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Wahlen ohne Ergebnis: Wohin steuern die USA?

Revue
 
Die USA haben gewählt. Während das Ergebnis noch offen ist, ist eines klar: das Land ist tief gespalt
 

Sahra Wagenknecht

5. November · Ausgabe #123 · Im Browser ansehen
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Die USA haben gewählt. Während das Ergebnis noch offen ist, ist eines klar: das Land ist tief gespalten. Joe Biden lag in den Umfragen vor der Wahl deutlich vorne, in den Medien wurde sein Wahlsieg als ausgemacht gesehen, aus Trumps Überraschungssieg vor vier Jahren haben sie nicht gelernt. 
Doch ist es wirklich eine Überraschung, dass so viele Amerikaner nicht für Joe Biden stimmten, ausgerechnet Joe Biden – der Kandidat des Establishments, der immer an der Seite der Finanzhaie stand, der Kriegsbefürworter und derer, die Sozialabbau und Steuersenkungen für Reiche vorangetrieben haben? So problematisch Trump für die USA ist, so sehr er das Land zusätzlich auseinander treibt, er schafft es jene anzusprechen, die seit Jahren von der Politik ignoriert und verächtlich gemacht wurden. Es gibt Regionen in den USA, die in den letzten Jahrzehnten völlig desindustrialisiert wurden. Millionen vernichtete Arbeitsplätze, Städte, die die Hälfte ihrer Einwohner verloren haben, Kriminalität, verfallende öffentliche Infrastruktur – kein Wunder, dass das Vertrauen in den Staat und die Politiker, die für ihn stehen, gebrochen ist. 
Welche Auswirkungen das Ergebnis der Wahlen für Deutschland und Europa haben wird und welche Unterschiede ich bei den beiden Kandidaten sehe – darüber habe ich bei Sandra Maischberger diskutiert. Die ganze Diskussion mit Alexander Graf Lambsdorff

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Corona-Lockdown: Regierung im Kopflos-Modus
Nicht in Theatern und Gaststätten wird entschieden, wie viele Menschen an Corona sterben werden, sondern in den Krankenhäusern. Personalmangel, Überlastung und schlechte Bezahlung sind hier schon lange ein akutes Problem. Statt kopflos von einem Lockdown zum nächsten zu stolpern und dabei Millionen Menschen um ihr Einkommen und ihren Arbeitsplatz zu bringen, sollte die Politik sich auf Maßnahmen konzentrieren, die tatsächlich die Infektion eindämmen und Menschenleben retten. Meine Kolumne im Focus:
Corona-Problem liegt woanders, als uns glauben gemacht wird Corona-Problem liegt woanders, als uns glauben gemacht wird
Wer zahlt für die Kosten der Corona-Krise?
Die Bewältigung der Corona-Krise kostet hunderte Milliarden. Die Große Koalition muss beantworten, wer für die Kosten aufkommen soll. Wieder einmal jene, die in der Krise das Land am Laufen gehalten haben? Wir schlagen eine Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre vor. Es müssen endlich jene zur Verantwortung gezogen werden, die in der Krise profitiert haben. Das renommierte Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat in einer Studie unsere Pläne überprüft und hält sie für »realistisch« und »verfassungskonform«.
DIW-Studie: Vermögensabgabe angemessen und verfassungskonform
Eine Vermögensabgabe wurde bereits einmal nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland mit weit höheren Sätzen als den in der Studie untersuchten Modellen angewendet. Das gesamte Nettovermögen in Deutschland beträgt der Studie nach circa 12 Billionen Euro und ist extrem ungleich verteilt. Allein das reichste 1 Prozent der Bevölkerung besitzt davon 32 Prozent bzw. ca. 3,8 Billionen Euro – Tendenz: steigend. Eine neue Studie der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers und der schweizerischen Großbank UBS zeigt, dass allein das Vermögen der 119 Dollar-Milliardäre in Deutschland seit März 2019 - trotz Krise – bis Ende Juli 2020 um 20 Prozent auf über 594 Milliarden Dollar gestiegen ist.
Das von der Fraktion DIE LINKE favorisierte Modell würde die oberen 0,7 Prozent der erwachsenen Bevölkerung mit einem privaten Nettovermögen (Vermögen abzüglich Verbindlichkeiten) von zwei Millionen Euro bzw. fünf Millionen Euro bei Betriebsvermögen mit einer einmaligen Abgabe belasten. Die Abgabe soll linear progressiv auf 30 Prozent ab 100 Millionen Euro aufwachsen.
Diese einmalige Abgabe wäre über einen Zeitraum von 20 Jahren (analog zu den Tilgungsfristen der Kredite des Bundeshaushalts im Rahmen der Schuldenbremse) zu tilgen und mit zwei Prozent p.a. zu verzinsen. Damit würde die jährliche Belastung überwiegend keine Substanzbesteuerung bewirken und die Belastung von Immobilien in guten Innenstadtlagen vermieden, die alleine aufgrund des Immobilienbooms der letzten Jahre Haushalte „auf dem Papier“ zu Millionären machten. In seltenen Fällen könnte die Steuerschuld auch in Beteiligungen eines Staatsfonds umgewandelt werden. Durch eine rückwirkende Stichtagsregelung bei der Besteuerung würden Verlagerungseffekte ins Ausland ins Leere laufen.
Vermögensabgabe für das oberste Prozent Vermögensabgabe für das oberste Prozent
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