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Friedlicher Advent?

Revue
 
Wenig ist zu spüren von einer friedlichen Adventszeit - zumindest dann nicht, wenn man die Außenpolit
 

Team Sahra

8. Dezember · Ausgabe #78 · Im Browser ansehen
Team Sahra ist eine Kampagne von Sahra Wagenknecht für Aufklärung, Widerstand und Veränderung hin zu einer sozialeren und friedlicheren Politik. Du erhältst bei Team Sahra jeden Sonntagabend eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.

Wenig ist zu spüren von einer friedlichen Adventszeit - zumindest dann nicht, wenn man die Außenpolitik der Großen Koalition in den Blick nimmt. Ich berichte von einer stattgegebenen Klage eines Unternehmens gegen das Waffenexportverbot nach Saudi-Arabien, weil die Bundesregierung eine Begründung dafür schuldig blieb. Außerdem sende ich Dir mein Interview zum neuen SPD-Führungsduo.

Doch wieder Waffenexporte nach Saudi-Arabien
Das Verwaltungsgericht in Frankfurt hat der Klage eines Unternehmens gegen das Waffenexportverbot der Bundesregierung nach Saudi-Arabien statt gegeben. Zu denken sollte uns dabei die Urteilsbegründung: Recht bekam das Unternehmen vor allem deshalb, weil die Bundesregierung es versäumte, ihr Exportverbot zu begründen. Das wäre nun wirklich nicht schwer gewesen, wenn man sich die Rolle von Saudi-Arabien im Krieg gegen den Jemen ansieht.
Auf Twitter habe ich kommentiert:
Sahra Wagenknecht
Weil die #BuReg nicht ausreichend begründet, warum #Saudi Arabien keine Waffen bekommen darf, wird nun der #Exportstopp aufgehoben?! Zahlt man lieber Schadensersatz an Rüstungsfirmen als sich mit Kriegsverbrechen im #Jemen zu beschäftigen? Wie erbärmlich.
https://t.co/n8rRoDfaA8
1:53 PM - 4 Dec 2019
Arm trotz Arbeit - Schluss damit!
Die Arbeitslosigkeit sinkt - aber die Armut steigt. Das ist eine skandalöse Entwicklung, die endlich gestoppt werden muss. Die Alternativen sind bekannt - und werden von mir schon lange gefordert: insbesondere ein armutsfester Mindestlohn, Schluss mit Befristungen und Nein zu Leiharbeit!
Teile mein Bild zu diesem Thema und mache auf diese Weise Druck für mehr Gerechtigkeit.
Neues Führungsduo in der SPD - Mein Interview
Der SPD-Parteitag hat die in einer Urwahl gewählten Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Vorsitzende der Partei bestätigt. Bereits zuvor hat die WELT mit mir gesprochen und um meine Einschätzung zur Urwahl gebeten.
Hier kannst Du das Interview online lesen:
Sahra Wagenknecht: „Das Ergebnis zeigt, dass noch Leben in der SPD ist“ - WELT
Attacke auf Attac
In einem Kommentar für die Frankfurter Rundschau habe ich mit Blick auf die Aberkennung der Gemeinnützigkeit auf Organisationen wie Attac oder die VVN/BdA eine der Ungerechtigkeiten unserer Finanzordnung erläutert. Hier kannst Du den Kommentar online lesen:
Sahra Wagenknecht: Attacke auf Attac - unsere Finanzordnung ist ungerecht | Gastwirtschaft
Herzliche Grüße
Sahra Wagenknecht
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Sahra Wagenknecht. MdB | Platz der Republik 1 | 11011 Berlin | sahra.wagenknecht@bundestag.de