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Von Dänemark lernen: Keine Staatshilfen für Firmen mit Sitz in Steueroasen

Revue
 
 

Sahra Wagenknecht

23. April · Ausgabe #97 · Im Browser ansehen
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Diese Woche statt der regulären Wochenschau ein Live Format, bei dem ich gestern Eure Fragen und Kommentare beantwortet habe:
Live Q&A mit Sahra Wagenknecht
In jedem zweiten Betrieb gibt es inzwischen Kurzarbeit. Für Millionen Haushalte wird es damit finanziell eng. Wie soll man bei den happigen Einbußen weiter Miete und andere Rechnungen zahlen, das Nötige einkaufen? Zwar will die Bundesregierung nun das Kurzarbeitergeld erhöhen: Wessen Arbeitszeit um mindestens die Hälfte reduziert ist, erhält ab dem vierten Monat des Bezuges nun 70 Prozent des Gehalts beziehungsweise 77 Prozent für Haushalte mit Kindern und erst ab dem siebten Monat und nur bis Jahresende noch einmal zehn Prozent mehr. Für viele ist das immer noch zu wenig, vor allem aber können viele keine 4 Monate warten! Gerade wenn man vorher schon nicht üppig verdient hat. Besonders hart trifft es Geringverdiener, etwa in Hotels oder der Gastronomie, dort stehen leider auch massenhaft Entlassungen bevor.
Derweil jammerten Union und FDP, dass eine staatliche Aufstockung des Kurzarbeitergeldes nicht finanzierbar sei. „Wer soll das bezahlen?“ klagte etwa der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Eckhardt Rehberg. Wieso stellt er diese Frage nicht an seine Kollegin Kramp-Karrenbauer, die mal eben mitten in der Krise über eine Bestellung von 45 F-18 Kampfjets in den USA philosophiert? Wieso besteuert man nicht endlich mal Konzerne wie Amazon, Google und Microsoft, die gerade jetzt den ganz großen Reibach machen? Wieso setzt sich die Union nicht für eine Vermögensabgabe für Milliardäre ein – etwa für die 45 reichsten Familien in Deutschland, die allein mehr besitzen als die Hälfte der Bevölkerung? Und wieso bekommen Kurzarbeiter in Österreich 80 bis 90 Prozent des Nettolohns, während wir uns das angeblich nicht leisten können?
Wir halten fest: Obwohl die Regierung neuerdings gern von Solidarität redet, reicht diese für Beschäftigte und Menschen in existenziellen Notlagen nicht sehr weit. Geld für Steuergeschenke an Konzerne und Aufträge an Rüstungsschmieden scheint dagegen auch in der Krise ausreichend vorhanden zu sein. Mit dieser unsozialen Politik müssen wir endlich Schluss machen!
Mit einem interessanten Beispiel voran geht übrigens Dänemark. Dort hat die Regierung ihre Hilfen an Bedingungen geknüpft: Unternehmen, die ihre Gewinne in Steueroasen verfrachten, Dividenden ausschütten oder Aktienrückkaufprogramme tätigen, bekommen dort keine Staatshilfen:
Coronavirus: Firmen in Steueroasen kriegen in Dänemark nichts  - manager magazin
Ein solches Signal braucht es auch bei uns! Hilfen für Unternehmen in der Krise sind sinnvoll – es ist aber nicht nachvollziehbar, wenn die gleichen Unternehmen dann Milliarden Rendite an ihre Aktionäre ausschütten, wie zuletzt BMW, oder bei der erstbesten Gelegenheit Tausende Mitarbeiter vor die Tür setzen, wie die Lufthansa mit Germanwings. Wenn die Bundesregierung Unternehmen über direkte Staatshilfen oder Kurzarbeit unterstützt, muss sie ihnen die Auszahlung von Rendite und Boni untersagen.
Unterschreibt diese Petitionen:
Die Kassiererinnen und Kassierer in den Lebensmittelläden, Drogerien und Baumärkten haben in den vergangenen Wochen unter großem Einsatz dafür gesorgt, dass die Versorgung in Deutschland sicher gestellt ist. Dafür haben sie Dank erhalten und Applaus – aber wenn es um ganz praktische Unterstützung geht, passiert wieder einmal nichts. Es gibt auch Wochen nach Beginn der Krise noch nicht ausreichend Schutzmasken und -Ausrüstung, Löhne und später Renten bleiben schlecht, zwischenzeitlich wurde sogar diskutiert, ob die Läden auch Sonntags geöffnet werden sollten. Dagegen wehren sich die Kolleginnen und Kollegen im Handel und fordern, dass den netten Worten endlich echte Solidarität folgt: eine Gefahrenzulage, Schutzmasken, höhere Löhne und allgemeinverbindliche Tarifverträge.
Petition: Wir sind mehr wert als ein Danke – Der Handelsaufstand beginnt jetzt! Petition: Wir sind mehr wert als ein Danke – Der Handelsaufstand beginnt jetzt!
In einer weiteren Petition um deren Unterstützung ich diese Woche werben möchte, geht es um den Schutz von Arbeitsplätzen in der Luftverkehrsbranche. Hunderttausende Beschäftigte der Fluggesellschaften und Flughäfen wurden in Kurzarbeit geschickt. Es ist nicht absehbar, ob und wie schnell sich der Flugverkehr nach der Krise erholen wird. Umso wichtiger ist es, nun zu verhindern, dass die Infrastruktur nachhaltig wegbricht – allen voran durch den Erhalt der Arbeitsplätze in der Branche. Es geht nicht, dass Konzeren wie die Lufthanse Milliardenschwere Staatshilfen einstreichen, nur um dann Tausende Beschäftigte bei der unliebsamen Tochter Germanwings vor die Tür zu setzen. Die Bundesregierung muss Massenentlassungen bei Unternehmen, die Hilfe aus Steuergeldern erhalten, den Riegel vorschieben!
Appell der Beschäftigten des Luftverkehrs: Für den Erhalt aller Arbeitsplätze und Einkommen angesichts staatlicher Milliardenhilfe Appell der Beschäftigten des Luftverkehrs: Für den Erhalt aller Arbeitsplätze und Einkommen angesichts staatlicher Milliardenhilfe
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