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Chaostage im Kanzleramt - weiß Merkel noch, was sie tut?

Revue
 
 

Sahra Wagenknecht

25. März · Ausgabe #141 · Im Browser ansehen

Das ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich über sozial- und friedenspolitische Themen – im Bundestag und im ganzen Land. Du erhältst jeden Donnerstag eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.


Heute gibt es eine besondere Wochenschau. Ich gehe auf Reaktionen ein, die ich auf meine Videos erhalten habe und beantworte Eure Fragen - etwa: Was halten Sie von den aktuellen Corona-Beschlüssen? Was weiß man inzwischen über Ansteckungswege, schließlich gibt es seit einem Jahr die Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter? Stimmt es, das Politiker nur die Marionetten sind und wohlhabende Menschen im Hintergrund die Entscheidungen treffen? Was macht Ihnen Mut und Hoffnung in dieser momentan schweren Zeit? Was die letzte Frage betrifft: Was mir immer wieder Mut macht sind die vielen Menschen, die sich trotz widriger Umstände nicht unterkriegen lassen, die sich selbst eine Stimme verschaffen, obwohl sie wütend und müde sind. Lasst uns den Humor nicht verlieren, auch wenn es manchmal wenig zu lachen gibt.

Eure Fragen – Sahra antwortet | Wagenknechts Wochenschau Q&A – Teil 1
Chaos statt Strategie - zu den Corona-Beschlüssen
Den Sinn dieser Politik kann man niemandem mehr erklären: Auf der einen Seite bleiben alle Hotels und Ferienwohnungen über Ostern dicht, auch die Außengastronomie bleibt geschlossen, Urlaub im eigenen Land ist untersagt - aber einen Kurztrip nach Mallorca, Ibiza oder an die Algarve darf man machen. Auf der einen Seite werden private Kontakte massiv eingeschränkt, aber in den Großraumbüros, in Lager- und Fabrikhallen, wo viele Menschen auf engem Raum über viele Stunden zusammentreffen, gibt es nicht einmal die Verpflichtung für Arbeitgeber, alle Beschäftigten regelmäßig zu testen. Diese Politik ist nicht mehr nachvollziehbar und einfach nur noch erbärmlich.
Sahra Wagenknecht
#Merkel knickt vor #Wirtschaftslobby ein. Zusätzliche #Urlaubstage? Verpflichtende Corona-Testangebote durch Unternehmen? Da nimmt die GroKo lieber Schulschließungen, Reiseverbote im eigenen Land & #Pleitewelle durch endlosen #Lockdown in Kauf. Erbärmlich. https://t.co/mR6shJzfft
Raffgier mit System
Immer mehr Menschen haben das Gefühl, in einem Land zu leben, in dem politische Entscheidungen käuflich geworden sind. Und das Schlimme ist: Dieses Gefühl täuscht nicht. Wer dieses Übel überwinden will, muss allerdings über tiefer liegende Probleme reden als nur über die Moral bzw. Amoral einzelner Abgeordneter. Ja, Lobbytätigkeiten von Abgeordneten müssen endlich gesetzlich untersagt und entsprechend bestraft werden. Ein scheidender Politiker darf nicht rechtmäßig in just die Branche wechseln, für die er vorher administrative Verantwortung trug. Parteispenden von Unternehmen gehören verboten. Aber so wichtig all das ist: vor allem sollten wir die Lehren der Ordoliberalen endlich ernst nehmen. Der Missbrauch privater Wirtschaftsmacht lässt sich nicht kontrollieren. Deshalb muss man ihre Entstehung verhindern. Aktuell tut die Politik – gerade durch die Corona-Maßnahmen – leider das genaue Gegenteil. Meine Kolumne im Focus über gekaufte Politik, die Lobbykarriere von Jens Spahn und die Lehren aus Finanz- und Korruptionsskandalen:
Gekaufte Republik - das eigentliche Problem ist nicht die Raffgier mancher Politiker
Kahlschlag bei Kunst & Kultur stoppen
Künstlerinnen und Künstler, Beschäftigte in der Veranstaltungsbranche - wie schlagen sie sich durch in Zeiten der Pandemie? Wie beurteilen sie die Hilfsprogramme? DIE LINKE NRW lässt sie zu Wort kommen:
Lockdown für Dividenden
Die Bürgerbewegung Finanzwende sammelt Unterschriften für einen Appell an Wirtschaftsminister Altmaier und Finanzminister Scholz. Worum geht es? Konzerne wie BMW, Daimler und viele andere wollen in diesem Jahr Gewinne in Milliardenhöhe an ihre Eigentümer ausschütten. Und dies, obwohl sie im letzten Jahr von staatlichen Hilfen in Milliardenhöhe profitiert haben. Ich finde auch: Beim Staat um Krisenhilfe bitten und für dasselbe Jahr Gewinne an Aktionäre ausschütten, das kann ja wohl nicht sein!
Petition: Keine Staatshilfe für Aktionäre | Jetzt unterzeichnen! Petition: Keine Staatshilfe für Aktionäre | Jetzt unterzeichnen!
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Sahra Wagenknecht. MdB | Platz der Republik 1 | 11011 Berlin | sahra.wagenknecht@bundestag.de