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Versprochen? Gebrochen. Ein Jahr Corona-Politik der GroKo

Revue
 
Das Coronavirus begleitet uns nun schon ein Jahr. Was hat die Regierung in dieser Zeit alles erzählt,
 

Sahra Wagenknecht

18. Februar · Ausgabe #136 · Im Browser ansehen
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Das Coronavirus begleitet uns nun schon ein Jahr. Was hat die Regierung in dieser Zeit alles erzählt, was hat sie versprochen, was hielt sie ein? Hat sie wirklich »alles Mögliche und Nötige« getan, um Arbeitsplätze zu retten und die Folgen der Krise für die Betroffenen abzufedern? Gab es nicht schwere Fehler und Versäumnisse, die etwa dazu geführt haben, dass im Januar in Deutschland ungleich mehr Menschen gestorben sind als in den meisten europäischen Ländern? Warum wird über dieses Versagen kaum gesprochen? Was ist mit den Millionen Menschen, die vor den Trümmern ihrer Existenz stehen weil es für sie keine schnellen und unbürokratischen Hilfen gab? Warum wird erst jetzt – ein Jahr nach Beginn der Pandemie – darüber diskutiert, mit kostenlosen Schnelltests die Risiken der Ansteckung nicht nur in Einrichtungen der Altenpflege zu verringern? Angela Merkel gibt sich gern als „Wissenschaftskanzlerin“, die im Einklang mit „der“ Wissenschaft regiert. In Wahrheit hat ihre Regierung immer wieder willkürlich ihre Politik verändert und sie achtet genau darauf, immer nur von Wissenschaftlern beraten zu werden, die genau das empfehlen, was sie hören will. Im Video werfe ich einen Blick auf ein Jahr Corona-Politik und die Versprechen der Bundesregierung: was sie eingehalten hat – und was nicht.

Von wegen „Wissenschaftskanzlerin“
Merkel hat weder Ideen noch Strategie
Hurra, bald dürfen wir wieder zum Friseur! Mit frischen Strähnchen und neuen Locken lässt sich doch alles gleich viel besser ertragen: die Vereinsamung, weil man schon eine gefühlte Ewigkeit Freunde und Bekannte nicht mehr treffen darf, das leise Sterben von Gaststätten, Geschäften, Kinos, Kosmetiksalons und unzähligen anderen Kleinbetrieben, die fortschreitende und wahrscheinlich irreversible Verödung unserer Innenstädte, aber auch das wachsende Unbehagen angesichts einer ideenlosen Politik, die weder über ein plausibles Konzept noch über eine überzeugende Langfriststrategie verfügt. Meine Kolumne im Focus:
Kanzlerin hat weder Ideen noch Strategie: Plädoyer für klügeres Krisenmanagement - FOCUS Online
Wachstum ist die beste Schuldenbremse
Zahlen unsere Kinder die Zeche falls die Schuldenbremse abgeschafft wird? Das Gegenteil ist der Fall: Wer die Niedrigzinsen jetzt nicht für öffentliche Investitionen nutzt, die unser Land zukunftsfähig machen, versündigt sich an kommenden Generationen. Allerdings sollten die negativen Realzinsen, die in erster Linie auf die Kaufprogramme der Europäischen Zentralbank zurückgehen, nicht zum Dauerzustand werden. Sie enteignen die Mittelschicht, fördern Vermögensblasen und vergrößern die Ungleichheit. Mein Kommentar im Handelsblatt:
Wachstum ist die beste Schuldenbremse – Sahra Wagenknecht antwortet auf Hans-Werner Sinn Wachstum ist die beste Schuldenbremse – Sahra Wagenknecht antwortet auf Hans-Werner Sinn
Rekordprofite von Amazon müssen besteuert werden
Während viele kleine Läden vor dem Ruin stehen, knackt Amazon alle Rekorde: Im Jahr 2020 erzielte der Konzern über 100 Mrd. US-Dollar Umsatz und verdoppelte seinen Gewinn. Aufstehen hat mich gefragt, ob ich es gerecht finde, dass diese Profite vollständig unversteuert in ausländische Steueroasen abfließen und warum die Bundesregierung hier nicht tätig wird:
aufstehen fragt Sahra #4: Zweierlei Maß bei Krisengewinner?
Schule in Zeiten von Corona - Es hakt!
Schule in Zeiten von Corona – läuft oder läuft nicht? In der zweiten Staffel der Serie #DuhastdasWort von DIE LINKE.NRW berichten eine Lehrerin, ein Schüler und ein Vater von ihren Erfahrungen mit dem sogenannten Homeschooling. Den Anfang macht ein Vater von zwei schulpflichtigen Kindern, der erlebt hat, wie in den Monaten des Lockdowns manche Kinder einfach verloren gehen. Es gibt zu wenig Personal, zu einigen Kindern Null Kontakt - so werden Bildungschancen zerstört:
Bundeswehr endlich aus Afghanistan abziehen
DIE LINKE. NRW - #DuhastdasWort Staffel 2 - Es hakt! | Facebook DIE LINKE. NRW - #DuhastdasWort Staffel 2 - Es hakt! | Facebook
Annegret Kramp-Karrenbauer hält einen Abzug der Bundeswehr und anderer NATO-Truppen aus Afghanistan für verfrüht, teilte sie heute auf dem NATO-Gipfel mit. Verfrüht? Seit 20 Jahren büßt die afghanische Bevölkerung für das Attentat auf das World Trade Center, das von den USA und willigen Verbündeten in der NATO zum Anlass genommen wurde, einen irrsinnigen “Krieg gegen den Terror” anzuzetteln. Dieser Krieg mit seinen wechselnden Schauplätzen u.a. in Afghanistan, dem Irak und Syrien hat einer ganzen Region nur Chaos und Zerstörung und den islamistischen Terroristen erheblichen Zulauf gebracht. Es ist höchste Zeit, die Bundeswehr endlich aus Afghanistan abzuziehen und stattdessen zivile Hilfe für den Wiederaufbau zu leisten. Ich finde es pervers, wie die Regierung mit Sprache die Realität verdreht: Sie spricht von Frieden und Sicherheit, wenn sie Soldaten in Kriegseinsätze schicken will. Sie spricht gerne davon, dass Deutschland “mehr Verantwortung” in der Welt übernehmen müsse. Aber was hat es mit Verantwortung zu tun, wenn deutsche Waffen in Krisengebiete exportiert und Milliardensummen in unsinnige Aufrüstungsprojekte wie bewaffnete Kampfdrohnen gesteckt werden? Nichts! Eine verantwortliche Politik würde den Forderungen der USA nach Aufstockung des Wehretats, nach Stationierung weiterer Truppen in den an Russland angrenzenden Staaten und vor allem der Verlängerung von Bundeswehreinsätzen nicht nur am Hindukusch eine klare Absage erteilen.
Sahra Wagenknecht
Mehr Verantwortung = mehr Geld für das Militär? Was für eine perverse Verdrehung der Realität. Es ist verantwortungslos, Milliarden für #Aufrüstung zu verpulvern, wenn das Geld dringend zur Bekämpfung einer Pandemie, von Armut & Klimawandel gebraucht wird!
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