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Wahltag der Schande – das Gaunerstück von Thüringen

Revue
 
Gestern ist passiert, was in Deutschland nicht wieder hätte passieren dürfen. Björn Höcke wurde dank
 

Team Sahra

6. Februar · Ausgabe #86 · Im Browser ansehen
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Gestern ist passiert, was in Deutschland nicht wieder hätte passieren dürfen. Björn Höcke wurde dank FDP und CDU in Thüringen zum Partner und Königsmacher bei der Wahl eines Ministerpräsidenten. Zwar ging der Spuk erstaunlich schnell vorüber, die “Ära” Kemmerich als Ministerpräsident dauerte nur 24 Stunden. Aber der Schaden bleibt.
Das Gaunerstück ereignete sich nicht spontan, es war geplant. Und die Akteure waren keineswegs nur Thüringer Lokalpolitiker. Bei der FDP war offenkundig Parteichef Christian Lindner informiert, bei der CDU nach Aussage des thüringischen CDU-Vorsitzenden Mohring Frau Kramp-Karrenbauer. Nachdem der Druck zu groß wurde, ruderte die CDU-Vorsitzende zwar eilig zurück und auch die FDP-Spitze drehte heute bei und erzwang Kemmerichs Rücktritt, dem sie gestern noch zur Wahl gratulierte. Aber bis zur Stunde blockiert die Thüringer CDU Neuwahlen und will sich damit immer noch ein Hintertürchen offenhalten. In Anlehnung an den bekannten Ausfall Höckes kann man über die gestrigen Ereignisse nur eines sagen: Es war ein Wahltag der Schande.

Wahltag der Schande – das Gaunerstück von Thüringen
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Viel war seit gestern Nachmittag vom “Konsens der Demokraten” die Rede, den CDU und FDP mit ihrem Höcke-Flirt gebrochen haben. Natürlich ist es ein gutes Zeichen, dass der Aufschrei in der Gesellschaft und der Druck auf CDU und FDP so groß waren, dass das Thüringer “Experiment” schnell beendet wurde.
Wenn allerdings immer wieder der vermeintliche „Konsens der Demokraten“ beschworen wird, sollte man nicht vergessen: Es waren die in wechselnden Koalitionen im Bund regierenden “Demokraten” von CDU, SPD, FDP und Grünen, die mit ihrer Politik und ihrer Arroganz gegenüber existentiellen Bedürfnissen der Bevölkerung unser Land sozial spalteten – und die AfD so erst stark machten.
Wer Renten kürzt, einen großen Niedriglohnsektor schafft und immer wieder den kleinen Leuten in die Tasche greift, ist dafür verantwortlich, dass eine Konstellation wie in Thüringen überhaupt entstehen konnte. Es wäre wünschenswert, wenn die SPD, die nun zum ersten Mal seit langem wieder eine Spitze mit sozialen Zielen hat, daraus endlich Konsequenzen ziehen und ihre großkoalitionäre Unterstützung der Union beenden würde, bevor noch der letzte treue Wähler die Flucht ergreift.
Wohin steuert DIE LINKE?
Auch die Linke hat es leider in den letzten Jahren immer weniger geschafft, die zu überzeugen, die sich von den Regierungsparteien im Stich gelassen fühlen. Zwar werden viele unserer Forderungen von großen Teilen der Bevölkerung unterstützt. Aber viele Menschen fühlen sich vom moralischen Zeigefinger der Linken bevormundet. Sie wollen sich nicht rechtfertigen müssen für das, was sie essen, wie sie leben oder wie sie sich fortbewegen. Sie werden abgestoßen von akademischen Debatten, die fernab ihrer Lebensrealität und in einer Sprache stattfinden, in der sie nicht mitreden können. Sie fühlen sich missachtet, wenn andere gesellschaftliche Gruppen in der Hierarchie linker Empathie auffällig weit vor ihnen stehen.
Wenn wir die untere Mittelschicht und die Ärmeren wieder erreichen wollen, dann müssen wir ihre Interessen in den Mittelpunkt stellen. Im aktuellen Disput und über nachfolgenden Link findet ihr einen kurzen Beitrag von mir zur Strategiedebatte der LINKEN:
Wie weiter für DIE LINKE? Debattenbeitrag von Sahra Wagenknecht Wie weiter für DIE LINKE? Debattenbeitrag von Sahra Wagenknecht
Einerseits gilt: wir haben wirklich oft Recht. Andererseits gilt auch: das interessiert die meisten Menschen nicht mehr, wenn man sie vorher mit gerümpfter Nase von oben herab behandelt hat, weil sie die linken Spielregeln nicht kennen.
Über die Bedrohung unserer Demokratie
Kein Politiker kann sich darauf zurückziehen, dass er nicht anders könne, als sich von Lobbyisten kaufen zu lassen. Niemand muss nach dem Ende seiner Politkarriere in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank wechseln wie Sigmar Gabriel oder in der Energiewirtschaft sein Adressbuch versilbern, ein Wechsel, der sich bei Politikern der Grünen wachsender Beliebtheit erfreut.
Man kann Lobbyisten auch einfach rausschmeißen. Es gibt keinen Zwang für Politiker, das zu machen, was der BDI, der BDA, die Pharmaindustrie oder die Rüstungskonzerne wollen. Über Lobbyismus, wachsende Ungleichheit und Meinungsmache diskutierte ich mit Albrecht Müller von den Nachdenkseiten:
Wachsende Ungleichheit, Lobbyismus, Meinungsmache – Gespräch über die Bedrohungen unserer Demokratie
Veranstaltungen & Termine
Politik für die Mehrheit, nicht für Millionäre
Streitfall Identität – im Gespräch mit Wolfgang Engler
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