Profil anzeigen

USA - aggressivste Militärmacht der Welt. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde

Revue
 
Lange hatte er damit »gedroht«, jetzt will Donald Trump wohl tatsächlich 10.000 US-Soldaten aus Deuts
 

Sahra Wagenknecht

19. Juni · Ausgabe #105 · Im Browser ansehen
Das ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich über sozial- und friedenspolitische Themen – im Bundestag und im ganzen Land. Du erhältst jeden Donnerstag eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.

Lange hatte er damit »gedroht«, jetzt will Donald Trump wohl tatsächlich 10.000 US-Soldaten aus Deutschland abziehen. Zu niedrig seien die deutschen Rüstungsausgaben, poltert der US-Präsident, die USA wären nicht mehr bereit, für »unsere Sicherheit zu sorgen«. Pflichtschuldig beteuert die deutsche Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, dass man sich doch aber große Mühe gäbe mit der Aufrüstung. Und das stimmt leider wirklich: Um satte zehn Prozent auf knapp 50 Mrd. Euro erhöhte sie den Militärhaushalt 2019 im Vergleich zum Vorjahr. Und trotz Corona wurde kein einziges Projekt eingestampft, im Gegenteil: selbst im aktuellen Konjunkturpaket wurden, kaum bemerkt von der Öffentlichkeit, noch einmal zusätzliche 10 Milliarden Euro für Aufrüstung versteckt. Kein anderes Land unter den Top 15 der Welt verzeichnet einen so starken Anstieg der Rüstungsausgaben. Sich von Trump diktieren zu lassen, immer mehr Geld für Panzer und Kriegsgerät zu verschleudern, was für ein fataler Fehler!
Eine souveräne deutsche Regierung würde Trump antworten: Hey, Mr. Präsident, super Idee dieser Abzug, aber holen Sie doch bitte nicht nur 10 000 Soldaten, sondern gleich das ganze Kontingent nach Hause. Und vor allem: nehmen Sie die US-Atomwaffen gleich mit, die brauchen wir hier nämlich schon gar nicht!
Der Abzug sollte allerdings auch wirklich ein Abzug sein, und keine Verlegung nach Polen und damit noch dichter an die russische Grenze, wie Trump das offenbar plant. 
Anstatt sich von den USA und der NATO zu teuren Rüstungsprojekten wie der Beschaffung von atomwaffenfähigen US-Kampfflugzeugen antreiben zu lassen, sollte die Bundesregierung also das Rückgrat haben, unsere Souveränität zu verteidigen und Trump Paroli zu bieten. 
Warum es absurd ist, unsere Sicherheit ausgerechnet von einem Land zu erwarten, das die aggressivste Militärmacht der Welt ist und tagtäglich demonstriert, das es sich um europäische und deutsche Interessen einen Dreck schert– darüber spreche ich diese Woche im Video:

