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SPD: Von Wahl zu Wahl zu Wahl der gleiche Fehler

Revue
 
Die SPD-Spitze hat diese Woche Finanzminister Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten nominiert. Einen Poli
 

Sahra Wagenknecht

13. August · Ausgabe #111 · Im Browser ansehen
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Die SPD-Spitze hat diese Woche Finanzminister Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten nominiert. Einen Politiker, der alles andere als einen linken Aufbruch verkörpert, sondern für die GroKo und eine Politik des „Weiter so“ steht. Die Wahrscheinlichkeit, dass es nach der Bundestagswahl eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün geben wird, ist damit noch kleiner geworden. Warum sollten die Millionen Menschen, die sich seit der Agenda-Politik eines Gerhard Schröder enttäuscht von der SPD abgewandt haben, nun Schröders ehemaligen Generalsekretär Scholz, der die Agenda 2010 immer vehement verteidigt hat, ihre Stimme geben?
Statt mit einem klaren sozialen Profil eigene Stärke zurückzugewinnen, hofft man offenbar darauf, dass andere Parteien noch schlechtere Kandidaten aufstellen und die SPD als das „kleinere Übel“ gewählt wird. Dabei weiß man doch inzwischen, dass eine solche Strategie des „kleineren Übels“ schnell zu größeren Übeln führen kann.
Von Wahl zu Wahl zu Wahl macht die SPD die gleichen Fehler. Auch Steinmeier, Steinbrück und Schulz waren anfangs bei den Journalisten sehr beliebt und wurden von führenden „Politikwissenschaftlern“ und Meinungsforschungsinstituten als super Kandidaten empfohlen. Wie es ausgegangen ist, weiß man inzwischen. Jetzt also noch mal das gleiche Spiel…
Neu ist das alles bei der SPD nicht. Enttäuschend bleibt es trotzdem. Auch weil viele in und außerhalb der SPD sich von den neuen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans einen überfälligen Kurswechsel erhofft haben. Dafür wurden sie ja vor noch nicht einmal einem Jahr von den SPD-Mitgliedern gegen den sehr viel bekannteren Scholz zu Vorsitzenden gewählt.

Lufthansa-Rettung: Kein Vorbild für andere Unternehmen
Wie Wirtschaftsminister Altmaier in dieser Woche bekannt gab, wünschen sich weitere 14 deutsche Unternehmen eine Beteiligung des Staates. Wie bei der Lufthansa werden also weitere Milliarden an Steuergeld fließen - doch wofür und in welche Taschen? Ich finde: Die Lufthansa darf kein Vorbild sein für weitere Beteiligungen des Bundes an Unternehmen. Wer nach Belieben Beschäftigte feuern oder deren Löhne zusammenstreichen will, darf dafür nicht auch noch Steuergelder kassieren! Wie die Bundesregierung auf meine schriftliche Frage klarstellte, will sie nicht einmal dafür sorgen, dass ausgehandelte Tarifverträge und Sozialpläne bei der Lufthansa respektiert werden. Damit trägt sie eine Mitverantwortung für daraus resultierende Konflikte, Massenentlassungen und Tarifflucht. 
Die Bundesregierung lässt zigtausende Beschäftigte der Lufthansa einfach im Stich. Sogar 80 Beschäftigten in Altersteilzeit droht kurz vor der Rente die Entlassung und sozialer Absturz, da der Konzern nicht einmal für diese wenigen Mitarbeiter, die mit Anfang 60 kaum Chancen haben, andere Arbeit zu finden, soziale Verantwortung übernehmen will. Ich finde das bestürzend und empörend. Die Bundesregierung lässt damit auch zu, dass Steuerzahler gleich doppelt zur Kasse gebeten werden: Auf die Milliarden an Staatshilfen folgen Kosten für die Unterstützung von Menschen, die in die sichere Erwerbslosigkeit gefeuert werden. 
Auch Fluggäste, deren Flüge coronabedingt ausgefallen sind, lässt die Bundesregierung offenbar im Regen stehen: Nach geltendem Recht müsste die Lufthansa den Kunden das Geld innerhalb von sieben Tagen erstatten, doch viele warten darauf Wochen oder gar Monate. Ich finde: Steuergelder dürfen nur an Unternehmen fließen, die Arbeitsplätze und Löhne schützen, Gewerkschaften und Betriebsräte sowie geltendes Recht respektieren und in den ökologischen Umbau investieren. Das sollte doch selbstverständlich sein! Dagegen ist es ein Unding, dass die Bundesregierung mit öffentlichen Geldern die Profite von Aktionären und Multimilliardären wie dem Lufthansa-Großinvestor Thiele subventioniert.
Schulstart & steigende Corona-Zahlen: Kinder, Eltern und Lehrer alleine gelassen
Für die meisten Eltern und Kinder ist es eine große Erleichterung: Schulen und Kitas werden wieder geöffnet! Aber werden Kinder, Erzieher und Lehrkräfte durch die Hygienekonzepte ausreichend vor Ansteckungen mit dem Coronavirus geschützt? Wieso werden die Schulleitungen bei den Hygienemaßnahmen nicht stärker von den Gesundheitsämtern unterstützt? Haben die Schulen genug Erzieher und Reinigungskräfte, um die Hygienemaßnahmen auch um- und durchsetzen zu können?
Auch wenn Bildung und Erziehung Ländersache sind – die GroKo hätte längst einen Gipfel einberufen müssen, um mit den Ländern gemeinsame Infektionsschutzkonzepte für den Bildungsbereich zu erarbeiten und um insbesondere Schulen und Kitas in ärmeren Vierteln bei der Umsetzung nötiger Maßnahmen zu unterstützen. Schon vor Corona fehlte es vielerorts an Lehrkräften und Erziehern, platzten die Klassen mancherorts aus allen Nähten. Warum stellt der Bund den Ländern nicht endlich massiv Mittel zur Verfügung, um diese Defizite mit konkreten Zielvorgaben endlich zu beseitigen? 
Laut einer Studie der Investitionsbank KfW ist der Investitionsrückstand an deutschen Schulen in den letzten Jahren noch weiter auf die riesige Summe von 44,2 Milliarden Euro gestiegen – wie lange will die Bundesregierung noch zuschauen, wie unsere Zukunft kaputtgespart wird? Und warum hat die Bundesregierung nicht längst den Kündigungsschutz für Eltern von kleinen Kindern verbessert und den Anspruch auf Kinderkrankengeld ausgeweitet? Bislang hat ein Elternteil Anspruch auf 10 Kinderkrankentage im Jahr – das reichte schon vor der Coronakrise nicht aus. Gerade jetzt muss man Eltern besser unterstützen und es ihnen erleichtern, mit erkälteten Kindern zu Hause zu bleiben.
Ich finde: Die Bundesregierung darf Eltern, Kinder, Lehrerinnen und Erzieher nicht länger derart im Stich lassen!
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