Profil anzeigen

Die „Helden des Alltags“: schon wieder von der Politik vergessen

Revue
 
Kurz vor der Sommerpause wollte es die GroKo im Bundestag noch einmal knallen lassen: Mit der nun in
 

Sahra Wagenknecht

9. Juli · Ausgabe #108 · Im Browser ansehen
Das ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich über sozial- und friedenspolitische Themen – im Bundestag und im ganzen Land. Du erhältst jeden Donnerstag eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.

Kurz vor der Sommerpause wollte es die GroKo im Bundestag noch einmal knallen lassen: Mit der nun in Kraft getretenen milliardenschweren Mehrwertsteuersenkung soll die Kaufkraft gestärkt und die taumelnde Wirtschaft angekurbelt werden. Das Problem: Bei weitem nicht jedes Unternehmen gibt die niedrigeren Steuern auch an die Kunden weiter. Von der US-Kaffeehauskette Starbucks tauchten am Wochenende Emails auf, in denen die deutschen Filialen ausdrücklich angewiesen wurden, die Steuersenkung einzukassieren – drei Prozent Preiserhöhung, auf Kosten der Steuerzahler. Und das durch eine Firma, die in Deutschland selbst kaum Steuern zahlt. Was für ein Ganoven-Unternehmen!
Ähnlich verhöhnt fühlen dürften sich all jene, die in Krankenhäusern oder an der Supermarktkasse zu mageren Löhnen arbeiten und noch vor einigen Wochen als “Helden des Alltags” gefeiert wurden. Sogar die Bundesregierung schien damals begriffen zu haben, wer in unserem Land wirklich systemrelevant ist. Doch jetzt hat sich die Politik in die parlamentarische Sommerpause verabschiedet, ohne dem wohlfeilen Applaus eine reale Wertschätzung folgen zu lassen. Ob in der Altenpflege oder in privatisierten Krankenhäusern: Nach wie vor können Hedge Fonds und Finanzinvestoren auf Kosten alter oder kranker Menschen einen Reibach machen. Um Renditen von zehn Prozent und mehr zu realisieren, wird Personal entlassen, unter extremen Druck gesetzt und schlecht bezahlt. Dass es auch anders geht, zeigt sich in Luxemburg: Dort verdienten Krankenpfleger nach einer amtlichen Statistik knapp 94.000 Euro brutto pro Jahr. Es ist höchste Zeit, mit Niedriglöhnen, Scheinwerkverträgen und Befristungen aufzuräumen! 
Doch von der GroKo ist hier nichts zu erwarten - und so driftet unser Land weiter auseinander: enormer Reichtum auf der einen Seite, während jene, die unsere Gesellschaft tragen, um ihr bisschen Wohlstand immer mehr kämpfen müssen.