Auf YouTube ansehen und Kanal abonnieren
Erneut großer Corona-Ausbruch in der Fleischindustrie
Vor einigen Wochen steckten sich hunderte Beschäftigte in deutschen Schlachthöfen mit dem Coronavirus an. Es gab zahlreiche Medienberichte, die Politik bestellte die Fleischkonzerne ein, die katastrophalen Arbeitsbedingungen sollten verbessert, Missstände abgestellt werden. Und jetzt: wieder ein Massenausbruch bei einem Tönnies Schlachtbetrieb. Über 600 Beschäftigte haben sich bereits infiziert, Tausende müssen in Quarantäne, Schulen und Kitas in Gütersloh werden wieder geschlossen.
Es reicht nicht, wenn die Bundesregierung Werkverträge in der Fleischindustrie verbietet – zumal das Verbot erst ab 2021 gelten soll. Die Menschen werden immer noch wie Arbeitssklaven behandelt, in Sammelunterkünften ohne ausreichenden Schutz und Abstand eingepfercht und bis zur Erschöpfung ausgebeutet. Bis zu 30.000 Schweine hat Tönnies allein in Rhea-Wiedenbrück bei Gütersloh geschlachtet - pro Tag! Kein Wunder, dass sich in einem solchen Umfeld, wo über tausend Arbeiter dicht an dicht an Fließbändern stehen, das Virus einfach ausbreiten kann. Die skandalösen Zustände in deutschen Schlachthöfen sind schon seit Jahren bekannt. Die Politik muss für mehr Kontrollen und harte Strafen sorgen. Das “Schweinesystem” von Tönnies, das auf moderner Arbeitssklaverei und massenhafter Tierquälerei basiert und damit unser aller Gesundheit gefährdet, gehört abgeschafft!
7000 Menschen unter Quarantäne: Tönnies stoppt Schlachtbetrieb nach Corona-Ausbruch mit über 600 Infizierten - Tagesspiegel
Kolumne: Warum der Staat immer wieder die Falschen rettet
Wenn die Mehrwertsteuersenkung wirklich bei den Verbrauchern ankäme, würde sie einen guten Impuls geben. Doch die Erfahrung zeigt: Nur Erhöhungen der Mehrwertsteuer werden in vollem Umfang weitergereicht, eine Senkung hingegen nur zu Bruchteilen – vor allem wenn die Absenkung nur für einen kurzen Zeitraum gilt.
Ich sehe die Gefahr, dass ein Großteil des Geldes von Konzernen eingesteckt wird, die überhaupt keine Hilfe brauchen. Oder die sogar zu den Krisengewinnern gehören wie der Online-Händler Amazon. Außerdem sind 20 Milliarden Euro eine gewaltige Summe - mit dem Geld hätte man 20 Millionen Familien einen Konsumgutschein von 1000 Euro schenken können. Oder man hätte einen Pandemiezuschlag auf niedrige Renten, Löhne und Sozialleistungen gewähren und das Kurzarbeitergeld anheben können. Beides hätte die Konjunktur stärker angekurbelt - und das Geld wäre bei jenen gelandet, die es am dringendsten benötigen.
Im Bericht aus Berlin sprach ich am Wochenende über das Konjunkturprogramm der Bundesregierung:
Sahra Wagenknecht: Warum der Staat immer wieder die Falschen rettet - FOCUS Online Sahra Wagenknecht: Warum der Staat immer wieder die Falschen rettet - FOCUS Online
Die Mehrwertsteuersenkung ist teuer und nicht zielgenau
Wenn die Mehrwertsteuersenkung wirklich bei den Verbrauchern ankäme, würde sie einen guten Impuls geben. Doch die Erfahrung zeigt: Nur Erhöhungen der Mehrwertsteuer werden in vollem Umfang weitergereicht, eine Senkung dagegen nur zu Bruchteilen – vor allem wenn die Absenkung nur für einen kurzen Zeitraum gilt.
Ich sehe die Gefahr, dass ein Großteil des Geldes von Konzernen eingesteckt wird, die überhaupt keine Hilfe brauchen. Oder die sogar zu den Krisengewinnern gehören wie der Online-Händler Amazon. Außerdem sind 20 Milliarden Euro eine gewaltige Summe - mit dem Geld hätte man 20 Millionen Familien einen Konsumgutschein von 1000 Euro schenken können. Oder man hätte einen Pandemiezuschlag auf niedrige Renten, Löhne und Sozialleistungen gewähren und das Kurzarbeitergeld anheben können. Beides hätte die Konjunktur stärker angekurbelt - und das Geld wäre bei jenen gelandet, die es am dringendsten benötigen.
Im Bericht aus Berlin sprach ich am Wochenende über das Konjunkturprogramm der Bundesregierung:
Video: Bericht aus Berlin | tagesschau.de Video: Bericht aus Berlin | tagesschau.de
Hat Dir diese Ausgabe gefallen?
Wenn Du keine weiteren Ausgaben mehr erhalten möchtest, kannst Du den Newsletter hier abbestellen.
Wenn Dir dieser Newsletter weitergeleitet wurde und er Dir gefällt, kannst Du ihn hier abonnieren.
Powered by Revue
Sahra Wagenknecht. MdB | Platz der Republik 1 | 11011 Berlin | sahra.wagenknecht@bundestag.de