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Deutschland = Ungleichland

Revue
 
In der Krise zeigt sich wieder einmal, für wen in Deutschland Politik gemacht wird. Die Mehrheit ist
 

Sahra Wagenknecht

16. Juli · Ausgabe #109 · Im Browser ansehen
Das ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich über sozial- und friedenspolitische Themen – im Bundestag und im ganzen Land. Du erhältst jeden Donnerstag eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.

In der Krise zeigt sich wieder einmal, für wen in Deutschland Politik gemacht wird. Die Mehrheit ist es nicht. Denn während mit Milliarden aus Steuergeldern Konzerne “gerettet” werden, die das zum Teil gar nicht nötig hätten, bleiben immer mehr Menschen zurück. Die Ungleichheit in diesem Land ist extrem hoch: Die Hälfte der Menschen in Deutschland besitzt kein Vermögen, das obere Zehntel besitzt über zwei Drittel. 
Während die Reichsten sich auch in der Krise über satte Dividenden freuen, kämpfen viele um ihre Existenz, bangen um ihren Arbeitsplatz, können ihre Kredite nicht mehr bedienen. Alleine bei den Sparkassen können 189.000 ihre Verbraucherkredite nicht mehr bedienen, bei der Deutschen Bank und der Postbank beantragten 70.000 Privatkunden die Aussetzung von Tilgungen und Zinszahlungen. Sieben Millionen Menschen sind immer noch in Kurzarbeit mit empfindlichen Gehaltseinbußen. Und die Debatte darum, wer die Kosten für die Rettungs- und Konjunkturpakete schultern soll hat noch nicht einmal richtig angefangen. Die Zahlen zur Vermögensverteilung weiter unten in diesem Newsletter geben eine klare Antwort.

Diskussion über Trump, Corona und die Weltwirtschsaft | maybrit illner vom 9. Juli
Im Bundestag wurde vor Kurzem an die Bürgerinnen und Bürger appelliert: Sie sollen doch bitte alle mehr konsumieren, um die Wirtschaft anzukurbeln. Was für ein Hohn! Sieben Millionen Menschen sind in Kurzarbeit, Hunderttausende haben ihre Jobs verloren, vielen Selbstständigen ist das Einkommen in großen Teilen weggebrochen. Kein Wunder, dass sie nicht auf große Shoppingtour gehen. Gerettet und mit Steuergeldern gefördert werden in dieser Krise wieder einmal die großen Konzerne. Unternehmen, die es teilweise nicht einmal nötig hätten, weil sie noch in den letzten Wochen und Monaten Milliarden an Dividenden an ihre Aktionäre ausgeschüttet oder in großem Maßstab eigene Aktien zurückgekauft haben. Über diese falsche Ausrichtung der Politik der Bundesregierung habe ich mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier und weiteren bei Maybrit Illner im ZDF diskutiert – die ganze Sendung.
Deutschland = Ungleichland
Eine neue Studie belegt, dass die enorme Ungleichheit noch größer ist als bislang angenommen. Das reichste eine Prozent besitzt über ein Drittel des Gesamtvermögens, das reichste Zehntel besitzt rund zwei Drittel. Auf die ärmere Hälfte der Bevölkerung entfallen lediglich 1,4 Prozent der Vermögen – sie besitzen fast nichts.
Im internationalen Vergleich wird die Ungleichheit mit dem Gini-Koeffizienten gemessen: Er reicht von 0 – alle Haushalte haben das gleiche Vermögen, bis 1 – ein einzelner Haushalt erhält das gesamte Vermögen. Mit den neuen Daten liegt er nun bei 0,83 – ein sehr schlechter Wert. 
Die größten Vermögen wachsen zudem schneller, gefördert durch den Wegfall der Vermögenssteuer und die Senkung des Spitzensteuersatzes um die Jahrtausendwende. Auf der anderen Seite haben sinkende Reallöhne und Sozialkahlschag die Ungleichheit verschärft. Mit der Agenda 2010 entstand ein riesiger Niedriglohnsektor. Jobs von denen man mal gut leben konnte reichen heute nicht mehr für eine armutsfeste Rente. Und durch das Hartz IV System wurden Hunderttausende ihrer Rücklagen beraubt. 
Die wachsende Ungleichheit ist eine Folge politischer Entscheidungen der letzten 20 Jahre. Sie kann und muss auch wieder durch politische Entscheidungen eingedämmt werden: mit der Anhebung von Spitzensteuersätzen, der Wiedereinführung einer Vermögensabgabe für Millionäre und durch Austrocknung des Niedriglohnsektors und die Stärkung von Gewerkschaften und Tarifverträgen. Der Mindestlohn muss erhöht, Mieten und andere zuletzt stark gestiegene Lebenshaltungskosten gesenkt werden. Alle Lohnabhängigen sollten die Möglichkeit haben, eigenes Vermögen aufzubauen. Wer durch seine Arbeit zum Erfolg von Unternehmen beiträgt, sollte auch Anteile am Unternehmen bekommen, an den Gewinnen beteiligt werden und darüber bestimmen dürfen, wozu die Gewinne verwendet werden.
ZEIT ONLINE | Das obere Prozent ZEIT ONLINE | Das obere Prozent
Die Reichen müssen für die Krisenkosten zahlen
Mit dem Online-Magazin Freiheitsliebe habe ich darüber gesprochen, warum ich die Antwort der Bundesregierung auf die Krise für falsch halte und wie eine solidarische Lösung aussehen müsste:
Freiheitsliebe im Gespräch #03 – auf YouTube ansehen
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