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Warum auch dieser Lockdown nicht die Lösung ist

Revue
 
 

Sahra Wagenknecht

21. Januar · Ausgabe #132 · Im Browser ansehen

Das ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich über sozial- und friedenspolitische Themen – im Bundestag und im ganzen Land. Du erhältst jeden Donnerstag eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.


Schon lange gibt Deutschland bei der Bewältigung der Pandemie kein gutes Bild mehr ab. Nun hat die Regierung entschieden, den nicht sehr erfolgreichen Lockdown weiter zu verlängern: Bis Mitte Februar bleiben die Schulen und Kitas weitgehend geschlossen, ebenso kleine Geschäfte, Friseurbetriebe usw. Insbesondere für ärmere Familien und Alleinerziehende sind die anhaltenden Schul- und Kitaschließungen eine Zumutung. Für Kinder, denen die Eltern nicht beim Lernen helfen können, sind sie eine Katastrophe. Zumal absehbar ist, dass der Lockdown auch Mitte Februar nicht beendet sein wird, da sich die Bundesregierung weiter an einer willkürlichen Inzidenzzahl orientiert. Damit dürfte das erste Quartal 2021 für Einzelhändler, Restaurantbesitzer, Friseure und andere schon 2020 schwer gebeutelten Berufsgruppen ein komplett verlorenes Quartal werden. Vor einer Pleitewelle warnt nicht nur der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband.
Die meisten Corona-Todesopfer haben zuvor in Alten- und Pflegeheimen gelebt. Ausgerechnet beim Schutz der besonders gefährdeten Risikogruppen in den Heimen hat die Bundesregierung versagt und auch jetzt werden keine wirksamen Maßnahmen gegen den Pflegenotstand ergriffen. Die Maskenpflicht wird verschärft, aber kostenlose FFP-2-Masken für Geringverdiener gibt es nicht. Unternehmen sollen mehr Beschäftigte ins Home-Office schicken, aber eine klare Verpflichtung dazu, die in der Praxis nicht einfach unterlaufen werden könnte, gibt es nicht. Die widersprüchlichen und inkonsequenten Maßnahmen der Regierung folgen offenbar dem Prinzip, all jenen besonders viel zuzumuten, die sich am wenigsten wehren können, weil sie die schwächste Lobby haben. Die Regierung schränkt das Privatleben immer mehr ein, aber sie versagt beim Schutz der Hochbetagten und der Beschäftigten, die nicht ins sichere Home-Office wechseln können - dabei liegt genau dort der Schlüssel zur Bewältigung der Pandemie.

Lockdown ohne Ende?
Es kann nicht sein, dass Unternehmen ihre Beschäftigten ins Büro beordern obwohl sie genau so gut von zu Hause arbeiten könnten. Ich kann nicht nachvollziehen, warum die Regierung nicht schon längst eine Home-Office-Pflicht durchgesetzt hat. Allerdings würde es wohl nur kurzfristig helfen, wenn man die Wirtschaft komplett herunterfährt, schließlich ist Deutschland keine Insel. Im Interview mit dem MDR plädiere ich dafür, endlich etwas gegen den Pflegenotstand zu unternehmen und diejeinigen wirksam zu schützen, für die das Virus am gefährlichsten ist:
Wagenknecht gegen komplettes Runterfahren der Wirtschaft | MDR.DE Wagenknecht gegen komplettes Runterfahren der Wirtschaft | MDR.DE
Warum wenden sich Menschen von der Linken ab?
Dieses Land hat einen Regierungs- und Politikwechsel dringend nötig. Ob es dazu kommt, hängt nicht so sehr davon ab, wer Kanzlerkandidat der Union wird. Die linken Parteien und ihre Kandidaten müssen glaubwürdig für einen Politikwechsel stehen. Doch die SPD hat leider die Chance verpasst, jemanden aufzustellen, der überzeugend für mehr sozialen Ausgleich und eine neue Politik werben kann. Und DIE LINKE kommt in den Debatten leider kaum noch vor. Manche, die uns früher unterstützt haben, wenden sich sogar von uns ab. Das hat auch mit der Ansprache und Themenwahl zu tun und damit, dass linke Parteien in ganz Europa immer stärker zu Parteien der Bessergebildeten und auch der Besserverdienenden geworden sind. Mein Interview in der Saarbrücker Zeitung:
Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht: „Viele Menschen wenden sich von der Linken ab“ Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht: „Viele Menschen wenden sich von der Linken ab“
Klimapolitik darf kein Elitenthema bleiben
Die Frage ist ja nicht, ob man über Klimaschutz und Gleichberechtigung redet, sondern wie. Wenn man Klimapolitik zur Lifestyle-Fage macht und vieles verteuern will, dann muss man sich nicht wundern, wenn sich jene abwenden, für die das Leben in den letzten Jahren schon immer schwerer geworden ist. In meinem Interview mit Watson spreche ich über das Erbe der Ära Merkel, ihre Corona-Krisenpolitik, über Klimaschutz und Diversity und warum die Interessen von Ärmeren nicht länger missachtet werden dürfen:
Sahra Wagenknecht zu Corona: "Schulen dichtzumachen, ist eine fragwürdige Strategie" - watson Sahra Wagenknecht zu Corona: "Schulen dichtzumachen, ist eine fragwürdige Strategie" - watson
Demokratie braucht Respekt
Zu einer Demokratie gehören Kontroverse und unterschiedliche Positionen. Immer häufiger werden kritische Nachfragen aber nicht mehr toleriert und abweichende Meinungen ausgeschlossen oder gar als vermeintliche Verschwörungstheorien abstempelt. In der “Aufstehen fragt Sahra”-Serie habe ich über funktionierende Demokratie gesprochen und wie man damit umgehen kann, wenn man trotz berechtigter Kritik in eine Ecke gestellt wird, in die man nicht hingehört.
aufstehen fragt Sahra #2: Demokratieabbau & Meinungsdruck
"Du hast das Wort"
Am Wochenende hat die CDU den Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens, Armin Laschet, zum CDU-Vorsitzenden gekürt. Na, wenigstens bleibt uns dadurch ein Blackrock-Lobbyist als möglicher Kanzler erspart. Trotzdem hoffe ich natürlich, dass Laschet die Union in die Opposition führen wird. 16 Jahre Regierung durch CDU/CSU sind mehr als genug! Doch für einen echten Politikwechsel braucht es eine starke LINKE. Ich freue mich, dass DIE LINKE in NRW eine tolle Kampagne gestartet hat, in der sie all jene Menschen zu Wort kommen lässt, die von der Politik vergessen werden. “Du hast das Wort”! Hier berichten Pflegekräfte von ihren Erfahrungen:
DIE LINKE. NRW
#DuhastdasWort

Wir starten heute die Kampagne „Du hast das Wort!“ Wir wollen all jene Menschen öffentlich sprechen lassen, die in der Krise von den Regierungen in Land und Bund vergessen wurden. DIE LINKE. NRW gibt ihnen die Möglichkeit, ihre Probleme und ihre Sicht zu erklären https://t.co/8H4Hvu5idK
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Sahra Wagenknecht. MdB | Platz der Republik 1 | 11011 Berlin | sahra.wagenknecht@bundestag.de