Gestern beschloss die Kanzlerin in der Runde mit den Ministerpräsidenten eine Fortsetzung des Lockdowns bis zu den Weihnachtsfeiertagen. Denn die Infektionszahlen bleiben unverändert hoch, eine Entspannung ist noch nicht in Sicht. So richtig verwundert mich das nicht, denn überall dort, wo der Staat selbst in der Verantwortung steht: Im Gesundheitswesen, im Bildungswesen, im Öffentlichen Nahverkehr, passiert wenig. Restaurants und Kultureinrichtungen, die in den letzten Monaten vergleichsweise viel für den Infektionsschutz getan haben, bleiben geschlossen, - aber zusätzliche Räume, um auch in Schulen oder Kitas Abstandsregeln einhalten zu können, hat man nicht organisiert. Was ist mit dem Einsatz zusätzlicher Busse und Bahnen zu Stoßzeiten, etwa kurz vor Schulbeginn? Hotels müssen dicht machen, kleine Läden dürfen kaum noch Kunden einlassen – aber Pflegekräfte müssen aufgrund des Personalnotstandes zum Teil selbst nach direktem Kontakt mit Infizierten weiter arbeiten – zu Hause in Quarantäne, auf Arbeit voll im Dienst. Gibt es kostenlose Schnelltests für Besucher von Krankenhäusern, Pflegeheimen sowie pflegende Angehörige? An den allermeisten Orten nicht. 

Zwar haben Altmaier und Scholz große Summen versprochen, doch für viele Soloselbständige oder kleine Unternehmen ist es nach wie vor unmöglich, die Gelder zu beantragen. Eine interessante Einschätzung zu den aktuellen Maßnahmen gibt es von Werner Rügemer in den Nachdenkseiten.

So bleibt ein Bild von großem Aktionismus, strengen Worten und großen Einschränkungen einerseits, massivem Staatsversagen andererseits. Es fehlt an Plänen, wertvolle Zeit zur Vorbereitung im Sommer wurde verschlafen, eine nachvollziehbare Strategie, ein Konzept ist nicht zu erkennen.