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Diese "Notbremse" wird Nöte steigern

Revue
 
 

Sahra Wagenknecht

22. April · Ausgabe #144 · Im Browser ansehen

Das ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich über sozial- und friedenspolitische Themen – im Bundestag und im ganzen Land. Du erhältst jeden Donnerstag eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.


Nun hat der Bundestag also das sogenannte Notbremsegesetz beschlossen. Aus meiner Sicht ist es ein gefährliches und hochproblematisches Gesetz: Ab einem doch sehr willkürlichen Inzidenzwert von 100 kann die Bundesregierung künftig durchregieren und elementare Grundsetze außer Kraft setzen - und dies, ohne dass es eine ausreichende Begründung für die im Gesetz enthaltenen Maßnahmen gibt. Mit dem Einzelhandel und der Außengastronomie werden bzw. bleiben große Bereiche geschlossen, die mit dem Infektionsgeschehen vermutlich wenig zu tun haben. Wer am Abend noch mit anderen draußen spazieren geht, macht sich künftig strafbar, aber dass Millionen Menschen in volle Bahnen und Busse steigen, um zur Arbeit zu kommen - das bleibt Normalität. Warum interessiert sich die Bundesregierung auch nach einem Jahr Corona nicht dafür, welche Berufsgruppen sich vorrangig mit dem Coronavirus infizieren? Und warum gibt es nicht endlich eine Notbremse gegen miese Gehälter und schlechte Arbeitsbedingungen in der Pflege und in Krankenhäusern, damit sich der Personalnotstand dort nicht immer weiter verschärft? Wo bleiben die Maßnahmen gegen Renditedruck und Kommerzialisierung von Krankenhäusern, die trotz Corona teilweise Personal abbauen, um noch höhere Dividenden auszuschütten? Mein Video der Woche über eine vermeintliche Notbremse, die das Infektionsgeschehen wahrscheinlich nicht bremsen und die Intensivstationen auf den Krankenhäusern nicht entlasten, aber die Not vieler Menschen mit Sicherheit weiter steigern wird:

Merkels „Bundesnotbremse“? Ein gefährlicher Irrweg
Mein Auftritt bei Markus Lanz
„Linke Politik ist, sich für diejenigen einzusetzen, die wenig Chancen auf Bildung und Aufstieg haben.“ Bei Markus Lanz spreche ich über mein Buch und erläutere, weshalb identitätspolitischer Linksliberalismus und Neoliberalismus zwei Seiten einer Medaille sind:
Markus Lanz vom 15. April 2021 - ZDFmediathek Markus Lanz vom 15. April 2021 - ZDFmediathek
Ich will die AfD schwächen
“Wenn Linke der AfD den Gefallen tun, reale Probleme zu verleugnen, nur weil die AfD sie auch anspricht, dann hilft sie letztlich der AfD. Ich aber will der AfD nicht helfen, ich will sie schwächen.” Im Interview mit dem ZDF spreche ich über Identitätspolitik und warum die Rechten davon profitieren:
"Ich würde mich nie als Opfer inszenieren" "Ich würde mich nie als Opfer inszenieren"
Kampf um Gleichheit, nicht um Sonderrechte
Abstammungs­fragen ins Zentrum zu stellen war immer eine Herangehensweise der extremen Rechten. Unser Ziel sollte es sein, solche Unterschiede bedeutungslos zu machen. Aber die sogenannte Identitätspolitik kämpft eben nicht gegen Diskriminierung und für Gleichheit, sondern überhöht die Unterschiede. Mein Interview mit dem RND-Netzwerk:
„Die Linken sollten sich für die einsetzen, die es schwer haben“ „Die Linken sollten sich für die einsetzen, die es schwer haben“
Gegen die Diskriminierung aufgrund sozialer Herkunft
“Man hat immer weniger Chancen, wenn man aus ärmeren Verhältnissen kommt.” Der stellvertretende Chefredakteur des Freitag, Sebastian Puschner, hat mit mir ein ausführliches Gespräch über mein neues Buch geführt, über Armut und Ungleichheit – und über die Kämpfe, die eine gesellschaftliche Linke einen könnte:
Literaturpodcast ǀ Sahra Wagenknecht im Gespräch — der Freitag Literaturpodcast ǀ Sahra Wagenknecht im Gespräch — der Freitag
Für eine echte Leistungsgesellschaft
“Die Idee einer leistungsgerechten Verteilung anstelle herkunftsbedingter Privilegien stützt sich auf eine lange progressive Tradition.” Ich freue mich, dass auch das Wirtschaftsforum der SPD auf seinem Blog einen Auszug aus meinem Buch „Die Selbstgerechten“ veröffentlicht hat:
Für eine echte Leistungsgesellschaft - bpö
Terminvorschau
TERMINVERSCHIEBUNG: “Die Selbstgerechten”
Aufgrund einer Risikobegegnung in der vergangenen Woche habe ich mich in häusliche Quarantäne begeben müssen, weshalb die für heute geplante Veranstaltung “Sahra Wagenknecht trifft Kevin Kühnert” anlässlich der Veröffentlichung meines neuen Buches leider verschoben werden muss.
Am 24. April ab 18.30 Uhr diskutiert mein Kollege Fabio de Masi mit dem Starökonomen und Ungleichheitsforscher Thomas Piketty sowie Cansel Kiziltepe über den wachsenden Reichtum der Milliardäre in Europa und die Perspektiven für eine Vermögenssteuer:
Das eine Prozent: Vermögen und Ungleichheit in Europa Das eine Prozent: Vermögen und Ungleichheit in Europa
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Sahra Wagenknecht. MdB | Platz der Republik 1 | 11011 Berlin | sahra.wagenknecht@bundestag.de