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Rettet uns die Impfung? Mein Ausblick auf 2021

Revue
 
Bald ist das verflixte Jahr 2020 vorbei. Aber wird 2021 alles besser, wie man derzeit überall und imm
 

Sahra Wagenknecht

10. Dezember · Ausgabe #128 · Im Browser ansehen
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Bald ist das verflixte Jahr 2020 vorbei. Aber wird 2021 alles besser, wie man derzeit überall und immer wieder hört? Wir sollten uns nicht zu früh freuen. Dass allein ein Impfstoff alles wieder ins Lot bringt? Darauf sollten wir uns lieber nicht verlassen. Zum einen bleiben bei den derzeit in der Genehmigung befindlichen Impfstoffen noch viele Fragen offen – auf einige davon gehe ich diese Woche in meinem Video ein. Vor allem aber macht uns der Impfstoff nicht immun gegen eine Politik, die für die stärksten Lobbies wirkt anstatt für die Mehrheit der Bevölkerung. Eine Regierung, die ziemlich plan- und kopflos durch die Krise taumelt, die das Gesundheits- und Bildungswesen vernachlässigt und die eher Restaurants mit einem Hygienekonzept schließt, statt sich um den Pflegenotstand, um überfüllte Busse und Straßenbahnen oder besseren Arbeitsschutz zu kümmern.
Und auch der psychische Stress, den die Pandemie verursacht, wird nicht durch einen Impfstoff behandelt. Einsamkeit, weniger Bewegung, Angst vor Arbeitslosigkeit, Lohneinbußen, um das eigene Geschäft, die wirtschaftliche Existenz – auch das macht viele Menschen krank. Für eine gesunde Gesellschaft brauchen wir so viel mehr als einen im Schnellstverfahren zugelassenen Impfstoff gegen das Coronavirus. Und trotzdem habe ich Hoffnung für das kommende Jahr:

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Rüstungskonzerne steigern 2020 ihren Umsatz
Wir befinden uns mitten in einer globalen Pandemie. In vielen Ländern kriselt die Wirtschaft, Arbeitslosigkeit, Hunger und Elend nehmen zu. In den meisten Ländern ist das Gesundheitswesen überlastet, fehlt es an Personal, Ausstattung, an Geld. Aber es gibt auch Krisenprofiteure: Allein die US-amerikanischen Milliardäre sind in der Pandemie um über eine Billion US-Dollar reicher geworden. Die Rüstungsgeschäfte boomen. 
Es ist doch pervers. Ein Bruchteil der globalen Militärausgaben würde reichen, um keinen Menschen auf der Welt mehr hungern zu lassen:
“Es ist ein Skandal, dass die Umsätze der 25 größten Rüstungsfirmen weltweit steigen, während das Geld für eine nachhaltige Bekämpfung des Hungers fehlt.“ Da hat die Welthungerhilfe völlig Recht.
Aber was macht die Bundesregierung? Sie will die Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des BIP anheben – das wären mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die für Investitionen in Krankenhäuser, Schulen und Kitas, ÖPNV oder Entwicklungshilfe fehlen. Die deutsche Armutsquote ist so hoch wie nie, doch die GroKo hat im November erst einmal für 5,4 Milliarden Euro neue Kampfflugzeuge bestellt. Aufrüstung der Bundeswehr, Kriegseinsätze ohne UN-Mandat? Da sagen auch die GRÜNEN nicht (mehr) nein. Wer dagegen für eine friedliche Außenpolitik und Entspannung kämpft und lieber dem Völkerrecht treu ist als dem Hauptwaffenhändler USA, wird hierzulande als „nicht regierungsfähig“ abgestempelt. Dieser Irrsinn muss endlich aufhören! Wir müssen abrüsten statt aufrüsten, die US-Atomwaffen müssen aus Deutschland abgezogen und Waffenexporte in Krisengebiete untersagt werden.
Sipri-Bericht: Bessere Geschäfte für die Rüstungsindustrie Sipri-Bericht: Bessere Geschäfte für die Rüstungsindustrie
Rechts, links, quer? | Maybrit Illner im ZDF
Bei Maybrit Illner diskutierte ich vergangene Woche darüber, warum viele Menschen die Corona-Einschränkungen zunehmend kritisch sehen – sei es im Privaten oder auf den Protesten der vergangenen Wochen. Wer die Regierung für ihre Maßnahmen kritisiert, wird oft gleich in die rechte Ecke gestellt. Von absurden Theorien oder unsäglichen NS-Vergleichen mal abgesehen, gibt es aber begründete Ursachen für die Wut und Frustration. Die Sendung im ZDF:
Rechts, links, quer – wer profitiert von Angst und Spaltung? Rechts, links, quer – wer profitiert von Angst und Spaltung?
Lektüretipp:
Zum Abschluss möchte ich noch einen interessanten Beitrag über den Mannheimer Parteitag der SPD vor 25 Jahren empfehlen. Gerade im Hinblick auf den heutigen Zustand der SPD spannend zu lesen:
Erinnerung an eine Zukunft
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