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Scheinheilig und verlogen: Die Debatte um Nordstream II

Revue
 
Nur noch ein Zehntel der neuen Gasleitung Nord Stream 2 fehlen bis zur Fertigstellung, 120 der 1230 K
 

Sahra Wagenknecht

18. September · Ausgabe #116 · Im Browser ansehen
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Nur noch ein Zehntel der neuen Gasleitung Nord Stream 2 fehlen bis zur Fertigstellung, 120 der 1230 Kilometer langen Pipeline, viele Milliarden Euro stecken bereits im Bau. Nun wurden die Arbeiten gestoppt, die USA bedrohen beteiligte Unternehmen und deren Mitarbeiter mit brachialen Sanktionen, die natürlich völkerrechtswidrig sind. Seit dem Attentat auf den russischen Oppositionspolitiker Alexei Nawalny sind auch in Deutschland die Forderungen der Nord Stream Gegner noch einmal lauter geworden. Man müsse jetzt „Härte“ gegen Putin zeigen, für „Menschenrechte“ eintreten.
Nun ist ein versuchter Mordanschlag ein Verbrechen, keine Frage. Aber erstens sind die Hintergründe des Anschlags bisher überhaupt nicht geklärt. Und zweitens ist die Forderung, deshalb nun Nord Stream 2 zu stoppen, an Scheinheiligkeit und Verlogenheit kaum zu überbieten. Wann hat sich die Bundesregierung bei Rohstoffimporten je um Menschenrechte gekümmert? Wir importieren Öl aus Saudi-Arabien, dort werden Gegner des Regimes nicht nur von Geheimdiensten bedroht, ihnen drohen per Gesetz Strafen wie Auspeitschen oder Köpfen. Oder aus Lybien, wo Folter an der Tagesordnung ist. Und die USA? Über 1000 Unschuldige, die zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort waren, sind bisher allein dem vökerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg zum Opfer gefallen. Sind das weniger wichtige Opfer als Herr Navalny? 
Wenn ein Land Oppositionelle verfolgt, die Korruption und Staatsverbrechen aufdecken, ist das zweifellos eine schlimme Sache. Aber während man aus Navalny einen Helden macht, wird der Whistleblower Julian Assange wie ein Schwerverbrecher ins Gefängnis gesteckt und muss Haftbedingungen aushalten, die Ärzte als psychische Folter bezeichnen und um sein Leben fürchten lassen. Nach einer Auslieferung an die USA drohen ihm 175 Jahre Haft. 
Und überhaupt, die USA, unser „Verbündeter“? Was für Verbündete sind das eigentlich, die uns mit Sanktionen belegen, einen Handelskrieg führen und deutsche Politiker, Firmen und ihre Mitarbeiter bedrohen. Nur um einen Markt für ihr eigenes, teureres und dreckigeres Fracking-Gas zu erhalten. Wer solche Freunde hat, der braucht keine Feinde. 
Über die empörende Scheinheiligkeit, mit der derzeit über Nord Stream 2 diskutiert wird, spreche ich diese Woche im Video:

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Im Fernsehen forderte er zwar neulich europäische Souveränität, nun kriecht Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in Washington selbst zu Kreuze: Anstatt konsequent gegen die Drohungen der USA aufzutreten und als Antwort auf die Sanktionen beispielsweise einfach mal kein US-LNG Gas mehr in die europäischen Häfen zu lassen, bietet er den Amerikanern auch noch eine Milliarde Euro für den Bau von zwei zusätzlichen Hafenterminals für Flüssiggas – wenn man dafür doch bitte, bitte Nord Stream 2 zu Ende bauen dürfe. So lässt man sich erpressen, bravo.
Nord Stream 2: Scholz bietet USA Bau von Flüssiggasterminals an Nord Stream 2: Scholz bietet USA Bau von Flüssiggasterminals an
Altersarmut droht selbst der Mittelschicht
15 Millionen Beschäftigte in Deutschland verdienen brutto weniger als 14 Euro pro Stunde und damit von Altersarmut bedroht. Denn nach Berechnungen der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2017 ist (beim damaligen Rentenniveau) ein Stundenlohn von mindestens 14,40 Euro brutto nötig, um nach 45 Jahren Vollzeitarbeit im Alter über die Armutsgefährdungsschwelle zu kommen. Wer in Teilzeit arbeitet oder weniger Jahre hat es noch schwieriger.
Altersarmut ist also nicht mehr nur ein Risiko für Geringverdiener. Um den Renten-GAU noch zu stoppen, muss die Bundesregierung den Sinkflug der gesetzlichen Rente endlich umkehren und gute Tariflöhne für alle durchsetzen!
Alarmierende Linken-Anfrage: 15 Millionen Beschäftigten droht Altersarmut - n-tv.de
Laptop gut, Schule gut?
500 Millionen Euro stellte der Bund im Juli zur Beschaffung von Laptops für bedürftige Schüler bereit. Zehn Bundesländer haben die Mittel bereits ausgeschöpft. Ein Grund zum Feiern der ach so tollen Sofortprogramme der Bundesregierung ist das nicht: 
Ein Laptop ist doch keine Lösung für das ungerechte Bildungssystem in Deutschland! In kaum einem anderen entwickelten Land hängt der Bildungserfolg so sehr von der sozialen Herkunft ab wie in Deutschland. Und in der Coronakrise nahm die Ungleichheit weiter zu. Kindern aus ärmeren Familien fehlte nicht nur ein eigener Laptop, ihre Eltern konnten sie auch weniger beim Homeschooling unterstützen – weil sie seltener Homeoffice machen und wegen prekärer Arbeitsverhältnisse die zur Kinderbetreuung nötige Zeit nicht frei nehmen konnten. Gleichzeitig kann man auch nicht vom überlasteten Lehrpersonal erwarten, in viel zu großen Klassen und mit kaum Unterstützung für Technik und neue Methoden, jedes Kind aus der Entfernung noch einzeln zu betreuen.
Wir brauchen dringend mehr Lehrer – vor allem an den Schulen in sozialen Brennpunkten. Denn schlussendlich sind die Lehrer entscheidend dafür, dass jedes Kind mitgenommen wird – ob in der Pandemie oder „normalen“ Zeiten – und nicht ein Laptop oder ein digitales Lerntool.
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