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Rechter Terror in Deutschland – Das sind keine Einzelfälle

Revue
 
In Hanau ermordete gestern Abend ein Mann aus offenbar rassistischen Motiven zehn Menschen. Meine Ged
 

Sahra Wagenknecht

20. Februar · Ausgabe #88 · Im Browser ansehen
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In Hanau ermordete gestern Abend ein Mann aus offenbar rassistischen Motiven zehn Menschen. Meine Gedanken sind bei den vielen Opfern und ihren Angehörigen. Die abscheuliche Tat zielt auf unsere Gesellschaft, in der Menschen unterschiedlicher Herkunft und Kultur ihre Heimat haben.
Traurig, dass man an diese Selbstverständlichkeit erinnern muss.
Die Politik muss endlich anerkennen, dass wir ein massives Problem mit Rechtsterrorismus und tödlicher Gewalt von rechts haben. Ein Problem, das befeuert wird durch rechten Hass und Hetze in sozialen Medien - auch jetzt wieder Stunden nach dem Terroranschlag. 
Vor acht Monaten ermordeten Neonazis den CDU-Politiker Walter Lübcke, vor viereinhalb Monaten folgte ein rechtsterroristischer Anschlag an Jom Kippur in Halle, vor einer Woche wurde ein weiteres rechtsterroristisches Netzwerk aufgedeckt – die Liste ließe sich fortsetzen. Das sind keine Einzelfälle, das ist ein grundsätzliches Problem.

Heute gibt es keine Wochenschau – dafür aber ein anderes besonderes Video: Der neue Trailer für den Film “Wagenknecht”, der kommende Woche auf der Berlinale Premiere feiert:
Trailer: WAGENKNECHT | Ein Film von Sandra Kaudelka
Drei Jahre lang begleitete mich die Filmemacherin Sandra Kaudelka durch den Bundestagswahlkampf 2017 zu Terminen, Interviews, Hintergrundgesprächen.
Premiere feiert die Dokumentation am 27. Februar auf der Berlinale. Informationen & Tickets
Wagenknecht / Salzgeber
»Als Sahra Wagenknecht 2017 als Fraktionsvorsitzende für die Linke in den Wahlkampf zieht, strotzt sie vor Kraft und Motivation. Ihre Tage sind voll mit Gesprächen, Interviews und Pressekonferenzen. Beifall und Bewunderung gehören zu diesem Alltag genauso wie Zweifel und Intrigen. Ein Leben zwischen den Extremen. Allen Bemühungen zum Trotz verfliegt die Hoffnung schnell, mit der Linken erstmals Teil der Bundesregierung zu werden. Denn auch in Deutschland gibt es einen politischen Ruck nach rechts. Wagenknecht will dem etwas entgegensetzen, eckt aber mit ihrer Bewegung „Aufstehen“ am Ende an. Von verschiedenen Seiten infrage gestellt und angefeindet, gerät Wagenknecht unter Druck. Schließlich gibt sie bekannt, nicht mehr für den Fraktionsvorsitz kandidieren zu wollen. Wie muss man beschaffen sein, um sich in der Spitzenpolitik zu behaupten? Was sagt das über unsere Gesellschaft aus? Ein Zeitdokument, das weniger die Person Sahra Wagenknecht als ihren Arbeitsalltag als Spitzenpolitikerin hautnah porträtiert.«
Dokumentation von Sandra Kaudelka | Deutschland 2020 | 100’ Minuten
Cum Ex-Mief in Hamburg abwählen!
Am Sonntag wählt Hamburg. Die SPD unter Bürgermeister Peter Tschenscher hofft darauf, weiter regieren zu können. Dabei kamen erst vor wenige Tage neue Informationen über die tiefe Verstrickung der Hamburger SPD in den Cum Ex-Skandal ans Licht:
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Die Hamburger Warburg-Bank betrog die Steuerzahler mit Cum Ex-Geschäften um hunderte Millionen Euro. Ein Skandal. Richtig skandalös ist, was in der Folge passierte: 
1. Hamburg forderte 47 Millionen Euro aus der Cum Ex-Abzocke nicht zurück. Der damalige Bürgermeister und heutige Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und der heutige Bürgermeister (und damalige Finanzsenator) Peter Tschentscher (SPD) ließen die Forderungen einfach verjähren. Im Folgejahr wurden sie erst auf Druck aus dem Bundesfinanzministerium aktiv. 
2. Tochterunternehmen der Warburg-Bank spendeten im Jahr 2017 insgesamt 45.500 Euro an die Hamburger SPD. Auffällig: Die Spenden liefen über undurchsichtige Tochterfimen. Blieben sie mit Absicht unter der Grenze von 50.000 Euro, ab der die Spenden umgehend veröffentlicht werden müssen?
3. Der größte Teil ging an den SPD-Kreis des haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs. Der bestätigte nun entgegen früherer Aussagen, sich mit dem damaligen Warburg-Chef Olearius getroffen und über Folgen des Cum-Ex-Skandals gesprochen zu haben. Er soll laut dem Banker zugesagt haben, sich “in Berlin umzuhören”.
4. Auch Scholz hat mittlerweile eingeräumt, sich mit Olearius getroffen zu haben – obwohl der Hamburger Senat solche Treffen noch im November abgestritten hatte. Er will sich nun im Finanzausschuss erklären - allerdings erst am 4. März, also nach den Wahlen in Hamburg. 
5. Der Hamburger Bürgermeister Peter Tschenscher (SPD) verhandelte letztes Jahr noch über eine Einigung mit der Warburg-Bank: Die Bank sollte nur 68 Millionen Euro zurück zahlen – obwohl ihr vor Gericht in Bonn die Einziehung von 278 Millionen Euro droht. Gestoppt wurde der “Deal”, der über 200 Millionen Euro verschenkt hätte, nur durch Intervention des Bundes. 
Es geht hier nicht um ein paar kleine Gefälligkeiten. Es geht um hunderte Millionen Euro, für die Bürgerinnen und Bürger gearbeitet haben und ein kriminelles Netzwerk von Banken und Investoren, die den Staat gezielt ausgenommen haben. Wenn die SPD noch einen Funken Ehrlichkeit übrig hat, stellt sie Ihre Märchen und Ausflüchte ein, schafft Transparenz und sorgt vor allem endlich dafür, dass der Cum Ex-Skandal vollständig aufgeklärt und sämtliche Gelder wieder eingetrieben werden!
DIE LINKE Hamburg - Sahra Wagenknecht: für die Mehrheit, nicht für die Millionäre | Facebook
Energiekonzerne in die öffentliche Hand!
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