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Herr Seehofer, Ihre Politik ist ein Vergehen an der Demokratie!

Revue
 
Bezeichnende Worte von Horst Seehofer zur Politikgestaltung und wieder einmal nichts als nur gut klin
 

Team Sahra

9. Juni · Ausgabe #54 · Im Browser ansehen
Team Sahra ist eine Kampagne von Sahra Wagenknecht für Aufklärung, Widerstand und Veränderung hin zu einer sozialeren und friedlicheren Politik. Du erhältst bei Team Sahra jeden Sonntagabend eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.

Bezeichnende Worte von Horst Seehofer zur Politikgestaltung und wieder einmal nichts als nur gut klingende Absichtserklärungen von Jens Spahn zur Pflege. Das sind die Themen der heutigen Mail. Sie verdeutlichen: Wir brauchen in unserem Land endlich eine andere Politik! In der Neuen Osnabrücker Zeitung findest Du dazu die Aussage von mir: Wir brauchen eine Regierung des sozialen Ausgleichs!




Seehofers schräges Demokratieverständnis
Horst Seehofer versicherte uns in der zurückliegenden Woche sinngemäß: Sie würden in der Bundesregierung ja nichts Illegales tun. Aber er habe die Erfahrung gemacht, dass man Gesetze lieber komplizierter gestalte, damit sie nicht infrage gestellt würden …
Erstaunt haben mich diese Äußerungen nicht. Denn genau so erlebe ich in Berlin den Politikstil der Großen Koalition. Was dort durchgeführt wird, ist ein Vergehen an der Demokratie. Wenn es nicht so erschreckend wäre, müsste man Horst Seehofer für seine offenen Worte fast schon dankbar sein.
Meine Antwort an Horst Seehofer könnt ihr Euch auf Facebook ansehen - und gerne auch teilen!
Pflegenotstand: Wir brauchen endlich mehr als Absichtserklärungen!
Jens Spahn hat neue Pläne in der Pflegepolitik vorgestellt. Meine Einschätzung dazu: Mal wieder viele gut klingende Absichtserklärungen. Nötig wäre es aber, endlich zu handeln!
Weiteres zu diesem Thema findest Du in meinem Pressestatement vom zurückliegenden Dienstag. Stellung genommen habe ich darin außerdem zur Krise der Großen Koalition, zum sogenannten „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“, das eher Lohndumping- und „Wir-drücken-uns-um-Ausbildung“-Gesetz heißen sollte, und möglichen Neuwahlen.
Hier ansehen:
Sahra Wagenknecht: Gegen den Pflegenotstand braucht es mehr als gut klingende Absichtserklärungen
Ich wünsche Dir morgen einen schönen Pfingstmontag, den Du hoffentlich mit Familie und Freunden genießen kannst.
Herzliche Grüße
Sahra Wagenknecht
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