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Das Coronavirus und unser auf Rendite getrimmtes Gesundheitssystem: Sorgen sind begründet

Revue
 
Zunächst möchte ich mich für die Verspätung entschuldigen – ich hing heute leider stundenlang im Schn
 

Sahra Wagenknecht

27. Februar · Ausgabe #89 · Im Browser ansehen
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Zunächst möchte ich mich für die Verspätung entschuldigen – ich hing heute leider stundenlang im Schneegestöber am Flughaften fest und bin jetzt erst zur Aufnahme des Videos für diese Woche gekommen. Darin geht es um das Coronavirus und ob unser Gesundheitssystem einem möglichen großflächigen Ausbruch gewachsen ist.
Denn nach tagelangem Abwiegeln hat Gesundheitsminister Spahn inzwischen eingeräumt: Deutschland stehe am Beginn einer Epidemie. Medizinische Mundschutze sind vielerorts ausverkauft, im Supermarkt sieht man Leute, die kistenweise Konserven kaufen. Nun wäre es ganz sicher unverantwortlich, Panikstimmung zu schüren. Trotzdem muss man sich fragen, ob unser auf Kommerz und Rendite getrimmtes Gesundheitssystem auf eine Zuspitzung der Situation vorbereitet ist und die Krisenprävention in unserem Land funktioniert. Da gibt es Gründe zur Beunruhigung: Wenn Personalnotstand in vielen Krankenhäusern, Gesundheitsämtern und Rettungsdiensten längst der Normalfall ist, was soll dann erst im Notfall werden?

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Vier von fünf Krankenhäusern finden keine Ärzte für vakante Posten. Bei Pflegern ist der Personalmangel noch dramatischer. Jedes dritte deutsche Krankenhaus musste im letzten Jahr Intensivbetten sperren und Fachbereiche von der Notversorgung abmelden. Auch in vielen Gesundheitsämtern, die für Prävention, Beratung oder auch mögliche Quarantänemassnahmen zuständig wären, herrscht Personalnotstand, gerade in ärmeren Kommunen haben sie seit langem Probleme, ihren normalen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen und zum Beispiel nötige Vorschuluntersuchungen durchzuführen. 
Dabei sind die Gesundheitsämter Schlüsselstellen in der Kontrolle des Coronavirus: An sie werden Verdachtsfälle gemeldet, sie sind zuständig dafür, Maßnahmen zu ergreifen und zum Beispiel alle Kontaktpersonen von Infizierten aufzuspüren – wie im Falle der in NRW Erkrankten können das schnell hunderte Menschen sein. Wie Herr Spahn angesichts dieser Zustände sagen konnte, Deutschland sei auf das Corona-Virus gut vorbereitet, ist mir schleierhaft.
Wie unser Gesundheitssystem durch eine neoliberale Politik von Privatisierungen, Fallpauschalen, Schließung von Kliniken und Bettenabbau sowie die Verlagerung der Arzneimittelproduktion ins Ausland kaputt gemacht wurde und wird – darum geht es in meinem Video der Woche.
Merz wäre als Kanzler für unser Land eine Katastrophe
Im Interview mit der Lausitzer Rundschau äußere ich mich zum Personalroulette in der CDU, spreche über die Biografie, die Christian Schneider über mich geschrieben hat und was einen guten Politiker oder eine gute Politikerin meiner Meinung nach ausmacht:
Zum Interview mit der Lausitzer Rundschau
Lesung und Polit - Talk mit Sahra Wagenknecht und Christian Schneider Donnerstag, 12. März 2020 um 19 Uhr in der Stadthalle Cottbus – Tickets telefonisch über Kultikk: 0355 481 555
Meine Einschätzung zu den Wahlen in Hamburg
Die Bürgerschaftswahlen in Hamburg am Sonntag waren nicht zuletzt von den politischen Ereignissen in einem ganz anderen Bundesland geprägt: Wenige Wochen nach den Ereignissen in Thüringen kassierte die CDU ein historisch schlechtes Ergebnis, die FDP flog ganz aus dem Parlament. Die SPD verlor allerdings von allen Parteien am meisten, was einen Großteil der Presse nicht davon abhielt, sie zum Wahlsieger zu erklären.
Die ausgesprochen positive Berichterstattung zugunsten der Sozialdemokraten hat zweifellos damit zu tun, dass gerade die Hamburger SPD linker Neigungen gänzlich unverdächtig ist. Im Gegenteil, für sie stehen Namen wie Scholz und Tschentscher, die der Warburg-Bank die Rückzahlung von 47 Millionen Euro Steuergeld ersparten, die sich die Bank mit Cum-Ex-Betrügereien ergaunert hatte, sowie Johannes Kahrs, bei dessen Kreisverband regelmäßig Spenden von Rüstungsschmieden wie Rheinmetall oder Krauss-Maffei eingehen, weil Kahrs sich im Haushaltsausschuss dafür ins Zeug legt, diesen Firmen lukrative Rüstungsaufträge zuzuschanzen.
DIE LINKE konnte mit einem Plus von 0,6 Prozent einen kleinen Zuwachs verbuchen. Das ist erfreulich, aber angesichts des klar neoliberalen Profils der Hamburger SPD wie der Grünen sowie mit Blick auf die bei der Bundestagswahl in Hamburg bereits erreichten 12,2 Prozent - bei deutlich höherer Wahlbeteiligung - kein Grund zur Selbstzufriedenheit, sondern eher ein Zeichen, dass wir unser Potential bei weitem nicht ausschöpfen konnten. Der Kampf für mehr Gerechtigkeit und einen Mietendeckel in dieser sozial zutiefst gespaltenen Stadt geht weiter!
Freiheit für Julian Assange: Keine Auslieferung an die USA! Freiheit für Julian Assange: Keine Auslieferung an die USA!
Termine
Konferenz: Der Kampf für Transformation und gegen Erwerbslosigkeit – Für gute Arbeit und eine zukunftsfähige Industriepolitik in NRW Konferenz: Der Kampf für Transformation und gegen Erwerbslosigkeit – Für gute Arbeit und eine zukunftsfähige Industriepolitik in NRW
"Wagenknecht" – Filmvorführung mit Publikumsgespräch in Köln
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