Wir befinden uns mitten in einer globalen Pandemie. In vielen Ländern kriselt die Wirtschaft, Arbeitslosigkeit, Hunger und Elend nehmen zu. In den meisten Ländern ist das Gesundheitswesen überlastet, fehlt es an Personal, Ausstattung, an Geld. Aber es gibt auch Krisenprofiteure: Allein die US-amerikanischen Milliardäre sind in der Pandemie um über eine Billion US-Dollar reicher geworden. Die Rüstungsgeschäfte boomen.
Es ist doch pervers. Ein Bruchteil der globalen Militärausgaben würde reichen, um keinen Menschen auf der Welt mehr hungern zu lassen:
“Es ist ein Skandal, dass die Umsätze der 25 größten Rüstungsfirmen weltweit steigen, während das Geld für eine nachhaltige Bekämpfung des Hungers fehlt.“ Da hat die Welthungerhilfe völlig Recht.
Aber was macht die Bundesregierung? Sie will die Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des BIP anheben – das wären mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die für Investitionen in Krankenhäuser, Schulen und Kitas, ÖPNV oder Entwicklungshilfe fehlen. Die deutsche Armutsquote ist so hoch wie nie, doch die GroKo hat im November erst einmal für 5,4 Milliarden Euro neue Kampfflugzeuge bestellt. Aufrüstung der Bundeswehr, Kriegseinsätze ohne UN-Mandat? Da sagen auch die GRÜNEN nicht (mehr) nein. Wer dagegen für eine friedliche Außenpolitik und Entspannung kämpft und lieber dem Völkerrecht treu ist als dem Hauptwaffenhändler USA, wird hierzulande als „nicht regierungsfähig“ abgestempelt. Dieser Irrsinn muss endlich aufhören! Wir müssen abrüsten statt aufrüsten, die US-Atomwaffen müssen aus Deutschland abgezogen und Waffenexporte in Krisengebiete untersagt werden.
