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Nur solidarische Politik hilft aus der Krise - Ausgabe #120

Revue
 
Eine zweite Corona-Infektionswelle hat Deutschland erreicht. Viele Menschen haben Angst, sich anzuste
 

Sahra Wagenknecht

15. Oktober · Ausgabe #120 · Im Browser ansehen
Das ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich über sozial- und friedenspolitische Themen – im Bundestag und im ganzen Land. Du erhältst jeden Donnerstag eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.

Eine zweite Corona-Infektionswelle hat Deutschland erreicht. Viele Menschen haben Angst, sich anzustecken und schwer zu erkranken. Viele Gastwirte, Kulturschaffende, Betreiber von Hotels oder kleinen Geschäften wissen nicht, wie sie über den Herbst und Winter kommen sollen. Eltern machen sich Sorgen, ob Kitas und Schulen geöffnet bleiben oder sie ihre Erwerbsarbeit erneut einschränken müssen. Manche fürchten auch, dass unter dem Deckmantel der Pandemie wichtige Grund- und Freiheitsrechte abgeschafft werden könnten. Armut, Einsamkeit, Obdachlosigkeit, Bildungsungleichheit, Gewalt in Familien - viele Probleme werden sich nun erneut zuspitzen. Mehr als zuvor kommt es auf unsere Solidarität an – und auf eine solidarische Politik, die sich um all jene kümmert, die von der Pandemie besonders gefährdet und betroffen sind. Statt Konzerne mit Milliardensummen zu stützen ohne dafür zu sorgen, dass diese im Gegenzug Arbeitsplätze sichern und auf die Nutzung von Steueroasen verzichten, muss die Bundesregierung jetzt endlich die Soforthilfen für betroffene Soloselbständige und Kleinunternehmen aufstocken und verlängern. Statt mit zig Milliarden eine befristete Mehrwertsteuersenkung zu finanzieren, von der Geringverdiener kaum profitieren sollte die Bundesregierung lieber einen Pandemiezuschlag auf Sozialleistungen sowie Niedriglöhne und -renten zahlen. Und statt Milliarden für sinnlose Aufrüstungsprojekte wie bewaffnete Kampfdrohnen auszugeben sollte die Regierung für mehr und besser bezahlte Pflegekräfte, mehr Lehrkräfte an Schulen und ausreichend Kitaplätze sorgen.

Sahra Wagenknecht
Spitzenverdiener freuen sich über den Porsche-Rabatt, Geringverdiener profitieren von der #Mehrwertsteuersenkung kaum. Statt Steuermittel mit der Gießkanne zu verteilen braucht es einen #Pandemiezuschlag auf Sozialleistungen, Niedriglöhne und -renten. https://t.co/qQ0KnrudO6
Diskussion über Digitalisierung bei Markus Lanz
Google, Amazon und Co. gehören zu den großen Gewinnern der Coronakrise. Ohne sie geht kein Homeoffice, sie profitieren vom Zuwachs im Onlinehandel und dem erhöhten Bedarf an digitalen Plattformen und Angeboten. Über die Gefahren, die uns durch Datensammlungen großer Konzerne drohen, über die Notwendigkeit, Digitalkonzerne gerecht zu besteuern und warum wir eine unabhängige Industriepolitik brauchen, um nicht von den USA und China völlig abhängig und abgehängt zu werden, sprach ich vergangene Woche mit Markus Lanz und Ex-Manager Thomas Middelhoff.
Sahra Wagenknecht und Thomas Middelhoff über Monopolmächte | Markus Lanz vom 08. Oktober 2020
Film auf DVD / im Stream
Über zwei Jahre lang begleitete mich die Filmemacherin Sandra Kaudelka mit der Kamera. Ihr Film über diese Zeit ist nun endlich auch auf DVD und zum streamen erhältlich:
Trailer: WAGENKNECHT | Ein Film von Sandra Kaudelka
Diese Wirtschaft hört nicht auf zu töten
Die neue Sozialenzyklika von Papst Franziskus hat es in sich: Mit klaren Worten übt sie Kritik an der herrschenden Wirtschaftsordnung, die viele Menschen für die Privilegien von Wenigen opfert. Und sie macht den Menschen Mut, sich für eine andere Weltordnung einzusetzen.
Zur neuen Sozialenzyklika von Papst Franziskus
Ein Preis allein macht niemanden satt
Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen hat den Friedensnobelpreis erhalten. Ich halte das für eine gute Entscheidung. Schon vor der Corona-Pandemie litten weltweit knapp 700 Millionen Menschen an chronischer Unterernährung. Durch die Pandemie und steigende Lebensmittelpreise, durch weitere Kriege und Umweltkatastrophen steigt die Zahl der Hungernden nun sprunghaft an. Trotzdem will die Bundesregierung den Grundbeitrag, den sie dem Welternährungsprogramm zur freien Verfügung überweist, im nächsten Jahr um 42 Prozent senken. Ich finde das unverantwortlich. Wer den Hunger bekämpfen und globale Probleme lösen will, muss die Vereinten Nationen und ihre Organe stärken.
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Sahra Wagenknecht. MdB | Platz der Republik 1 | 11011 Berlin | sahra.wagenknecht@bundestag.de