämpfung von Fluchtursachen oberste Priorität haben muss. Wichtige Forderungen dazu sind: Stopp von Waffenexporten, gerechte Wirtschaftspolitik statt neoliberaler Konzernschutzabkommen und Ausbau humanitärer Hilfe vor Ort.
  • Darauf hinweisen, dass die geplante Sammlungsbewegung auch dafür steht, eine andere Politik in Europa zu machen: hin zu einem Europa der Menschen, statt einem Europa der Konzerne
Weitere Hinweise
Am kommenden Donnerstagabend könnt ihr mich in Pforzheim bei einer Buchlesung und Diskussion zu ‘Couragiert gegen den Strom’ treffen.
Zur weiteren Lektüre empfehle ich Euch den bereits oben erwähnten Gastbeitrag in der Welt zur Sammlungsbewegung.
Zum weiteren Ansehen die Rede von meinem Kollegen Fabio de Masi in der zurückliegenden Woche zum Thema Griechenland: Zeit für eine unbequeme Wahrheit!
Und: Einige von Euch haben nachgefragt, was dran sei an dem medial in der letzten Woche kolportierten Vorwurf, ich schüre Homophobie Die Antwort ganz kurz: Nichts! Ausführlicher habe ich in diesem Clip dazu Stellung genommen. Zu diesem Thema hier auch eine Wortmeldung von Jochem Visser, Mitglied des Parteivorstands und des Berliner Landesvorstands der Linken und seit langem engagiert für die Gleichberechtigung von Homosexuellen.
Herzliche Grüße und bis nächsten Sonntag.
Sahra
PS. Wenn Du im folgenden bewertest, wie Dir diese Ausgabe gefallen hast, wirst Du zu einem Textformular weiter geleitet, in das Du weitere Bemerkungen an mich eintragen kannst. Mich interessiert in dieser Woche besonders: Was sind aus Deiner Sicht die drängenden Probleme, auf die Du und Dein Umfeld sich dringend politische Aktivitäten wünscht, aber die aufgrund der Unfähigkeit der Großen Koalition liegen bleiben?
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Sahra Wagenknecht. MdB | Platz der Republik 1 | 11011 Berlin | sahra.wagenknecht@bundestag.de