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Bezahlbare Miete statt fette Rendite

Revue
 
 

Sahra Wagenknecht

25. Februar · Ausgabe #137 · Im Browser ansehen

Das ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich über sozial- und friedenspolitische Themen – im Bundestag und im ganzen Land. Du erhältst jeden Donnerstag eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.


In dieser Woche hat sich die GroKo auf einem Wohngipfel für ihre „Wohnraumoffensive“ gefeiert. Doch bezahlbarer Wohnraum wurde kaum geschaffen! Alle 12 Minuten verschwindet eine Sozialwohnung vom Markt. Mindestens 650.000 Menschen sind wohnungslos. Über 11 Millionen Menschen haben Probleme, ihre Miete zu bezahlen. Kein Wunder: In manchen Großstädten haben sich die Grundstückspreise in den letzten fünf Jahren vervierfacht, die Mieten trotz “Mietpreisbremse” verdoppelt. Statt unsinnige Diskussionen über angeblich „unökologische“ Einfamilienhäuser zu führen, sollte man endlich die Immobilienmafia ins Visier nehmen: Konzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia, Akelius, die aus der Wohnungsnot ihren Profit ziehen. Und die sich im Gegensatz zum einfachen Häuslebauer sogar um die Grunderwerbssteuer drücken können, weil die Regierung bis heute nichts gegen derartige Steuertricks unternimmt. Die CDU macht eben lieber Politik für Immobilienhaie und diese bedanken sich bei ihr mit millionenschweren Großspenden. Doch der Kampf gegen die Immobilienlobby nimmt Fahrt auf – nicht nur, aber besonders in Berlin, wo das Volksbegehren zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne läuft und hoffentlich erfolgreich sein wird.

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Ich möchte nicht, dass wir enden wie die USA
Im Spiegel-Interview spreche ich über die Krise der Demokratie und Volksentscheide, über wachsende Abgehobenheit und Intoleranz in Debatten und warum Geringverdiener, die untere Mitte, die Arbeiterschaft eine stärkere Lobby brauchen. Auszüge aus dem Interview, das im Spiegel erschienen ist, findet ihr hier:
"Ein Häuschen im Grünen ist ein Lebenstraum vieler Menschen"
Sehr Reiche sollten die Krisenkosten tragen
Im Interview mit ntv spreche ich über die konzeptlose Corona-Strategie der Bundesregierung, den willkürlichen Maßstab der Inzidenzzahlen, das Versagen bei den Schnelltest und wie wir jene schützen können, für die Corona besonders gefährlich ist.
Wagenknecht im "ntv Frühstart": "Sehr Reiche sollten Krisenkosten tragen" - n-tv.de Wagenknecht im "ntv Frühstart": "Sehr Reiche sollten Krisenkosten tragen" - n-tv.de
Fabio de Masi über den Wirecard-Skandal
Bei jung & naiv spricht Fabio de Masi über den größten Finanzskandal in der deutschen Geschichte: Welche Rolle spielte die Bundesregierung beim Aufstieg und Fall von Wirecard, welche Rolle spielten Geheimdienste? Ein spannendes Interview mit einem Menschen, der immer schon “eine Menge Fragen im Kopf und eine Menge Wut im Bauch” hatte:
Fabio de Masi über den Wirecard-Skandal - Jung & Naiv
Leider hat Fabio sich entschieden, dass er in diesem Jahr nicht mehr für den Bundestag kandidieren wird. Das ist ein großer Verlust. Herzlichen Dank, Fabio, für Deine gute Arbeit! Ich bin sicher, Du wirst auch in Zukunft dafür sorgen, dass einige Betrüger in Chefetagen und ihre Helfer in der Politik auf ihren Sesseln nicht mehr so sicher sitzen. Hier ist Fabios Abschiedsbrief:
Fabio De Masi: Goodbye Bundestag
Daimler - wie Staatshilfen in die Taschen der Aktionäre fließen
700 Millionen Euro sparte der Daimler-Konzern im letzten Jahr durch Kurzarbeit. Wenn ein Unternehmen seine Mitarbeiter nach Hause schickt klingt das nach schwierigen Zeiten, nach Krise. Wie würde man sonst rechtfertigen, dass Millionen Euro in Form von Kurzarbeitergeld fließen? Daimler verbuchte 2020 aber keine Verluste – im Gegenteil: Der operative Gewinn stieg um 50 Prozent auf 6,6 Milliarden Euro, die Dividende soll auf 1,35 Euro je Aktie steigen, nach 90 Cent im Jahr zuvor.
Während die Besitzer von Aktienpaketen so immer reicher werden, lässt man auf der anderen Seite Hunderttausende kleine Einzelhändler und Restaurantbesitzer am langen Arm verhungern, weil Hilfen nicht ankommen, lange brauchen und die Beantragung bürokratisch ist. Es darf nicht sein, dass eine Handvoll Konzerne großzügige Staatshilfen an ihre Aktionäre durchreichen, während Millionen Menschen ohne dringend benötigte Hilfen um ihre Existenz fürchten müssen!
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Schließung von Krankenhäusern stoppen!
Zum Abschluss noch ein Fernsehtipp: Plusminus hat sich mit dem Kliniksterben in der Pandemie befasst. 20 Krankenhäuser haben im Corona-Jahr 2020 geschlossen, für dieses Jahr sind noch mehr Schließungen geplant. Der Beitrag verdeutlicht, wie wichtig auch kleinere Kliniken für die Gesundheitsversorgung gerade in strukturschwachen Gebieten sind. Und wie die Regierung trotz Pandemie die Pläne neoliberaler Denkfabriken umsetzt, welche eine Halbierung der Zahl der Kliniken empfehlen. Ausgerechnet der angebliche “Rettungsschirm für Krankenhäuser” verschärft die prekäre finanzielle Situation vieler Kliniken: Nur die großen Versorger bekomme Hilfe, kleinere Krankenhäuser gehen leer aus. Gegen diese skandalöse Politik braucht es mehr Protest und Widerstand: Die Schließung von weiteren Krankenhäusern muss verhindert werden!
Plusminus: Kliniksterben in der Pandemie
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Sahra Wagenknecht. MdB | Platz der Republik 1 | 11011 Berlin | sahra.wagenknecht@bundestag.de