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Finanzgauner, Bankster und ihre Hintermänner – am Beispiel Olaf Scholz

Revue
 
Stellen Sie sich vor, Sie werden bestohlen. Was würden Sie tun, wenn Sie um mehrere hundert, mögliche
 

Sahra Wagenknecht

25. September · Ausgabe #117 · Im Browser ansehen
Das ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich über sozial- und friedenspolitische Themen – im Bundestag und im ganzen Land. Du erhältst jeden Donnerstag eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.

Stellen Sie sich vor, Sie werden bestohlen. Was würden Sie tun, wenn Sie um mehrere hundert, möglicherweise gar tausende Euro betrogen werden? Sie würden als erstes etwas unternehmen, damit Ihnen nicht noch mehr gestohlen werden kann, nehme ich an, dann die Täter ausfindig machen, Anzeige erstatten und ihr Geld zurück verlangen. Klar. 
Nicht so klar ist das für die Politik, im speziellen für Finanzminister Olaf Scholz. Denn die Geschichte ist keine Fiktion – wir wurden beraubt, jeder von uns um mindestens einige hundert Euro. Banken ließen sich Steuergelder, die sie nie gezahlt haben, als vermeintliche Rückzahlungen von den Behörden “erstatten”. Über 30 Milliarden Euro verschwanden so aus den Deutschen Steuerkassen. Aber Scholz, der Wächter über unser Steuergeld, holt sich das Geld nicht zurück. Als Hamburger Bürgermeister ließ er die Fristen für Millionen Euro Rückzahlungen aus betrügerischen Cum Ex Geschäften verstreichen. Die Termine wurden nicht einfach vergessen, sie fallen zusammen mit mehreren Treffen zwischen Scholz und dem Chef der betroffenen Warburg-Bank sowie einer stattlichen Spende ebendieser Bank an die Hamburger SPD. Alles Zufall? Warum belog Scholz dann den Finanzausschuss des Bundestages und stritt Treffen mit dem kriminellen Banker ab – obwohl nun weitere Zusammenkünfte in aller Ausführlichkeit durch dessen beschlagnahmte Tagebücher dokumentiert sind? Wie kommt es, dass Scholz’ Finanzministerium tief versteckt in einem der Corona-Hilfsgesetze einen brisanten Paragraphen durchmogelte, durch den die Rückforderung eines großen Teils der illegalen Cum Ex Geschäfte nicht mehr möglich sein wird, selbst wenn die Täter von Gerichten verurteilt werden? 
Über Scholz’ pikante Rolle im Cum Ex Skandal, die generelle Verflechtung von Politik und Finanzwirtschaft und was man dagegen tun kann, spreche ich diese Woche in meinem Video. Diese Woche war der Newsletter wegen technischer Probleme verspätet – ab nächste Woche wieder wie gewohnt am Donnerstag.

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Ein Olaf Scholz sei doch ein glaubwürdiger Politiker, der stets die Wahrheit erzählen würde und nichts zu verbergen hätte? Seine Verstrickung in die versenkte Millionen-Rückzahlung der Hamburger Warburg Bank stinkt zum Himmel: 
Markus Lanz im ZDF & Fabio De Masi über Scholz' Klüngelei mit kriminellen Bankern
Bedingungsloses Grundeinkommen löst nicht das Problem
Ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE), das jedem ohne Antrag aufs Konto überwiesen wird? Nicht nur für Erwerbslose oder die vielen Solo-Selbständigen, die in der Corona-Krise auf Hartz IV verwiesen werden, dürfte dies mehr als verlockend sein. Schließlich dient das Hartz IV-Zwangsregime mit seinen Sanktionen vor allem dazu, Erwerbslose in miese Jobs zu drängen. Auch ein Großteil der armen Älteren wird davon abgeschreckt, Leistungen der Grundsicherung in Anspruch zu nehmen.
Warum das Bedingungslose Grundeinkommen trotzdem keine Lösung ist, habe ich in der Frankfurter Rundschau geschrieben:
Sahra Wagenknecht: Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) löst nicht das Problem Sahra Wagenknecht: Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) löst nicht das Problem
Solidarität mit den Streiks im Öffentlichen Dienst
„Danke“ heißt auch mehr Gehalt, weniger Druck und bessere Arbeitsbedinungen. Die Personalnot in Kitas, im ÖPNV oder öffentlichen Gesundheitswesen muss überwunden werden, dazu braucht es attraktivere Löhne! Doch es geht in der aktuellen Tarifrunde für ver.di nicht nur um ein Lohn-Plus. Es geht darum, ob der Applaus und die Versprechungen an jene, die das Land im Lockdown am Laufen gehalten haben, von der Politik jetzt auch eingelöst werden – oder ob angesichts knapper Kassen in den Kommunen am Ende wieder bei den Falschen gekürzt und geknausert wird. 
 Wir haben in der Coronakrise ein für alle mal gesehen, auf wen es ankommt, wer wirklich »systemrelevant« ist. Jetzt ist die Zeit, diesen Menschen endlich mehr mitzugeben als nur warme Worte.
Foto © iStock/ Blue Planet Studio
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