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Terrorpate Erdogan, die Humanitätsheuchler und die neue Flüchtlingskrise

Revue
 
Es sind schlimme Bilder, die uns gerade von den EU-Grenzen in Griechenland und Bulgarien erreichen. K
 

Sahra Wagenknecht

5. März · Ausgabe #90 · Im Browser ansehen
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Es sind schlimme Bilder, die uns gerade von den EU-Grenzen in Griechenland und Bulgarien erreichen. Kinder hinter Tränengas-Schwaden, Menschen in wackligen Schlauchbooten, Verzweifelte und Verletzte. Der türkische Präsident Erdogan hat Zehntausende Flüchtlinge mit Falschmeldungen an die Grenze gelockt, um genau solche Bilder zu provozieren und damit die EU und die Bundesregierung zu erpressen. Wie zynisch dieses Vorgehen ist, wird besonders deutlich, wenn man bedenkt, dass Erdogan unmittelbaren Anteil daran hat, dass Millionen Syrer aus ihrer Heimat fliehen mussten und müssen. Und die Bundesregierung? Hat Erdogans völkerrechtswidrige Invasion in Syrien auch noch unterstützt – Darum geht es diese Woche im Video:

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Die Türkei bekommt aus Deutschland Waffen und Geld - und sie nutzt beides, um in Syrien an der Seite islamistischer Terrorbanden zu kämpfen: gegen die Kurden oder, wie in Idlib, gegen die syrische Armee. Diese zynische Außenpolitik muss aufhören! Der Versuch, unliebsame Regime zu stürzen, um Öl und andere Ressourcen zu rauben, hat im Irak, Libyen und Syrien zu Millionen Toten, zu Chaos und Elend, zu Terrorismus und massenhafter Flucht geführt. 
Terrorpate Erdogan darf keine Waffen und keine Finanzen mehr erhalten! Die Millionen syrischen Kriegsflüchtlinge, die heute in der Türkei, in Jordanien, dem Libanon und anderswo unter oft unmenschlichen Bedingungen leben müssen, brauchen eine Perspektive: in ihrer Heimat! Wohlfeile Forderungen nach „offenen Grenzen“ helfen ihnen nicht. Denn jeder weiß (oder sollte wissen), dass unsere Demokratie einen nochmaligen Kontrollverlust wie 2015 nicht verkraften würde. Wer Forderungen aufstellt, die nicht einlösbar sind, weil ihre Konsequenzen nicht zu verantworten wären, dem geht es offenbar mehr um das angenehme Gefühl, „auf der richtigen Seite zu stehen“ als darum, hilfsbedürftigen Menschen reale Hilfe zu leisten. 
Letzteres dagegen ist dringend nötig. Die Bundesregierung muss sich endlich ernsthaft für einen Waffenstillstand in Idlib und den Abzug der islamistischen Terroristen einsetzen, auch schnelle humanitäre Hilfe vor Ort für Kranke, Verletzte und Kinder ist nötig. Das reicht aber nicht. Die Sanktionen gegen Syrien müssen aufgehoben und Hilfe beim Wiederaufbau zerstörter Krankenhäuser, Schulen und Wasserleitungen geleistet werden. 
Sahra Wagenknecht
Dümmer gehts nicht: Statt neue Sanktionen gegen Russland zu fordern, die vor allem der deutschen Wirtschaft schaden, sollte sich #AKK für ein Ende der Sanktionen gegen #Syrien stark machen, damit Kriegsflüchtlinge in ihrer Heimat wieder Perspektive haben! https://t.co/xtWUw7FFO8
12:33 PM - 4 Mar 2020
Es sind vor allem diese Sanktionen, die die Menschen in Syrien daran hindern, in ihrem kriegszerstörten Land wieder zu einem Mindestmaß an Normalität zurückzukehren. Die syrische Bevölkerung braucht Hilfe und Unterstützung beim Wiederaufbau, statt eines mörderischen Sanktionsregimes. Nur dann wird auch die syrische Flüchtlingstragödie ein Ende finden.
Was macht statt dessen die NATO, was machen Merkel und Maas? Sie bekunden ihre Unterstützung für die Türkei und werfen Russland und Syrien “eklatante Völkerrechtsbrüche” vor. In Wahrheit ist es die Türkei, die mit ihrem Angriffskrieg in Syrien ein Verbrechen gegen das Völkerrecht begeht, aber Verteidigungsministerin AKK fordert lieber neue Sanktionen gegen Russland. Das passt zu alten Feindbildern und scheint das neue Allheilmittel in der Außenpolitik zu sein – dabei schaden wir uns mit diesen Sanktionen vor allem selbst.
Ein ungewöhnlicher Lektüretipp...
… von dem ich selbst nicht gedacht hätte, dass ich ihn jemals geben werde: In der aktuellen Ausgabe des Playboy ist ein ausführliches Interview zu lesen – mitsamt (voll bekleidetem 😉) Fotoshooting:
Das ganze Interview in der aktuellen Ausgabe des Playboy
Das ganze Interview in der aktuellen Ausgabe des Playboy
Coronavirus: Kein Vertrauen in Gesundheitsbehörden
Nur fünf Prozent der Bevölkerung finden, dass unsere Gesundheitsbehörden ‘sehr gut’ auf das Corona-Virus vorbereitet sind – so eine neue repräsentative Umfrage. Und dafür gibt es Gründe. Es mehren sich die Berichte über Verdachtsfälle, die stundenlang in Telefonhotlines warten, von überforderten und überlasteten Gesundheitsämtern oder Helfern, denen Desinfektionsmittel und Schutzkleidung ausgehen. 
Coronavirus breitet sich aus: Deutsche haben wenig Vertrauen in die Gesundheitsbehörden Coronavirus breitet sich aus: Deutsche haben wenig Vertrauen in die Gesundheitsbehörden
Wir brauchen keine Panikstimmung. Aber wir müssen uns Sorgen machen, ob unser Gesundheits- und Staatswesen nach so vielen Kürzungs- und Privatisierungsrunden noch hinreichend handlungsfähig ist. Gerade die Gesundheitsämter sind Schlüsselstellen in der Kontrolle des Corona-Virus: An sie werden Verdachtsfälle gemeldet, sie sind zuständig dafür, Maßnahmen zu ergreifen und zum Beispiel alle Kontaktpersonen von Infizierten aufzuspüren – das können schnell hunderte Menschen sein. 
Seit Jahren wurden hier Stellen abgebaut oder schlicht nicht besetzt. Genauso wie in unseren Krankenhäusern. Das ist nicht nur unsozial – wenn sich die Situation weiter zuspitzt, wird das richtig gefährlich. 
Wie Gesundheitsminister Spahn angesichts solcher Zustände sagen kann, Deutschland sei auf das Corona-Virus gut vorbereitet, ist mir schleierhaft.
Termine
phoenix persönlich: Sahra Wagenknecht zu Gast bei Alfred Schier
Lesung und Talk mit Sahra Wagenknecht und Christian Schneider
Konferenz: Der Kampf für Transformation und gegen Erwerbslosigkeit – Für gute Arbeit und eine zukunftsfähige Industriepolitik in NRW Konferenz: Der Kampf für Transformation und gegen Erwerbslosigkeit – Für gute Arbeit und eine zukunftsfähige Industriepolitik in NRW
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