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Frau Merkel, diese Regierung ist eine Strafe für unser Land!

Revue
 
In der zurückliegenden Woche konnte ich der Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel im Bundestag wid
 

Team Sahra

21. Oktober · Ausgabe #23 · Im Browser ansehen
Team Sahra ist eine Kampagne von Sahra Wagenknecht für Aufklärung, Widerstand und Veränderung hin zu einer sozialeren und friedlicheren Politik. Du erhältst bei Team Sahra jeden Sonntagabend eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.

In der zurückliegenden Woche konnte ich der Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel im Bundestag widersprechen. Außerdem sende ich Dir in dieser Aktionsmail meine Meinung zum Fall Khashoggi und dem Verhalten der Bundesregierung dazu sowie einige Neuigkeiten von #Aufstehen.

Meine Rede im Bundestag: Diese Regierung ist eine Strafe für unser Land!
Am Mittwoch hat Kanzlerin Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung gegeben. In meiner Erwiderung habe ich festgestellt:
Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Wer zu spät geht, den bestraft es erst recht. Das gilt nicht nur für Horst Seehofer, das gilt auch für Sie, Frau Bundeskanzlerin. Diese Regierung ist aber vor allem eine Strafe für unser Land.
Tatsächlich ist die Bundesregierung unverändert vor allem mit sich selbst beschäftigt, statt Politik für die Menschen in diesem Land zu machen. Oder wenn sie es ausnahmsweise einmal schafft, etwas zu beschließen, werden damit vor allem die Interessen ihrer Freunde und Spender in der Großindustrie bedient. Jüngstes Beispiel dafür ist der sogenannte Diesel-Kompromiss, der in Wahrheit natürlich kein Kompromiss ist, sondern ein Kotau vor der Autolobby: während den Herstellern eine goldene Brücke gebaut wird, aus ihrem Betrug jetzt noch ein Geschäft zu machen, lässt man die Diesel-Fahrer komplett im Regen stehen lässt.
Hier kannst Du Dir die vollständige Rede ansehen und sie gerne auch mit Freunden und Bekannten teilen:
Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: Lame Duck im Kanzleramt auch für Europa ein Problem - YouTube
Bei Merkels Regierungserklärung ging es vor allem um Europa. Einen sehr lesenswerten Artikel zu der auch von manchem Linken verbreiteten Illusion, mehr europäische Integration brächte uns einem sozialeren Europa näher, hat Martin Höpner verfasst, einer der Initiatoren von #Aufstehen:
Illusion: Das Soziale Europa kommt
Keine Zusammenarbeit mit der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien: Waffenexporte stoppen!
Saudi-Arabien hat den Tod des Journalisten Khashoggi bestätigt. Wieder einmal zeigt sich: Saudi-Arabien ist eine islamistische Kopf-Ab-Diktatur, die eine Gefahr für Frieden und Stabilität in der Region und weltweit darstellt. Genau deshalb ist die enge Zusammenarbeit der deutschen Bundesregierung mit Saudi-Arabien fatal. Allein im ersten Quartal 2018 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien im Wert von 161,8 Millionen Euro und damit mehr als dreimal so viel wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Und das obwohl sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag eigentlich darauf verständigt hatten, keine Rüstungsexporte an Länder mehr durchzuführen, die Krieg im Jemen führen.
Ich finde: Die Rüstungsexporte an Saudi-Arabien müssen sofort und ohne Ausnahme gestoppt werden. Bei #Aufstehen haben wir dazu eine Grafik gepostet, die Du gerne verwenden und verbreiten kannst, um Druck zu machen für die Durchsetzung dieser Forderung.
Weiter geht's mit #Aufstehen!
In einem Interview in der zurück liegenden Woche wurde ich nach den Zielen von #Aufstehen gefragt. Was wollen wir erreichen, wenn wir es schaffen ausreichend sozialen Protest aufzubauen? Meine Antwort:
Eine neue Regierung und eine andere Politik in unserem Land: eine, die sich endlich wieder um sozialen Ausgleich bemüht, um eine Erneuerung des Sozialstaates, um gute Arbeitsplätze, statt der vielen unsicheren, schlecht bezahlten Jobs, die es heute in Deutschland gibt. Das alte Versprechen der sozialen Marktwirtschaft, dass jeder, der sich anstrengt, auch zu Wohlstand gelangt, muss endlich wieder eingelöst werden. Wir wollen die sozialen Themen wieder in das Zentrum der Debatte bringen. Wir hoffen, dass wir so viel Druck entfalten können, um die Parteien zu verändern, vor allem die SPD.
Ich finde, dass wir dazu auf einem guten Weg sind: Fast 160.000 Unterstützer hat die Sammlungsbewegung inzwischen und in über 70 Städten gibt es bereits Ortsgruppen. Erste Aktionen werden wir noch in diesem Jahr durchführen - etwa die Kampagne ‘Würde statt Waffen’. Größere Kundgebungen sind dann fürs nächste Frühjahr geplant. Ich hoffe, Du bist auch weiterhin mit dabei!
Hier kannst Du Dir das vollständige Interview durchlesen und gerne auch teilen.
„Parteien verändern – vor allem die SPD“ - MOZ.de
Alles Gute für Dich und ein herzlicher Gruß
Sahra
PS. Zum Weiterlesen: Mein aktuelles Interview mit Jakob Augstein in der Wochenzeitung Freitag
Interview ǀ „Es geht nicht um die Nation“
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