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Ohne Plan und Strategie – Die Bundesregierung und der nächste Lockdown

Revue
 
Gestern beschloss die Kanzlerin in der Runde mit den Ministerpräsidenten eine Fortsetzung des Lockdow
 

Sahra Wagenknecht

26. November · Ausgabe #126 · Im Browser ansehen
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Gestern beschloss die Kanzlerin in der Runde mit den Ministerpräsidenten eine Fortsetzung des Lockdowns bis zu den Weihnachtsfeiertagen. Denn die Infektionszahlen bleiben unverändert hoch, eine Entspannung ist noch nicht in Sicht. So richtig verwundert mich das nicht, denn überall dort, wo der Staat selbst in der Verantwortung steht: Im Gesundheitswesen, im Bildungswesen, im Öffentlichen Nahverkehr, passiert wenig. Restaurants und Kultureinrichtungen, die in den letzten Monaten vergleichsweise viel für den Infektionsschutz getan haben, bleiben geschlossen, - aber zusätzliche Räume, um auch in Schulen oder Kitas Abstandsregeln einhalten zu können, hat man nicht organisiert. Was ist mit dem Einsatz zusätzlicher Busse und Bahnen zu Stoßzeiten, etwa kurz vor Schulbeginn? Hotels müssen dicht machen, kleine Läden dürfen kaum noch Kunden einlassen – aber Pflegekräfte müssen aufgrund des Personalnotstandes zum Teil selbst nach direktem Kontakt mit Infizierten weiter arbeiten – zu Hause in Quarantäne, auf Arbeit voll im Dienst. Gibt es kostenlose Schnelltests für Besucher von Krankenhäusern, Pflegeheimen sowie pflegende Angehörige? An den allermeisten Orten nicht. 
Zwar haben Altmaier und Scholz große Summen versprochen, doch für viele Soloselbständige oder kleine Unternehmen ist es nach wie vor unmöglich, die Gelder zu beantragen. Eine interessante Einschätzung zu den aktuellen Maßnahmen gibt es von Werner Rügemer in den Nachdenkseiten.
So bleibt ein Bild von großem Aktionismus, strengen Worten und großen Einschränkungen einerseits, massivem Staatsversagen andererseits. Es fehlt an Plänen, wertvolle Zeit zur Vorbereitung im Sommer wurde verschlafen, eine nachvollziehbare Strategie, ein Konzept ist nicht zu erkennen. 

Exklusive Vorschau: "WAGENKNECHT" – Jetzt auf DVD oder Streamen
Statt einer Wochenschau möchte ich Euch diese Woche einen Ausschnitt aus einem Film der Regisseurin Sandra Kaudelka zeigen. Sie hat mich über zwei Jahre lang mit der Kamera begleitet – im Wahlkampf 2017, im Bundestag, bei öffentlichen Veranstaltungen und Terminen im Hintergrund bis zu meinem Rückzug von der Fraktionsspitze der LINKEN Anfang letzten Jahres.
Der Film hat im Frühjahr Prämiere auf der Berlinale gefeiert, konnte dann trotz Corona noch in einigen Kinos laufen, jetzt ist er auf DVD und zum Streamen erhältlich:
WAGENKNECHT – ein Film von Sandra Kaudelka WAGENKNECHT – ein Film von Sandra Kaudelka
Mitten in der Krise: Börsen auf Rekordhoch
Die USA stecken in einer tiefen Wirtschaftskrise: Über 12 Millionen Infizierte, eine Viertelmillion Tote, explodierende Arbeitslosigkeit, Insolvenzen, Schuldenberge. Trotzdem erreichte der US-Aktienindex Dow Jones jetzt erstmals in seiner Geschichte 30.000 Punkte, Trump spricht von einer „magischen Zahl“. Kurzfristig mag das Rekordhoch Sinn machen: Endlich gibt es Klarheit über das Wahlergebnis in den USA, die Notenbanken fluten den Markt mit billigem Geld, die Meldung über neue Corona-Impfstoffe, die Sicherheit im Zweifel von der Politik ein generöses Rettungspaket geschnürt zu bekommen…
 Und doch zeigen die Rekordzahlen inmitten einer globalen Krise vor allem eines: Wie weit sich die Aktienmärkte und die Zockereien der Superreichen von der realen Wirtschaft und der Lebensrealität der meisten Menschen entfernt haben. Auf der einen Seite Milliarden Menschen, die kein ruhiges Weihnachten feiern können, auf der anderen Seite eine kleine Clique die an der Börse feiert und Milliarden macht. Elon Musk vergrößerte sein Vermögens gerade an einem einzigen Tage um sieben Prozent auf perverse 128 Milliarden US-Dollar. Seinen zukünftigen Angestellten in Deutschland gesteht er nicht einmal einen Tarifvertrag zu. Auch der deutsche DAX ist nicht mehr weit entfernt von den Rekordwerten aus dem Februar und zog im November kräftig an.
 Es wird Zeit, die Feier der Superreichen zu beenden. Denn schon im kommenden Jahr wird sich die Frage stellen, wer für die Kosten der Krise aufkommen soll. Und die Antwort darf dieses Mal nicht lauten, dass jene, die unser Land und den Laden in den letzten Monaten am Laufen gehalten haben, zur Kasse gebeten werden.
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Termintipp: Digitaler Friedensratschlag 2020
Der NEW START-Vertrag regelt die Begrenzung und gegenseitige Kontrolle der strategischen Nuklearwaffenzwischen den USA und Russland. Am 5. Februar 2021 droht dieser Vertrag auszulaufen – ein neues atomares Wettrüsten wäre die Folge. Union und FDP beschäftigen sich statt dieser Gefahr aber lieber mit der Anschaffung neuer atomwaffenfähiger Kampfbomber für die Bundeswehr und erhöhen so die Spannungen in Europa und die Gefahr eines Atomkriegs. Trotz Corona soll der Rüstungshaushalt weiter steigen, wenn es nach Annegret Kramp-Karrenbauer geht – um viele Milliarden Euro, die in der Gesundheitsversorgung oder dem Bildungssystem dringend benötigt würden.
Über diese Herausforderungen und was dagegen getan werden kann soll am 6. Dezember auf dem Digitalen Friedensratschlag diskutiert werden. Mehr Informationen zur Veranstaltung:
Digitaler Friedensratschlag 2020
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