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Strafanzeige gegen Andreas Scheuer!

Revue
 
Der CDU-Parteiparteitag hat wieder einmal bestätigt, dass dieser Partei zu Recht die Wähler davon lau
 

Team Sahra

24. November · Ausgabe #76 · Im Browser ansehen
Team Sahra ist eine Kampagne von Sahra Wagenknecht für Aufklärung, Widerstand und Veränderung hin zu einer sozialeren und friedlicheren Politik. Du erhältst bei Team Sahra jeden Sonntagabend eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.

Der CDU-Parteiparteitag hat wieder einmal bestätigt, dass dieser Partei zu Recht die Wähler davon laufen. Aus der Linksfraktion haben wir Strafanzeige gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer erstattet. Ich berichte in der heutigen Mail zum Hintergrund. Außerdem geht es um eine Solidaritätsaktion für Julian Assange und zum nachträglichen Ansehen sende ich Dir die Aufzeichnung meines Auftritts bei der NDR Talkshow.

CDU-Parteitag: Aufrüstung und weiterer Sozialabbau
Der CDU-Parteitag hat wieder einmal bestätigt, dass mit dieser Partei keine vernünftige Politik zu machen ist. Statt einmal darüber nachzudenken, warum sie in allen Popularitätsrankings auf den letzten Plätzen rangiert, zelebriert die CDU-Vorsitzende in ihrer Rede wieder mal ihre Aufrüstungs- und Kriegsphantasien und wird dafür von den Delegierten auch noch mit stehenden Ovationen gefeiert. Während selbst Helmut Kohl mit Hans-Dietrich Genscher immer Wert auf eine gewisse außenpolitische Eigenständigkeit gegenüber den USA legte, haben die Vereinigten Staaten in Kramp-Karrenbauer und Merz ihre unterwürfigsten Vasallen.
Und auch in einem anderen Punkt ist sich die CDU-Vorsitzende mit ihrem vermeintlichen Kontrahenten einig: zwar steigt seit Jahren in Deutschland die Altersarmut, aber die gesetzliche Rente (von der beide dereinst zu ihrem Glück nicht leben müssen) ist angeblich immer noch zu üppig. Beide fordern daher ungeniert weitere Rentenkürzungen. Und während die derzeit schon für viele äußerst magere Alterssicherung angeblich „an die Grenzen des Machbaren“ stößt, sind weitere Steuergeschenke an Unternehmen und die Oberschicht bei AKK und Merz dringend angesagt.
Ein wirklich überzeugendes Programm - zumindest in dem Sinne, dass es hoffentlich die SPD-Mitglieder überzeugt, jetzt keinen Vorsitzenden zu wählen, der ihre Partei zwei weitere Jahre an der Seite dieser Union in den Untergang führt.
Andreas Scheuer gehört auf die Anklagebank - nicht auf die Regierungsbank!
Zwei Mitglieder der Bundestagsfraktion haben in der zurückliegenden Woche eine Klage gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer eingereicht. Mein Kollege Fabio de Masi hat diesen Schritt auf Twitter begründet:
Fabio De Masi, MdB
Mit @victorperli stelle ich Strafanzeige gegen @AndiScheuer! Minister, der Steuergelder veruntreut, um Maut-Amigos zu beglücken, verletzt Amtseid! Minister sind schon wg. Werbung für Einkaufschips zurückgetreten. Schluss mit Ausverkauf des öff. Eigentums! https://t.co/ICBWoG0Iqa
12:16 PM - 22 Nov 2019
Ich finde diese Klage sehr richtig: Scheuer hat Millionen an Steuergeldern für sein unsinniges Maut-Projekt verschleudert und noch dazu den Bundestag und die Öffentlichkeit belogen. Wenn Du das auch so siehst, kannst Du unser Bild zum Thema teilen.
Ausführlich hat die Süddeutsche Zeitung über die Klage berichtet.
Pkw-Maut: Strafanzeige gegen Andreas Scheuer - Wirtschaft - SZ.de
Kunst- und Solidaritätsaktion für Julian Assange
Julian Assange hat US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan öffentlich gemacht. Nun sitzt der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks nach acht Jahren Botschaftsasyl seit April 2019 im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Isolationshaft. Wir wollen vor diesem Hintergrund am kommenden Mittwoch, 27. November, eine Kunstaktion am Brandenburger Tor und eine öffentliche Anhörung durchführen. Nähere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung findest Du auf der Website der Linksfraktion.
Bei der Kunstaktion werde ich vor Ort sein und freue mich, wenn Du dazu kommst. Beginn ist um 12 Uhr.
Mein Auftritt in der NDR-Talkshow
Am Freitag war ich in der NDR Talkshow zu Gast. Hier findest Du meinen Part der Sendung zum nachträglichen Ansehen:
Politikerin Sahra Wagenknecht | NDR.de - Fernsehen - Sendungen A-Z - NDR Talk Show
Zum Abschluss noch ein TV-Hinweis für die kommende Woche. Am Freitag bin ich ab 22.45 Uhr in der MDR-Sendung Riverboat zu Gast.
Herzliche Grüße und eine gute Woche
Sahra Wagenknecht
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Sahra Wagenknecht. MdB | Platz der Republik 1 | 11011 Berlin | sahra.wagenknecht@bundestag.de