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Nächster Lockdown: Blinder Aktionismus hilft nicht

Revue
 
Jetzt kommt also der neue Lockdown. Viele fragen sich nun, ob die Maßnahmen angemessen sind. Sicher,
 

Sahra Wagenknecht

29. Oktober · Ausgabe #122 · Im Browser ansehen
Das ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich über sozial- und friedenspolitische Themen – im Bundestag und im ganzen Land. Du erhältst jeden Donnerstag eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.

Jetzt kommt also der neue Lockdown. Viele fragen sich nun, ob die Maßnahmen angemessen sind. Sicher, das Virus ist weiter gefährlich, die steigenden Infektionszahlen eine Bedrohung. Aber ich finde, die Politik tut das Falsche. Sind wirklich ausgerechnet die Restaurants, die Kultur- und Freizeiteinrichtungen Corona-Hotspots – gerade jene Branchen, die in den vergangenen Monaten am aktivsten Hygienekonzepte entwickelten und umsetzen? Oder sind es nicht neben privaten Feiern weiterhin überfüllte Busse oder auch Räume, die nicht ordentlich belüftet werden können? Und warum hat man im Sommer nicht viel mehr getan, um auf die wieder ansteigenden Zahlen im Herbst vorbereitet zu sein? 

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Ich finde, wir müssen fragen: Was hätte im fast Dreivierteljahr der Pandemie anders gemacht werden können? Schließlich ist es keine große Überraschung, dass es jetzt im Herbst zu einer neuen Infektionswelle kommt. Und welche Maßnahmen müssen endlich im Gesundheitswesen ergriffen werden? Gute und vor allem ausreichende medizinische Versorgung ist ein entscheidender Faktor dafür, wie viele Menschenleben gerettet werden können.
Die Todeszahlen sind nicht zufällig dort am höchsten, wo es keine gute Gesundheitsversorgung für alle gibt: In den USA zum Beispiel, wo Millionen Menschen keine Krankenversicherung haben. Oder in den osteuropäischen Ländern, aus denen wir jahrelang medizinisches Personal nach Deutschland abgeworben haben, anstatt selbst in die Ausbildung und vor allem Attraktivität der medizinischen Berufe zu investieren.
300.000 ausgebildete Pflegekräfte, die nicht mehr in ihrem erlernten Beruf arbeiten, soll es in Deutschland geben. Etwa die Hälfte von ihnen wäre laut einer Umfrage bereit, wieder in der Pflege zu arbeiten, wenn sie der Belastung und Verantwortung entsprechend entlohnt und vor allem die Arbeitsbedingungen drastisch verbessert würden: Mehr Personal, weniger Stress, bessere Versorgung für die Patienten und schlussendlich ein sichereres Gesundheitssystem, das auch in Krisen bestehen kann und Patienten und Beschäftigte nicht noch krank(er) macht.
Wäre es nicht besser in solche Maßnahmen zu investieren, statt das öffentliche Leben immer wieder durch Lockdowns auszuschalten und dann die wirtschaftlichen Schäden mit öffentlichen Milliardenhilfen mehr schlecht als recht abzufedern? 
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Für höhere Renten - oder lieber für Gendersternchen? Zur Frage, wer eigentlich noch die kleinen Leute vertritt
Was heute als links gilt, hat mit den traditionellen Anliegen linker Politik oft nicht mehr viel zu tun. Statt um soziale Ungleichheit, Armutslöhne und niedrige Renten drehen sich linke Debatten heute oft um Sprachsensibilitäten, Gendersternchen und Lifestylefragen. Diejenigen, für die linke Parteien eigentlich da sein sollten, also die Beschäftigten, die untere Mittelschicht, die Ärmeren, wenden sich deshalb ab. Von Arbeitern und Arbeitslosen werden linke Parteien kaum noch gewählt. Wir sollten beunruhigt sein angesichts der Serie von Wahlniederlagen, die wir - mit Ausnahme von Thüringen - in den letzten zwei Jahren eingefahren haben. Zumal dieser Niedergang parallel zum Absturz der SPD verläuft.
Sahra Wagenknecht im Interview - SZ.de [Paywall]
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