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„Jetzt zählt das Wir“? Meine Antwort auf die Solidaritätsheuchler

Revue
 
»Jetzt zählt das Wir« und »Danke für Eure Solidarität« prangt auf einer aktuellen Werbekampagne der B
 

Sahra Wagenknecht

30. April · Ausgabe #98 · Im Browser ansehen
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»Jetzt zählt das Wir« und »Danke für Eure Solidarität« prangt auf einer aktuellen Werbekampagne der Bundesregierung. Ja, es ist wunderbar, dass es in der Bevölkerung während der Krise so viel Solidarität und gegenseitige Hilfe gab und gibt. Aber wenn die Bundesregierung von Solidarität redet: Was für eine Heuchelei! Es war doch die Politik dieser und der vorherigen Regierungen, die die institutionalisierte Solidarität in unserem Land zerstört hat: Den Sozialstaat!
Wer wirklich solidarisch sein will, der darf den Zusammenhalt nicht nur in ein paar Reden oder auf Werbetafeln beschwören. Wirkliche Solidarität bedeutet einen politischen Wechsel, der Lehren aus der Krise zieht und die Fehlentwicklungen der letzten Jahre endlich korrigiert. 
Inzwischen sollte wirklich jeder begreifen, dass sich hinter der Anbetung effizienter Märkte, die angeblich alles besser regeln als der Staat, knallharte Interessenpolitik verbirgt: zugunsten einer schwerreichen Minderheit, die die neuen Freiheiten zur Vervielfachung ihres Privatvermögen genutzt hat. 
Wie eine Politik aussehen müsste, in der tatsächlich „das Wir“ zählt – darüber spreche ich diese Woche im Video:

„Jetzt zählt das Wir“? Meine Antwort auf die Solidaritätsheuchler
Die Krise hat gezeigt, wie wichtig ein handlungsfähiger Staat ist. Aber ein Staat, der sein Personal ausdünnt, verliert Handlungsfähigkeit. Mit den Privatisierungen ist die Renditelogik in Bereiche eingedrungen, wo sie extremen Schaden anrichtet: Wohnungen, Krankenhäuser und Pflegeheime gehören nicht in die Hände von Renditejägern. 
Der Sozialstaat, das Schutzversprechen der Solidargemeinschaft, den Lebensstandard im Alter oder bei Krankheit und Arbeitslosigkeit abzusichern, wurde zerstört. Die gesetzliche Rente bietet bloß noch eine Minimalversorgung, die Arbeitslosenversicherung trägt nur noch ein Jahr, wer krank wird, dem wird über Zuzahlungen in die Tasche gegriffen. 
Den nun mit Dank überschütteten Beschäftigten im Einzelhandel, in der Post- und Paketzustellung, aber auch in medizinischen Berufen hilft Applaus alleine oder eine einmalige Bonuszahlung kaum weiter. Ihre Berufe sind vom Privatisierungs- und Renditewahn der vergangenen Jahrzehnte mit am meisten betroffen. Postzusteller waren früher mal Beamte. Und auch eine Kassiererin hatte mal ein solides Einkommen – heute gibt es für sie kaum noch reguläre Beschäftigungsverhältnisse. Diese Entwicklung ist die Folge politischer Entscheidungen. Doch was geschaffen wurde, kann auch wieder zurück genommen werden: Wirkliche Solidarität wäre, den Sozialstaat wieder aufzubauen und den Niedriglohnsektor auszutrocknen. 
Tag der Arbeit : „Der Sozialstaat wurde zerstört“ Tag der Arbeit : „Der Sozialstaat wurde zerstört“
Bayer & Co.: Die Macht von Big Pharma beschränken!
Die Aktionäre von Bayer freuen sich über satte Dividenden. Ich kann mich nicht darüber freuen, wenn Konzerne Profite erzielen indem sie die Allgemeinheit schädigen. 
Erhöhtes Krebsrisiko durch Glyphosat? Interessiert Bayer/Monsanto nicht, solange die Gewinne aus dem Geschäft mit Pestiziden höher ausfallen als die Entschädigungen, die an Opfer gezahlt werden müssen. Menschenrechtsverletzungen, Umweltzerstörung? Egal - Hauptsache, an der Börse läuft es rund. Dass wir bei der Versorgung mit Medikamenten inzwischen von Asien abhängig sind, es sogar Lieferengpässe gab? Für Bayer kein Grund, über eine Deglobalisierung oder Regionalisierung der Produktion nachzudenken. 
„Wir müssen Geld verdienen mit unseren Produkten. Das führt dazu, dass nicht alle Medikamente entwickelt werden, die wir brauchen“, dieses Statement des ehemaligen Bayer-Vorstandsvorsitzenden Marijn Dekkers bringt es auf den Punkt. Von den 20 größten Pharmakonzernen forschte keines zu den Vorläuferviren des Coronavirus. Mit Impfstoffen, aber auch Medikamenten gegen Infektionskrankheiten lässt sich nicht genug Geld verdienen. Das rächt sich jetzt bitter. Ich finde: Die Macht von Pharmakonzernen muss beschränkt und die Pharmaindustrie am Gemeinwohl neu ausgerichtet werden!
Die kritischen Bayer-Aktionäre begleiteten die Online-Hauptversammlung mit Beiträgen und Protest, an dem ich mich auch beteiligt habe:
CBG: BAYER Hauptversammlung 2020
TV-Tipp: Kölner Treff am 5. Mai 2020
Am nächsten Dienstag, 5. Mai bin ich zu Gast beim Kölner Treff. Ab 22 Uhr im WDR und in der Mediathek:
Kölner Treff - Kölner Treff - Fernsehen - WDR
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