Im Interview mit der NOZ: "Immer tiefere Spaltung"
Wir brauchen in Deutschland eine Bewegung, die die soziale Frage, die Frage der wachsenden Ungleichheit, auf die Tagesordnung setzt. Die „Fridays-for-future“-Bewegung hat es geschafft, dass die Politik wieder mehr über Klimawandel diskutiert. Mindestens ebenso wichtig ist es, über die soziale Polarisierung in Deutschland zu reden – über Unsicherheit, schlechte Arbeitsverhältnisse und niedrige Renten. Über die immer tiefer gehende Spaltung in unserem Land und die Gefahr, die daraus für unsere Demokratie entsteht, habe ich mit der Neuen Osnabrücker Zeitung gesprochen:
Neue Osnabrücker Zeitung: Wagenknecht – "Immer tiefere Spaltung" Neue Osnabrücker Zeitung: Wagenknecht – "Immer tiefere Spaltung"
Kolumne im Focus
Brutale Ausbeutung der Beschäftigten, Tierquälerei, Antibiotika: Die Bedingungen, unter denen ein beachtlicher Teil unseres Fleisches produziert wird, sind nicht appetitlich. Aber statt sich auf das zu konzentrieren, was politisch getan werden kann und muss, debattieren politische Ernährungserzieher aus CDU und Grünen lieber über eine staatlich verordnete Erhöhung der Fleischpreise. Der Verbraucher steht als Schuldiger am Pranger – eine Ablenkungsdebatte, auf die man nicht hereinfallen sollte.
Seit die großen Schlachtfabriken zu Corona-Hotspots wurden, wird in Deutschland wieder einmal über die Arbeitsverhältnisse in der Fleischindustrie diskutiert: nahezu rechtlose Wanderarbeiter, die weniger als den Mindestlohn erhalten, in dreckigen Massenunterkünften schlafen und sich auch krank zur Arbeit schleppen; Arbeitszeiten von 16 Stunden, sieben Tage die Woche; dubiose Sub-sub-Unternehmer, die die Beschäftigten alle paar Jahre austauschen, wenn sie gesundheitlich verschlissen sind … was wie eine Reportage über Produktionsstätten im fernen Bangladesch klingt, findet seit Jahren hier in Deutschland statt, mitten unter uns.
Darüber schreibe ich in meiner aktuellen Kolumne für den Focus:
Billigfleisch: Der Verbraucher steht als Schuldiger da - zu unrecht
TV-Tipp: Heute Abend bei Maybrit Illner
Die USA und Donald Trump mitten in der Corona-Krise und die Weltwirtschaft in einer tiefen Rezession. Wie gefährlich ist es, wenn die größte Volkswirtschaft gleichzeitig auch der größte Corona-Hotspot ist? Was nützen der Exportnation Deutschland dann die Erfolge im Kampf gegen Corona? Kommt zur Sorge um die Gesundheit die Angst um den Arbeitsplatz? Kämpft am Ende jedes Land für sich um Jobs und Impfstoffe? Über diese Fragen diskutiere ich heute Abend mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und weiteren Gästen bei Maybrit Illner im ZDF:
Trump, Corona und die Weltwirtschaft – wie hart trifft es Deutschland? Trump, Corona und die Weltwirtschaft – wie hart trifft es Deutschland?
Deutsche Post: Bonus für die Mitarbeiter statt für Aktionäre
1,4 Milliarden Euro Dividende will die deutsche Post dieses Jahr an ihre Aktionäre auszahlen. Im Vergleich dazu schlappe 200 Millionen erhalten die Angestellten als einmaligen Bonus – 300 Euro pro Person. Sogar Stellenkürzungen sind nicht vom Tisch, sollte der Umsatz bei anhaltender Krise nachlassen.
Umgekehrt wird ein Schuh daraus: 1,4 Milliarden Mitarbeiterbonus – das entspricht gut 2.500 Euro pro Angestelltem – Für jene, die die ganze Krise hindurch weiter gearbeitet haben und unser Land mit am Laufen gehalten haben eine wohl verdiente Prämie!
Handeslblatt: Deutsche Post kehrt mit neuer Prognose langsam zur Normalität zurück Handeslblatt: Deutsche Post kehrt mit neuer Prognose langsam zur Normalität zurück
Wege aus der Krise – Diskussion bei Markus Lanz
Letzte Woche sprach ich bei Markus Lanz im ZDF über die Dokumentation “Wagenknecht”, die nun wieder in die Kinos kommt und über die derzeitige Wirtschaftspolitik der GroKo: Es gibt bei den Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung eine riesige Diskrepanz. Freiberufler und Soloselbstständige etwa werden auf Hartz IV verwiesen – Menschen, die unschuldig durch das Coronavirus in die Krise geraten sind. Und gleichzeitig werden große Unternehmen mit Staatshilfen überhäuft, obwohl sie eigentlich gar nicht in einer Notsituation sind, was man daran sieht, dass sie noch während des Ausbruchs des Coronavirus üppige Dividenden an ihre Aktionäre ausschütten. Das ganze Gespräch:
Markus Lanz vom 2. Juli 2020 - ZDFmediathek Markus Lanz vom 2. Juli 2020 - ZDFmediathek
Hat Dir diese Ausgabe gefallen?
Wenn Du keine weiteren Ausgaben mehr erhalten möchtest, kannst Du den Newsletter hier abbestellen.
Wenn Dir dieser Newsletter weitergeleitet wurde und er Dir gefällt, kannst Du ihn hier abonnieren.
Powered by Revue
Sahra Wagenknecht. MdB | Platz der Republik 1 | 11011 Berlin | sahra.wagenknecht@bundestag.de