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Demokratie statt Lobbykratie!

Revue
 
Kein Vertrauen in das Wirtschaftssystem – das bescheinigt eine neue Studie der Mehrheit der Deutschen
 

Team Sahra

26. Januar · Ausgabe #84 · Im Browser ansehen
Team Sahra ist eine Kampagne von Sahra Wagenknecht für Aufklärung, Widerstand und Veränderung hin zu einer sozialeren und friedlicheren Politik. Du erhältst bei Team Sahra jeden Donnerstag eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.

Kein Vertrauen in das Wirtschaftssystem – das bescheinigt eine neue Studie der Mehrheit der Deutschen. Noch weniger Vertrauen genießt die Politik. Viele fühlen sich im Stich gelassen, ihre Anliegen nicht mehr vertreten. Diesen Eindruck bestärken Wechsel von Politikern an Konzernspitzen und in Lobbyorganisationen. Ganz aktuell Sigmar Gabriel: Vor einem Jahr war er noch Vizekanzler, nun wechselt er in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank. Mehr dazu in dieser Email.
Kommende Woche werde ich meinen Newsletter überarbeiten. Er erscheint in neuem Gewand, mit neuen Inhalten und an einem neuen Wochentag: In Zukunft werde ich Euch jeden Donnerstag schreiben. Ich freue mich schon auf Eure Rückmeldungen!
– Eure Sahra

Drehtür zwischen Politik und Lobby schließen!
Sigmar Gabriel warf Banken einmal die Erpressung von Staaten vor, jetzt nimmt er einen hoch bezahlten Aufsichtsratsposten bei der Deutschen Bank an. Und das nicht einmal ein Jahr nach seinem Rücktritt als Vizekanzler und Wirtschaftsminister. Der Postillon nimmt es mit Humor:
Der Postillon: "Hey, den habe ich immer gewählt!": Putzfrau begeistert, als Sigmar Gabriel Deutsche-Bank-Zentrale betritt
Aber ernsthaft: Es wundert mich nicht, dass immer mehr Menschen an der Demokratie und der Unabhängigkeit politischer Entscheidungen zweifeln. Wenn Politiker aus gewählten Ämtern direkt in Spitzenämter der Wirtschaft oder Lobbyverbände wechseln, gehen viele zu Recht davon aus, dass ihre gewählten Vertreter sie verraten. Sich unkorrumpierbar für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen – das sieht anders aus. Diese Drehtür zwischen Politik und Lobby ist nur ein Teil des Problems:
Lobbyisten gehen in vielen Ministerien täglich ein und aus. Sie schreiben an Gesetzesentwürfen mit, beeinflussen über Hinterzimmertreffen, Sponsoring und Parteispenden die politische Agenda. Das Ergebnis ist eine käufliche Politik, die sich nach den Interessen von Superreichen und Konzernen richtet. Anti-Korruptions-Regeln sind zu lasch und werden zu wenig kontrolliert. Mit nur vier Maßnahmen könnte die Unabhängigkeit der Politik zumindest gestärkt werden: 
  • Ein verpflichtendes Lobbyregister beim Bundestag und den Ministerien
  • Transparenz über die Einflussnahme von Interessenvertretern bei Gesetzesinitiativen (“Legislative Fußspur”)
  • Ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien
  • Verlängerte Karenzzeiten für ausscheidende Politiker, die direkte Wechsel aus politischen Spitzenämtern an Konzernspitzen und in Lobbyverbände verbieten
Sahra Wagenknecht
#Lobbyismus pur: #Gabriel hat #Banken einmal Erpressung von Staaten vorgeworfen, jetzt nimmt er hochbezahlten Aufsichtsratsposten bei #DeutscheBank an. So wird Vertrauen in d. Demokratie bald endgültig verspielt. Drehtür zwischen Politik & Lobby schließen! https://t.co/hJI7ePRx2o
4:05 PM - 24 Jan 2020
Studie: Kein Vertrauen in Wirtschaftssystem
Einer aktuellen Umfrage zufolge glauben gerade einmal 12 Prozent der Deutschen noch, dass das derzeitige System ihnen nützt und sie von einer wachsenden Wirtschaft ausreichend profitieren. Über die Hälfte der Befragten sind der Meinung, dass der Kapitalismus in seiner jetzigen Form mehr schadet als hilft:
Deutschland: Bürger zweifeln am Kapitalismus
Viele spüren, dass es so wie bisher nicht weiter gehen kann. Konzerne und Superreiche machen Milliarden-Profite, während erhebliche Teile der Bevölkerung auf der Strecke bleiben. Hinzu kommt die Debatte über den Klimawandel, wie sie derzeit in Deutschland geführt wird: Jene, die schon in den letzten Jahren zu den Verlierern gehörten, machen sich aus gutem Grund Sorgen, dass sie die Hauptlast für die Klimakrise tragen sollen, während die eigentlichen Verursacher nicht zur Verantwortung gezogen werden. 
Es ist gut, dass wir endlich mehr über die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit reden, wozu neben dem Klima allerdings auch die Artenvielfalt, saubere Luft und saubere Meere gehören. Wir müssen tatsächlich anders produzieren und unsere Wirtschaftsstrukturen verändern: weg von der Wegwerfwirtschaft, die auf schnellen Verschleiß der Produkte und rücksichtslose Ausbeutung der natürlichen Ressourcen setzt, Schluss mit einer Globalisierung im Interesse multinationaler Riesenunternehmen, die immer längere Transportwege in Kauf nehmen, nur um von Niedriglöhnen und schwachen Umweltgesetzen zu profitieren. Die Stärkung und der Schutz heimischer Anbieter wäre nicht nur aus Umweltgründen, sondern auch aus sozialen die bessere Alternative. Die nötigen Veränderungen können also durchaus so gestaltet werden, dass sie nicht zu Lasten der Ärmeren und der Mittelschicht gehen. Sie wären sogar eine Chance, Gesellschaft und Wirtschaft im Sinne der Menschen zu verändern. Dafür brauchen wir aber eine Politik, die im Interesse der Mehrheit handelt und die den Bürgerinnen und Bürgern näher ist, als den Chefetagen von Deutscher Bank und Co.
TV-Tipp: Hart aber Fair am 27. Januar
Am Montag Abend diskutiere ich in der Sendung von Frank Plasberg (dieses Mal moderiert von Susan Link) über folgendes Thema:
Wer jetzt noch spart, ist selber schuld: Muss uns die Politik vor den Minuszinsen retten? Wer jetzt noch spart, ist selber schuld: Muss uns die Politik vor den Minuszinsen retten?
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Sahra Wagenknecht. MdB | Platz der Republik 1 | 11011 Berlin | sahra.wagenknecht@bundestag.de