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Markus Lanz, verfehlte Waffenexport-Politik & mein aktuelles Interview

Revue
 
Ich freue mich sehr über die erfolgreichen Proteste gegen Mietenwucher, die gestern in vielen deutsch
 

Team Sahra

7. April · Ausgabe #46 · Im Browser ansehen
Team Sahra ist eine Kampagne von Sahra Wagenknecht für Aufklärung, Widerstand und Veränderung hin zu einer sozialeren und friedlicheren Politik. Du erhältst bei Team Sahra jeden Sonntagabend eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.

Ich freue mich sehr über die erfolgreichen Proteste gegen Mietenwucher, die gestern in vielen deutschen und europäischen Städten stattgefunden haben. Zehntausende waren auf der Straße. Vielleicht warst ja auch Du mit dabei!
In der heutigen Mail geht es um die Frage: Vor welchen Herausforderungen steht DIE LINKE? Meine Auffassung habe ich in einem Interview dargelegt. Außerdem sende ich Euch mein Pressestatement, in dem es unter anderem um die verfehlte Waffenexport-Politik der Bundesregierung ging, und zum nachträglichen Ansehen den Link von meinem Auftritt bei Markus Lanz.

Aktuelles Interview: Vor welchen Herausforderungen steht DIE LINKE?
Immer mehr Bereiche unserer Gesellschaft werden hemmungslosen Renditejägern überlassen. Besonders verheerend wirkt sich das auf dem Wohnungsmarkt aus. Hier muss sich dringend etwas ändern. Deshalb ist es gut, dass es das Berliner Volksbegehren zur Enteignung großer Immobilienhaie gibt. Im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung sage ich dazu: 
Enteignung, das klingt nach Staatswillkür und Unrecht. Aber wenn man genau hinguckt, haben wir heute im Immobilienbereich ständige Enteignungen, nämlich der Mieterinnen und Mieter. …Bei der „Deutsche Wohnen“ etwa liegt die Rendite aktuell bei 18 Prozent. Bei den Häusern dagegen werden oft notwendige Investitionen unterlassen oder man setzt auf Luxusmodernisierungen, um einkommensschwache Familien gezielt zu vertreiben. Das elementare Recht auf Wohnen ist zu einem Spekulationsobjekt geworden. Das muss gestoppt werden. Grundgüter wie Wohnen, Gesundheit und Pflege gehören nicht in die Hände hemmungsloser Renditejäger. 
Wichtig war mir vor diesem Hintergrund außerdem, die Herausforderung deutlich zu machen, vor der DIE LINKE steht und was Linkssein bedeutet und was nicht:
Linke Politik muss in erster Linie Politik für Normalverdiener und die Ärmeren sein: für Facharbeiter, kleine Selbstständige, vor allem aber für die vielen Millionen, die im Niedriglohnsektor arbeiten – auch für Menschen, die schlechte Renten beziehen, oder Angst davor haben. Wenn die Linke diese Basis verliert, verliert sie ihre Existenzberechtigung. Linkssein heißt, soziale Missstände zu bekämpfen, und nicht etwa, einen bestimmten Lifestyle zu pflegen, der womöglich sogar noch ziemlich elitär ist
Hier findest Du das vollständige Interview im Wortlaut:
"So zerfällt der gesellschaftliche Zusammenhalt und auch die Demokratie" (Sahra Wagenknecht (DIE LINKE))
Markus Lanz: "Es wird erwartet, dass man voll funktioniert"
Am Dienstag war ich bei Markus Lanz zu Gast. Inbesondere ging es um meine Entscheidung zum Rückzug von der Fraktionsspitze. Hier kannst Du Dir die Sendungs-Aufzeichnung ansehen:
Markus Lanz vom 2. April 2019 - ZDFmediathek
Pressestatement: Verlogene Waffenexport-Politik
Im Pressestatement vor unserer Fraktionssitzung am Dienstag habe ich zu aktuellen politischen Themen Stellung genommen. Insbesondere habe ich die Waffenexport-Politik der Bundesregierung kritisiert: Auf der einen Seite verlängert sie den Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien. Auf der anderen Seite weicht sie ihn aber gleichzeitig dermaßen auf, dass von der Regelung nicht mehr viel übrig bleibt.
Übrigens: Ich habe in diesem Pressestatement nicht nur die Fragen der anwesenden Medienvertreter/innen beantwortet, sondern auch einige derer, die mir auf Facebook gestellt wurden.
Hier kannst Du Dir die Aufzeichnung ansehen:
»Abrüstung gehört international auf die Tagesordnung«
In der kommenden Woche freue ich mich am Dienstagabend auf eine weitere Veranstaltung in der Reihe ‘Goethe trifft Karl Marx’ mit Manfred Osten - dieses Mal in Berlin.
Eine gute Woche für Dich und bis zum kommenden Sonntag!
Sahra Wagenknecht
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