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Corona-Krise: Wer Staatshilfen bekommt, darf nicht gleichzeitig Dividenden ausschütten!

Revue
 
Es werden ganz andere Osterfeiertage dieses Jahr: Keine Familienbesuche, keine Urlaubsreisen, keine l
 

Sahra Wagenknecht

9. April · Ausgabe #95 · Im Browser ansehen
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Es werden ganz andere Osterfeiertage dieses Jahr: Keine Familienbesuche, keine Urlaubsreisen, keine längeren Ausflüge im frühlingshaften Wetter. Das Coronavirus hat innerhalb einiger Wochen die Welt und unser Leben auf den Kopf gestellt. Während in den USA, in Frankreich, Spanien und weiteren Ländern die Todeszahlen dramatisch ansteigen, scheinen die drastischen Einschränkungen hierzulande langsam erste Ergebnisse zu haben. Doch obwohl wir uns sicherlich alle nach einer Rückkehr zur Normalität sehnen, ist es für eine große Lockerung leider noch zu früh!
Nach wie vor fehlt es an Schutzausrüstung. Trotz der Versprechen und Danksagungen stehen Pflegekräfte in Kliniken und Pflegeheimen vielerorts immer noch ungeschützt da: ein Risiko für sie selbst, aber auch für die von ihnen betreuten Kranken und alten Menschen.
Weiterhin müssen Millionen Menschen um ihre Existenz fürchten, weil sie ihre Jobs verlieren, durch Kurzarbeit oder wegbrechende Aufträge drastische Lohneinbußen hinnehmen müssen oder als Hartz IV-Empfänger einfach keine Chance haben, einen Notvorrat anzulegen. Es ist keine Zeit, um sich zurück zu lehnen oder gar über das Ende der Krise zu spekulieren. 
Trotz allem möchte ich Euch schöne Feiertage wünschen und hoffentlich den einen oder anderen Lichtblick in diesen bewegten Zeiten!

Livetalk mit dem SPIEGEL am 14. April
Am kommenden Dienstag, 14. April spreche ich ab etwa 14:30 Uhr im Livestream mit Markus Feldenkirchen vom Spiegel. Die Sendung wird ab ca. 14:30 Uhr live auf spiegel.de zu sehen sein. 
Das auf Kommerz und Rendite getrimmtes Gesundheitssystem: Wenn Personalnotstand in vielen Krankenhäusern, Gesundheitsämtern und Rettungsdiensten längst der Normalfall ist, was soll dann erst im Notfall werden?
Die Der Schutz von Menschenleben muss Vorrang haben vor ökonomischen Erwägungen. Deshalb muss die Politik ein starkes Versprechen geben, dass niemand um seinen Lohn oder gar seine Existenz fürchten muss, wenn es zum “Shutdown” kommt, wenn Lieferketten unterbrochen werden, Reisen, Termine und Veranstaltungen ausfallen. 
Diese Woche gibt es aufgrund der Feiertage keine Ausgabe von »Bessere Zeiten« auf YouTube. In den vergangenen Wochen ging es in den wöchentlichen Videos immer wieder um die Coronavirus-Pandemie und ihre Auswirkungen:
Einschätzungen zur Corona-Krise auf YouTube ansehen Einschätzungen zur Corona-Krise auf YouTube ansehen
Das auf Kommerz und Rendite getrimmtes Gesundheitssystem: Wenn Personalnotstand in vielen Krankenhäusern, Gesundheitsämtern und Rettungsdiensten längst der Normalfall ist, was soll dann erst im Notfall werden?
Die anfangs zögerlichen Reaktionen der Verantwortlichen: Der Schutz von Menschenleben muss Vorrang haben vor ökonomischen Erwägungen. Deshalb muss die Politik ein starkes Versprechen geben, dass niemand um seinen Lohn oder gar seine Existenz fürchten muss.
Die sozialen Folgen und notwendige Schutzmaßnahmen: Mit netten Worten für Ärzte, Pflegekräfte oder Verkäuferinnen nicht getan. Jene, die aufgrund ihres Berufes nicht die empfohlenen Abstände einhalten können und mit vielen Menschen in Kontakt kommen, müssen besser geschützt werden. 
Die wirtschaftlichen Folgen: Wir stehen erst am Anfang der Krise. Bleiben werden – neben den natürlich an erster Stelle stehenden menschlichen Verlusten – massive wirtschaftliche Schäden, deren Ausmaß noch gar nicht abzusehen ist. 
Wie die Corona-Krise die Globalisierung entzaubert:  Die Produktion und Verteilung nötiger Güter sollte stärker am Bedarf ausgerichtet werden – und wir müssen unsere Wirtschaft unabhängiger machen um weniger verwundbar zu sein. Über die Ursachen des Mangels an nötigen Gütern und die Notwendigkeit, die Globalisierung in wichtigen Teilen zurückzunehmen.
Wer Staatshilfen bekommt, darf nicht gleichzeitig Dividenden ausschütten!
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Aufsichtsrat und Vorstand von BMW zahlen 1,64 Milliarden Euro Dividende aus. Die Aktionäre kassieren, während die Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt wurden – mitfinanziert vom Staat.
Wir kennen das ja schon: in der Krise darf der Steuerzahler einspringen, in guten Zeiten die Investoren die Gewinne einstreichen. Dass die Aktionäre nun sogar in schlechten Zeiten abkassieren sollen, setzt dem Ganzen aber die Krone auf. Wer Staatshilfen bekommt, darf nicht gleichzeitig Dividenden ausschütten!
Ähnliches gilt für die Lufthansa und Germanwings: Sie erhalten finanzielle Hilfe in Form des Kurzarbeitergeldes, die dazu gedacht ist, Arbeitsplätze zu retten. Diese Situation darf die Lufthansa nun nicht dazu ausnutzen, die ungeliebte Tochter dicht zu machen! 1400 Stellen von Piloten und Kabinenpersonal sind mit der Einstellung des Flugverkehrs von Germanwings in Gefahr. Die Bundesregierung muss den drohenden Massenentlassungen einen Riegel vorschieben!
Bittere Zeiten für Lufthanseaten: Aus von Germanwings dürfte erst der Anfang sein
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