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Schluss mit Mietenwahnsinn, Pflegekrise und Mindestlohn-Tricks!

Revue
 
Die Große Koalition ist im Dauerzoff-Modus anstatt endlich vernünftige Arbeit zu machen: eine soziale
 

Team Sahra

23. September · Ausgabe #19 · Im Browser ansehen
Team Sahra ist eine Kampagne von Sahra Wagenknecht für Aufklärung, Widerstand und Veränderung hin zu einer sozialeren und friedlicheren Politik. Du erhältst bei Team Sahra jeden Sonntagabend eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.

Die Große Koalition ist im Dauerzoff-Modus anstatt endlich vernünftige Arbeit zu machen: eine soziale Politik im Interesse der Menschen in diesem Land! Drei Herausforderungen, die nicht mehr weiter auf die lange Bank geschoben werden dürfen, beschreibe ich in dieser Aktionsmail.
Ich finde: Es wäre wirklich gut für unser Land, wenn das Elend dieser Koalition, die erkennbar zu keiner vernünftigen Entscheidung mehr fähig ist, schnell beendet würde. Allerdings wird es aktuell nur dann die Chance auf andere Mehrheiten geben, wenn die SPD sich grundlegend neu aufstellt. Statt ihren Weg in die politische Bedeutungslosigkeit fortzusetzen, sollte die SPD-Spitze die Chance der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ nutzen und einen echten Neubeginn wagen.
Morgen Abend ab 21.00 Uhr in der ARD könnt ihr mich bei hart aber fair auch zu diesem Thema erleben. Der Sendungstitel lautet: Ein Jahr nach der Wahl. Verstehen die Bürger diese Regierung noch?

Mindestlohn: für einen Lohn, der für ein gutes Leben reicht!
Der aktuelle Mindestlohn ist viel zu niedrig. Er reicht nicht aus für ein gutes Leben - weder jetzt noch in Zukunft, da mit so einem geringen Lohn Altersarmut vorprogrammiert ist. Hinzu kommt:
  • Es gibt zahlreiche legale Schlupflöcher und Ausnahmen.
  • Bei der ersten bundesweiten Mindestlohnkontrolle wurde bei jedem 10. Unternehmen zusätzliche Unregelmäßigkeiten festgestellt.
Was macht die Große Kolition gegen diesen unhaltbaren Zustand? Sie versucht uns mit einer lächerlich geringen Mindestlohnerhöhung abzuspeisen und tut ansonsten nichts!
Mietenwahnsinn stoppen: bezahlbare Mieten für alle!
Noch nie sind die Mieten in unserem Land derart explodiert, wie in der Amtszeit von Kanzlerin Merkel. Längst nicht mehr nur in Großstädten wird es für immer mehr Menschen zu einem Problem, eine bezahlbare Wohnung zu finden.
Die Große Koalition veranstaltet derweil einen ‘Wohngipfel’ als Alibi-Veranstaltung, bei dem das Verhältnis von Mieter- zu Bau- und Immobilienverbänden 1:11 beträgt. Und Minister Seehofer feuert - um Ex-Geheimdienstchef Maaßen einen Karrieresprung zu ermöglichen - ausgerechnet seinen Staatssekretär mit Kenntnissen im Bau- und Wohnungsrecht.
Gerne könnt ihr zu diesem Thema das Bild von #Aufstehen für bezahlbare Mieten verbreiten.
Alternativen zur Pflegekrise: gute Pflege für alle!
Ganz schnell ist Gesundheitsministerin Spahn in der zurückliegenden Woche zurück gerudert, als die Empörung anwuchs, ob seiner Aussage, dass Pflegekräfte doch einfach mal ein paar Stunden mehr arbeiten sollten. Sein Ziel sei es, dass durch bessere Arbeitsbedingungen Teilzeitkräfte ermutigt werden, ihre Stunden aufzustocken.
Das Problem daran: Diese wohlfeile Ankündigung haben wir nun schon ziemlich oft gehört. Wenn es aber weiter nur beim Ankündigugen bleibt, wird es nichts mit guter Pflege für alle!
Was Du tun kannst!
Den neusten Umfragen zufolge würde die AfD aktuell bei Wahlen zweitstärkste Kraft. Sie hat inzwischen die SPD überholt. Hieran wird die große Herausforderung deutlich, vor der wir aktuell stehen:
  • Immer mehr Menschen sind mit der Politik von Kanzlerin Merkel und ihrer Koalition unzufrieden und fordern eine Alternative.
  • Diese Alternative sehen immer mehr in der AfD, die mit ihrem sozial- und wirtschaftspolitischen Programm, die Situation für die große Mehrheit von uns weiter verschlechtern würde.
Mit #Aufstehen gibt es seit einigen Wochen eine tatsächliche Alternative: für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Für die Interessen der Millionen, nicht der Milliardäre! Diese Initiative ist eine große Chance, um unser Land für uns zurückzugewinnen und endlich wieder sozialer und friedlicher zu machen. Ob wir dieses Ziel erreichen, liegt an uns allen gemeinsam. Auch Du kannst dazu beitragen!
  • Immer wieder und überall auf #aufstehen hinweisen, Fragen beantworten und zum Mitmachen einladen.
  • Aktuelle Informationen mitverfolgen und teilen.
  • Mitmachen bei Aktionen und vor Ort und eigene Aktionen starten.
In einem Interview mit Watson habe ich mich zur aktuellen politischen Situation wie folgt geäußert:
Ich möchte verhindern, dass Menschen aus Wut und Unzufriedenheit den Rechten auf dem Leim gehen.
Hier findest Du das vollständige Interview:
Sahra Wagenknecht über Chemnitz, Flüchtlingspolitik, AfD und Aufstehen - watson
Ausblick auf die kommende Woche
Oben habe ich Dich schon auf die morgige hart aber fair Sendung hingewiesen, bei der ich zu Gast sein werde. Auch ansonsten bin ich in der kommenden Woche viel unterwegs. Vielleicht sind auch Veranstaltungen in Deiner Nähe dabei. Herzliche Einladung zur Teilhabe!
Bis zur nächsten Woche!
Sahra
PS. Ein abschließender Lesehinweis: In meinem Interview mit t-online nehme ich Stellung zum Fall Maaßen und zur Diskussion um #Aufstehen.
Interview: Wagenknecht über "Aufstehen" und Maaßen: "Die Koalition ist am Ende"
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Sahra Wagenknecht. MdB | Platz der Republik 1 | 11011 Berlin | sahra.wagenknecht@bundestag.de