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Bundesregierung blockiert EU-Initiative gegen Steuervermeidung

Revue
 
Bei kleinen Unternehmen oder Privatpersonen steht beim kleinsten Verdacht der Steuerhinterziehung das
 

Sahra Wagenknecht

20. August · Ausgabe #112 · Im Browser ansehen
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Bei kleinen Unternehmen oder Privatpersonen steht beim kleinsten Verdacht der Steuerhinterziehung das Finanzamt auf der Matte. Ganz anders bei großen Konzernen. Die verschieben ihre Gewinne munter zwischen Ländern hin- und her, je nachdem wo ihnen die meisten Steuern geschenkt werden. So zahlen vor allem die Digitalkonzerne kaum Steuern auf ihre Milliardengewinne, indem sie sie in Steueroasen wie Luxemburg oder Irland melden.
Innerhalb der EU ließe sich die Steuervermeidung eindämmen – mit “Country-by-Country-Reporting” wären die Konzerne verpflichtet, für jedes EU-Land aufzuführen, wie viele Steuern sie zahlen. Entsprechende Gesetzesinitiativen sind bisher daran gescheitert, dass Deutschland die Zustimmung verweigerte. Eigentlich schon ein Skandal für sich: Die Bundesregierung ermöglicht so, dass die EU-Staaten Milliarden Steuereinnahmen verlieren – jedes Jahr. Wirklich empörend ist es jetzt mit der deutschen Ratspräsidentschaft geworden: Auch ohne Zustimmung der Bundesregierung würde mittlerweile eine Mehrheit für die Steuertransparenz zustande kommen. Doch die Bundesregierung setzt das Thema trotz der absehbaren Zustimmung einfach nicht auf die Tagesordnung! Mit der Ratspräsidentschaft ist die deutsche Regierung maßgeblich für die Tagesordnungspunkte verantwortlich. Sie schrieb sich sogar die Steuergerechtigkeit als Schwerpunktthema der Ratspräsidentschaft auf die Fahnen. Jetzt aber blockiert sie sogar den überfälligen Versuch, für mehr Transparenz bei den Steuerzahlungen großer Konzerne zu sorgen.
Das ist ein Missbrauch der Ratspräsidentschaft und purer Lobbyismus!

Kampf gegen Steuervermeidung: Deutschland verhindert EU-Initiative Kampf gegen Steuervermeidung: Deutschland verhindert EU-Initiative
Kabinett beschließt höhere Hartz-IV-Sätze
Ganze Sieben Euro mehr im Monat für Hartz-IV-Empfänger – und das erst ab kommendem Jahr? Das ist doch wohl ein schlechter Witz. Gerade in den vergangenen Monaten der Krise sind viele Preise angestiegen. Und obwohl durch Homeschooling und den Ausfall von Kinderbetreuung und Schulessen gerade Familien zusätzliche Kosten entstanden sind, ist für die Sechs- bis 13-Jährigen sogar eine Nullrunde geplant. 
Ich finde es empörend, wie die Bundesregierung den Bedarf gerade der Ärmsten ignoriert und kleinrechnet, während sie gleichzeitig Milliarden an Konzerne verteilt, die tausende Mitarbeiter entlassen. 
Hartz IV bedeutet den Absturz in die Armut. Schon nach ein, zwei Jahren Arbeitslosigkeit verliert man Ersparnisse, Haus und Vermögen. Die Angst davor hat prekäre Jobs und niedrige Löhne in den vergangenen Jahren wesentlich befördert. Wir müssen endlich wieder eine ordentliche Arbeitslosenversicherung einrichten, die vor dem Sturz in Armut und Existenznöte schützt und niemanden dazu nötigt, untertariflich bezahlte oder Leiharbeit annehmen zu müssen.
Spekulationswahn mit Wohnraum eindämmen!
Millionen Menschen verlieren ihre Arbeit oder sind in Kurzarbeit, die Einkünfte brechen weg – nur die Immobilienhaie sind weiter in Partylaune. Mieten werden erhöht, die Börsenkurse von Konzernen wie Vonovia und Deutsche Wohnen explodieren, ebenso die Preise für Wohnimmobilien, die allein im letzten halben Jahr um über 12% gestiegen sind. Dieser gefährliche Spekulationswahnsinn muss aufhören!
Wir brauchen überall und vor allem in größeren Städten einen Mietendeckel wie in Berlin, Mieterinnen und Mieter müssen besser vor Verdrängung und Zwangsräumungen geschützt werden. Außerdem muss eine öffentliche Investitionsoffensive zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums gestartet und eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit eingeführt werden mit Steuervorteilen für jene, die Wohnungsbau und Vermietung nicht zur Profitmaximierung missbrauchen. Bodenspekulation und explodierenden Grundstückspreisen muss Einhalt geboten werden – auch weil sie den Neubau gewaltig verteuern. Grund und Boden sowie alle großen Immobilienbestände gehören in die Hände von Kommunen, Genossenschaften und anderen gemeinnützigen Unternehmen, nicht in die Hände von Immobilienspekulanten!
Daher unterstütze ich die Berliner Initiative Deutsche Wohnen, Vonovia & Co. enteignen. Ihr Volksentscheid muss endlich zugelassen werden!
Preise und Mieten steigen weiter: Immobilienbranche trotzt Corona Preise und Mieten steigen weiter: Immobilienbranche trotzt Corona
Kurzarbeitergeld: Verlängern reicht nicht, erhöhen!
Millionen Menschen sind immer noch in Kurzarbeit. Finanzminister Olaf Scholz will das Kurzarbeitergeld nun auf 24 Monate verlängern. Verlängern alleine reicht nicht aus – das Kurzarbeitergeld muss dringend weiter erhöht werden! Denn trotz der vor drei Monaten beschlossenen Staffelung des Kurzarbeitergeldes reicht es für die meisten kaum zum Leben aus. 
Gerade im Mindestlohnbereich bedeuten die Lohneinbußen für viele Existenznöte: Mieten oder Kredite können nicht mehr abbezahlt werden, Konten rutschen ins Dispo. Mit drei Prozent weniger Mehrwertsteuer, sofern diese überhaupt bei den Konsumenten ankommt, ist ihnen nicht geholfen. Die Bundesregierung muss endlich jene unterstützten, die von der Krise am härtesten getroffen werden!
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